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Flors Outing.

https://youtube.com/watch?v=qU-NdcQQUFM%3Frel%3D0

Florian Kronbichler, Kandidat der SEL (Sinistra, Ecologia, Libertà ) und der Südtiroler Grünen stellte sich zwei Tage nach seiner Wahl in die römische Abgeordnetenkammer den Fragen von nachgefragt 2.0-Mastermind Klaus Egger.

Was recht vielversprechend begann, endete mit einigen haarsträubenden Aussagen, die das liberale, öko-sozialdemokratische, grüne und weltoffene Herz beinahe zum Stehen gebracht hätten.

Kronbichlers Vorhaben, die grüne Kernidee Umweltschutz trotz bzw. gerade wegen der Krise vehement vertreten zu wollen, klingt hoffnungsvoll und wohltuend, nachdem so viele eherne Prinzipien bereits auf Montis Altar der Krisenbewältigung geopfert wurden. Umweltschutz ist kein “Luxusproblem”. Investitionen in den Umweltschutz sind essentiell – und langfristig gesehen auch ökonomischer. Eine Spar- bzw. Anti-Krisenmaßnahme sozusagen.

Ebenfalls zustimmen kann man Kronbichlers Feststellung, wonach die Märkte uns schlecht regiert hätten und man ihnen weniger Gehör schenken sollte. Vielmehr bedürfe es des Respekts gegenüber der Politik, die das Heft wieder in die Hand nehmen müsse, und des Respekts gegenüber dem Wahlergebnis. Auch DIESEM Wahlergebnis.

Unglücklicherweise offenbart Flor in weiterer Folge des Gesprächs jedoch einige verstörende Ansichten. Ich verstehe jetzt auch, was er gemeint hat, als er kürzlich in einem TAZ-Gespräch mit Pius Leitner sagte: “Ich bin nur so bescheiden, sagen zu können, dass ich fast alle Programme unterschreiben könnte — mit Ausnahme des Freistaats von Pius Leitner.” Kronbichler verabscheut also die Idee des so genannten “Freistaates”, scheint aber in anderen Belangen mit den Freiheitlichen ganz auf einer Linie zu liegen und deren Programm unterschreiben zu können. Eggers Frage nach Maßnahmen zur Integration neuer Südtirolerinnen und gegen Ausländerfeindlichkeit beantwortet er nämlich mit “Ordnungspolitik!”. Er erliegt also dem latent rassistischen Reflex, Integration als primär sicherheitspolitische denn sozialpolitische Frage zu sehen. Dieser Reflex impliziert die Norm des kriminellen Zuwanderers und die Ausnahme des rechtschaffenen. Grundmisstrauen statt Annäherung also. Wahrlich kein Klima, in dem ein respektvolles Zusammenleben auf Augenhöhe gefördert wird. Kronbichler legt dann noch eins nach und propagiert Maßnahmen, damit Südtirol für Zuwanderer unattraktiv wird, anstatt Wege zur Bekämpfung der Ursachen von Flüchtlingsströmen und wirtschaftlicher Katastrophen aufzuzeigen. Einem grünen Kandidaten fällt also zur zentralen Zukunftsfrage Integration nur Abschottung ein!?

Ähnlich abwegig ist Kronbichlers Antwort auf die Frage warum ein Befürworter von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie gegen eine Abstimmung über den zukünftigen institutionellen Status Südtirols ist. Nicht genug, dass Flor eine mögliche demokratische Willensbekundung mit dem perversen Spiel zweier Diktatoren gleichsetzt (Option) und auch jetzt schon genau weiß, dass ein unabhängiges Südtirol notwendigerweise ins Verderben führt (warum eigentlich?), so befindet er auch, dass man nur über “realistische Dinge” Abstimmungen abhalten sollte. Erstens ist Realismus keine politische Kategorie und zweitens würde mich dann interessieren, wer bestimmt, was realistisch ist und was nicht. Wenn ein (gesetzlich festgelegter) Bestandteil der Bevölkerung es wünscht, in einer Urabstimmung über eine Sachfrage befinden zu wollen, dann möge man das bitte tun dürfen. Wie meinte der Abgeordnete Oriol Junqueras von der sezessionistischen Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) einmal in Richtung Alicia Sà¡nchez-Camacho vom unionistischen Partit Popular de Catalunya über den Unterschied zwischen ihren beiden Positionen: “So wie ich alles tun werde, damit Sie und alle, die mit Nein stimmen wollen, mit Nein stimmen können, hätte ich gerne, dass sie alles tun würden, damit ich und alle, die mit Ja stimmen wollen, mit Ja stimmen dürfen!” Wie sich jemand die Zukunft seines Landes vorstellt ist Wunsch und Meinung zugleich. Kronbichler schätzt jedoch seine Wunschvorstellung und seine Meinung (nämlich den Status quo beizubehalten) als höherwertig ein und möchte keinen demokratischen Wettstreit der Ideen zulassen. Warum aber das “Unbehagen” derer, die aufgrund dieses Unbehagens einen demokratischen Prozess verhindern möchten, gewichtiger ist, als das “Unbehagen” jener, die ein solches wegen der verwehrten Möglichkeit einer demokratischen Willensbekundung verspüren, verstehe ich nicht.

Zu guter letzt gibt Flor noch die Schuld am Erfolg Berlusconis dessen “elitären” Gegnern, die ihn immer wieder kritisieren und lächerlich machen. Dann ist wohl auch Kronbichler “schuld” am Erfolg der Freiheitlichen, wenn er deren Modell des “Freistaates” als Koller, der vergeht oder einen Rausch, den man ausschlafen kann, bezeichnet?

Discriminaziun Ecologia Kohäsion+Inklusion Migraziun Racism Sicherheit Soziales | | Florian Kronbichler | | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

17 replies on “Flors Outing.”

ja, ich war auch ziemlich konsterniert von den von Dir aufgezeigten Passagen in K´s Interview! Ich für meinen Teil werde ihn jedenfalls auf diesen Tag hier hinweisen!

Sehr gute Analyse, Harald! Danke.

Nicht genug, dass Flor eine mögliche demokratische Willensbekundung mit dem perversen Spiel zweier Diktatoren gleichsetzt (Option) […]

Das ist ja auch einer dieser Reflexe der Katalogfraktion. Aber die Option unterscheidet sich wesentlich von der demokratischen Selbstbestimmung:

  • Die Option war eine durch zwei totalitäre Diktaturen aufgezwungene Entscheidung zwischen Teufel und Beelzebub. Zwischen Zwangsassimilierung (zumindest der Propaganda nach konnte sogar die Aussiedlung in den Süden drohen) und Aufgabe der Heimat. Die Selbstbestimmung wäre ein freier und demokratischer Entscheid zwischen zwei guten Alternativen (ich persönliche würde sagen »zwischen einer guten und einer besseren«): Autonomie und Eigenstaatlichkeit.
  • In der Option entschied der Familienvater für die gesamte Familie, während bei einer demokratischen Abstimmung jeder einzelne frei und eigenverantwortlich entscheiden kann.
  • Die Option führte zu schwersten Konflikten, weil sie Verwandtschaften und Dorfgemeinschaften »physisch« zerriss (bzw. zu zerreißen versprach). Die Selbstbestimmung führt hingegen zu einem Ergebnis (Verbleib oder Unabhängigkeit) für das ganze Land. Es gibt keine Dableiber und keine Optanten, ganz Südtirol »bleibt« oder »geht« und in beiden Fällen werden die »anderen« nicht ausgeschlossen.
  • Bei der Option musste sich jeder völlig öffentlich deklarieren, da ja die gesamte Gemeinschaft nachvollziehen konnte, ob jemand wegzieht bzw. die Vorbereitungen dafür trifft. Bei der Selbstbestimmung muss niemand, der es nicht freiwillig möchte, sich öffentlich outen. Entschieden wird geheim in der Wahlkabine.

Die Doppelstaatsbürgerschaft mit dem Ahnenpass zu vergleichen ist ähnlich absurd. Demnach wäre jeder Pass, auch der italienische, ein Ahnenpass. Und es gibt ja schon heute zahllose Doppelstaatsbürger, die weder bessere noch schlechtere Südtiroler sind.

(Warum ist eigentlich aus Flors Sicht nicht auch jede Gemeinderats-, Landtags- und Parlamentswahl eine Option? Da könnte es doch genauso um gute versus schlechte Südtiroler gehen, um Unionisten versus Separatisten, Zusammenhalt- versus Vielfaltswähler.)

In seiner Ausführung über die Integration spricht Kronbichler nur von Arbeitsmigranten, die ihren Job verlieren würden. In Südtirol mit seinem relativ beständigen Wachstum ist das auch in “Krisenzeiten” relativ selten der Fall. Die Integration in die südtiroler Gesellschaft in Hinsicht auf den Spracherwerb und die Ansiedlung von Migranten in städtische, vorzüglich italienisch bestimmten Bereiche wird von ihm dabei ausgespart oder die Wichtigkeit desselben nicht erkannt

Ein weiteres Zitat aus dem Interview, das ich nicht unerwähnt lassen möchte:

Sehen Sie bei uns eine allgemeine Verelendung?

Mit diesem Argument spricht sich Kronbichler dagegen aus, Ratingagenturen zu viel Beachtung zukommen zu lassen (ab Minute 12.10). Ich bin zwar auch dafür, dass sich die Politik nicht ständig von Moody’s, Fitch & Co. vor sich hertreiben lässt, doch Flors Argument finde ich geradezu zynisch und überheblich. Es gibt sehr wohl viele Menschen, auch in Südtirol (und in Italien sowieso), die unter den Folgen der — realen oder herbeigeredeten — Krise (und der erhöhten Steuerbelastung) massiv leiden. Von einem Grünen würde ich mir mehr soziales Fingerspitzengefühl erwarten.

Autonomie und Eigenstaatlichkeit

Also soweit mir bekannt ist war Südtirol nie ein eigener Staat und wollte in der Geschichte auch nie einer werden. Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg, so berichtete mir mein Großvater (und über seinen Vater aus dem 1. Weltkrieg), waren alle Hoffnungen darauf konzentriert, dass Südtirol Teil Österreichs bleibt bzw. zu Österreich zurückkehren kann. Diese historisch korrekte Wahrheit sollte man bitte nicht vergessen bzw. verschweigen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft in Grenzregionen ist ein guter Ansatz und eine durchaus europäische Lösung

Diese Aussage stammt vom Grünen Hans Heiss aus dem Jahre 2010. Auch wenn er dann diese Aussage etwas relativiert hat, so hat sie doch nix mit den austrophoben und extremen Aussagen von Kronbichler zu tun. Man spürt in Kronbichlers Aussagen eine latente und arrogant anmutende Abneigung gegen alles was irgendwie mit Tirol oder Österreich zu tun hat.
Ehrlich gesagt klingen seine Aussagen veraltet wie von einem “Agent Provokateur” aus den 60er Jahren, der für die dunklen italienische Geheimdienste aus jener Zeit arbeitet, um Südtirol kulturell und ideologisch ja von Östereich und Gesamttirol zu trennen. Welch radikalen Zeitgenossen haben sich da unsere grünen Freunde zu Hilfe geholt?

Lieber Harald und Pervasion,

da gibts ein paar Themen die ihr aufwirft, die durchaus vertieft gehören. Eines muss ich mir mal rausnehmen: warum eine direktdemokratische Entscheidung zu einem Freistaat das für euch unverständliche “Unbehagen” provoziert? Nun ja, da spielt auch das Prinzip des Minderheiten/Betroffenenschutz in der Direkten Demokratie eine Rolle – und weil hier eine Entscheidung einer Mehrheit die Existenz einer direkt betroffenen Minderheit beeinträchtigen kann. Darum das Unbehagen, zumindest bei mir. Da hätten wir doch glatt den Stephan Lausch dazu befragen sollen bei Nachgefragt 2.0!

Ich glaube auch, dass die Eigenstaatlichkeit ein Irrweg ist. Sie trennt, statt zu einen. Sie spaltet die Lager, statt gemeinsam an der Zukunft Südtirols zu arbeiten. Sie weist nach Gestern, nach vielen Einzelstaaten, und nicht nach Morgen. Das Europa der Regionen ist ein vielversprechenderes, zeitgemäßes Konzept, finde ich.

Ich denke dieses Forum(man beachte die Herkunft dieses Wortes) ist dazu da sich Gedanken über Themen wie Eigenstaatlichkeit und Migrationspolitik zu machen um diese sodann austauschen zu können. Um auch einen Beitrag dazu zu leisten: ich finde das Unwort der Realpolitik muss folgerichtig gen Eigenstaatlichkeit weisen, denn von einer echten(man vergleiche mit Schweiz oder Deutschland) Autonomie, die die nötige Stabilität und Handlungsbefugnisse, Voraussetzung für die Regierbarkeit einer politischen Einheit, besitzt, ist man in Südtirol weit entfernt. Dann auf ein Europa der Regionen, welches durch die nationalen Interessen(welche ja wieder an Wichtigkeit gewonnen haben und sich nach einigen, besonders der italienischen Definition mit Föderalismus stoßen) geboren werden soll und zum jetzigen Zeitpunkt wohl im besten Fall als eine Idee, welche vorsichtshalber zu Papier gebracht wurde, zu hoffen, kann man in keiner möglichen Welt als Realpolitik, welche pervertierte Unform der Politik dies auch sein soll(der Verlust jeglicher Ideologien; nach denen sich der Wähler noch zu orientieren versucht), bezeichnen. Get real, mind the facts!

@ christoph moar

danke für deine rückmeldung. da du neu hier zu sein scheinst, ein paar gedankenanstöße zu meinem artikel und deinem kommentar:

1. ich habe mich in meiner analyse auf jene fragen konzentriert, die ich selbst auf facebook gepostet habe und die klaus egger netterweise an kronbichler weitergeleitet hat (die frage zur selbstbestimmung und jene zur integration neuer südtirolerinnen waren von mir)

2. ich habe niemals geschrieben, dass mir das “unbehagen” unverständlich ist. ich habe gefragt, warum das unbehagen von dem du sprichst bzw. das du verspürst “höherwertig” ist, als jenes, das ich (und viele andere ) verspüren, wenn südtirol eine selbstbestimmte demokratische entscheidung verwehrt bleibt. beeinträchtigt nicht auch der status quo die existenz einer direkt betroffenen minderheit? dein argument ist ein “nullsummenspiel”, vorausgesetzt man erachtet demokratische meinungen als gleichwertig.

3. egger hat lausch in seinem nachgefragt-interview indirekt diese frage gestellt. es war wiederum eine, die ich auf facebook gepostet habe. “gibt es in der direkten demokratie tabuthemen oder sollte alles zur disposition stehen?”. lausch meinte, dass im idealfall alles direktdemokratisch entschieden werden könne.

4. wenngleich in südtirol freilich unabhängigkeitsmodelle herumschwirren, bei denen ich deine befürchtungen (spaltung usw.) teile, ist es dennoch so, dass unabhängigkeit nicht notwendigerweise trennung, kleinstaaterei und isolationismus bedeuten muss. im gegenteil. zum beisspiel sind jene prominenten unabhängigkeitsbestrebungen in europa, die von linksparteien getragen werden (beispiel katalonien und schottland) wesentlich europaphiler, sozialer, solidarischer und progressiver als die nationalstaaten, von denen sie sich loslösen möchten.
das geschehen in europa wird heute von einigen (wenigen) nationalstaatlichen interessen geprägt. das “nationale interesse” überwiegt die partikularinteressen der verschiedenen regionen bei weitem. eine aufgabe der “metaebene” nationalstaat und die damit einhergehende verkleinerung der verwaltungseinheiten (staaten) hätte zur folge, dass fluktuierende allianzen entlang von interessen abseits des nationalen gefunden werden müssten, um etwas bewirken zu können. kleine staaten sind zu einem mehr an integration und kooperation gezwungen als große nationalstaaten. z.b. hat der alpenraum (gleich welcher “nation” wir angehören) in vieler hinsicht andere interessen und bedürfnisse als die nordseeküste. dennoch sitzt heute bayern mit schleswig holstein in sämtlichen europapolitischen fragen in einem boot. das ist widersinning. gleichzeitig gibt es aber bestimmt auch situationen, in denen es z.b. für südtirol sinnvoll wäre, sich in richtung venetien auszurichten. als kleinstaat ist man da viel flexibler und näher an den tatsächlichen bedürfnissen dran.

5. bitte das jetzt nicht falsch oder als “angriff” zu verstehen: es ist bezeichnend, dass menschen wie du, die offensichtlich liberal, weltoffen und “antinationalistisch” sind, sich in ihrer argumentation nicht der nationalistischen logik entziehen können. ethnie ist in südtirol synonym für “sprachgruppe”. unsere autonomie fußt auf unserem “anderssein” in einem nationalen sinne. konsequenterweise erhebt die autonomie die ethnie zum unterscheidungsmerkmal. und italien akzeptiert die autonomie (mehr oder weniger), weil es sich selbst national versteht. dieser umstand schafft erst das konzept von mehr- und minderheiten. wenn ich aber einen staat erschaffe, in dem die ethnie ein mehrheits- bzw. minderheitsmerkmal wie tausende andere auch ist (die minderheit der männer, linkshänder, blonden, homosexuellen, dunkelhäutigen, unternehmer, pensionisten usw.)? wir fahren in demokratischen entscheidungen IMMER über “minderheiten” drüber (unlängst über die minderheit der atomkraftbefürworter). nur weil du dem ethnischen/nationalen mehr wichtigkeit beimisst als anderen merkmalen, empfindest du es als “drüberfahren”. (wobei dabei auch bezeichnend ist, dass die italienischsprachigen hier pauschal in den topf der unabhängigkeitsgegner geworfen werfen und deutschsprachige als deren anwalt auftreten, als ob nicht jeder für sich selbst sprechen könnte). versteh mich nicht falsch – die ethnie/sprachgruppe wird als identifikationsmerkmal nicht verschwinden und kann/soll freilich bestehen bleiben, sie dient nur nicht mehr als unterscheidungskriterium. innerhalb eines nationalstaates ist die umsetzung eines derartigen konzeptes unmöglich, da der übergeordnete rahmen (staat) nicht nach dieser logik funktioniert. es käme zu einer verarmung der vielfalt in südtirol. im endeffekt ist der einzige grund, warum ich aber gegen ein derartiges gesellschaftsmodell wie das von mir gezeichnete sein kann, ein nationalistischer – da ich der ethnie/nation eine übergeordnete wichtigkeit beimesse. für “antinationalisten” dürfte die änderung ihrer staatszugehörigkeit doch kein problem darstellen, oder?

6. da das niveau von diskussionen zu diesem thema in südtirol von mangelnder unaufgeregtheit, katalogmeinungen (um nicht zu sagen dogmen) und die falsche verwendung von termini geprägt ist, würde ich dich inständig bitten, folgende dinge durchzulesen, bevor wir weiterdiskutieren.

BBD-Manifest.

FAQ.

Glossar · Glossario · Glossâr.

Also: Warum soll nicht darüber abgestimmt werden, dann ist dieses ”leidige” Thema endlich vom Tisch und das Land kann sich mit voller Kraft anderen Zukunftsperspektiven widmen?

Weil sich leider allzuviele Akteure des politischen, gesellschaftlichen und medialen mainstreams einer ergebnisoffenen Diskussion verweigern. Erst diese Diskussion, die einer Abstimmung vorangehen muss, brächte alle Nuancen und Facetten der verschiedensten Zukunftsoptionen für Südtirol, einschließlich der Option auf Eigenstaatlichkeit, auf den Tisch. Die besten Ideen entwickeln sich immer nur in einem offenen Wettbewerb aller Möglichkeiten. Derzeit werden einige der zukunftsweisendsten Optionen zugedeckelt. Von einem gleichberechtigten, offenen Wettbewerb der Ideen kann nicht mal ansatzweise die Rede sein.

Es ist doch ein sehr schöner Gedanke, den Harald Knoflach da aufgriffen hat:

So wie ich alles tun werde, damit Sie und alle, die mit Nein stimmen wollen, mit Nein stimmen können, hätte ich gerne, dass sie alles tun würden, damit ich und alle, die mit Ja stimmen wollen, mit Ja stimmen dürfen!

Als konsequenter Demokrat sollte man sich diesem Grundsatz anschließen können, ungeachtet seiner eigenen Position. Einem offenen Wettbewerb der Ideen sollte eine demokratische Entscheidung folgen. Doch genau das wollen viele Politiker der Grünen (wie auch der SVP) in diesem Land nicht zulassen! Dabei verstehe ich nicht, wovor sie sich fürchten, denn sie geben sich so selbstbewusst, meinen die besseren Argumente zu haben, sie stufen die Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit als Utopie ein und sie sehen dafür keine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung. Also: Warum soll nicht darüber abgestimmt werden, dann ist dieses “leidige” Thema endlich vom Tisch und das Land kann sich mit voller Kraft anderen Zukunftsperspektiven widmen? Stattdessen verunglimpft man indirekt die Selbstbestimmungsbefürworter als Nationalisten und Zündler.

Der Vergleich mit der Option ist dermaßen an den Haaren herbeigezogen, willkürlich, diffamierend, dass ich mich wirklich frage, ob jemand, der so argumentiert, nicht entweder an einer schweren Form politischer Paranoia leidet oder aber man hat jegliche Hemmungen im Kampf gegen den politischen Gegner verloren – und ist im Getümmel so selbst zu dem geworden, was man den vermeintlichen Kontrahenten vorwirft zu sein: antidemokratisch und populistisch.

So wie ich alles tun werde, damit Sie und alle, die mit Nein stimmen wollen, mit Nein stimmen können, hätte ich gerne, dass sie alles tun würden, damit ich und alle, die mit Ja stimmen wollen, mit Ja stimmen dürfen!

Dieser Grundsatz ist momentan leider in unseren Demokratien nicht mehr “up to date”!
Um mit der Zeit zu gehen, müsste mal ein paar “nicht” einbauen, z.B. so:
So wie ich alles tun werde, damit Sie und alle, die mit Nein stimmen wollen, NICHT mit Nein stimmen können, hätte ich gerne, dass sie alles tun würden, damit ich und alle, die mit Ja stimmen wollen, NICHT mit Ja stimmen dürfen!

So, jetzt spiegelt dieser Grundsatz wider, was man hier bei uns unter Demokratie versteht!!

Kronbichler hat jetzt offenbar Roberto Benigni als Staatspräsidenten in’s Spiel gebracht — und unterstrichen, er meine es ernst. Mittlerweile glaubt man wohl, man könne den Clowns nur mit weiteren Clowns begegnen!?

(Aber nennt sie bitte nicht Clowns!)

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