Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA

Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen Staat regelt, fast systematisch gebrochen, wichtige Landeszuständigkeiten vom Verfassungsgericht gekippt, Gelder widerrechtlich einbehalten.

Und trotzdem: Anfang August wird Ministerpräsident Letta in der Landeshauptstadt erwartet, um eine weitere Vereinbarung zu unterzeichen, das sogenannte »Bozner Abkommen«. Ob es einmal mehr nur eine Vorlage zur Messung von Vertragsbrüchen oder eine ernsthafte Verpflichtung für beide Seiten sein wird, wird sich weisen. Was die vielen Präzedenzfälle aber inzwischen gezeigt haben: Wirklich gebunden ist der Staat an gar nichts; wenn er sich an irgendein Versprechen hält, muss man froh sein — ja, in vielen Fällen wird sogar gejubelt, wenn man weniger bekommt, als ursprünglich vereinbart.

Was ebenfalls stutzig macht, sind folgende Äußerungen Durnwalders zum neuen Abkommen:

“Ich will noch nichts vorwegnehmen, die Themen des Abkommens werden aber jene sein, die uns in den letzten Monaten am meisten beschäftigt haben”, so Durnwalder, der als Beispiele eine neue Finanzregelung ebenso nannte, wie die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die die Regierung Monti beschnitten hatte. “Es sind vor allem solche in den Bereichen Umwelt, Raumordnung und Handel”, so der Landeshauptmann.

Fast all diese Bereiche sind bereits im Wahlabkommen zwischen SVP und PD enthalten, zu dem sich Letta nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ausdrücklich bekannt hatte. Trotzdem hat seine Regierung jenes Abkommen in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon in mehreren Punkten gebrochen, zum Beispiel im Handel. Warum jetzt also eine neue Vereinbarung nötig ist und was sie am Verhalten der Regierung ändern soll, ist unklar. Letta hätte seinen guten Willen (und seinen Respekt für geschlossene Verträge) bereits zeigen können, hat es aber nicht getan.

Zu allem Überfluss wurde heute bekannt, dass die RAI einen neuen Landesdirektor ernannt hat, wozu Durnwalder folgendermaßen Stellung genommen hat:

Die Ernennung hat mich überrascht, weil eine vorherige Information nicht nur ein Akt der Höflichkeit gewesen wäre, sondern im Sinne der Abkommen, die in den letzten Monaten von Staat, Land und RAI getroffen worden sind.

Na dann, höchste Zeit für ein neues Abkommen!

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