Studie bezweifelt EU-Ausschluss.

Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage.

Die renommierte Zeitschrift Politique à‰trangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex, aber nicht mit anderen Beitrittskandidaten, wie Montenegro oder Türkei, gleichsetzbar sei. Aufgrund einer logischen Schlussfolgerung empfehle er, in redlicher Absicht miteinander zu verhandeln: »Sobald der Rubikon der Unabhängigkeit überschritten wurde, kann Europa nur verlieren, wenn es einen neu enstandenen Staat unter Quarantäne stellt.« Man müsse eine realitätsnahe und effiziente Lösung finden, die er in einer gleichzeitigen Umsetzung von Unabhängigkeit und Wiedereintritt in die EU sieht. Somit wären neue Staaten zwar nicht »automatisch« EU-Mitglieder, in der Praxis jedoch könnten sie sich am selben Tag vom alten Staat loslösen und als neuer Staat wieder in die Union aufgenommen werden.

Für eine derartige Lösung sehe Gounin verschiedene Gründe:

  • Ein zeitweiliger EU-Ausschluss zur Verhandlung des Wiedereintritts hätte negative Auswirkungen auf Europa als Ganzes, beispielsweise aufgrund der vorläufigen Wiedererrichtung von Binnengrenzen.
  • Die Zulassung eines Staates, dessen Gebiet niemals Teil der EU war könne nicht mit der Wiederzulassung eines Gebietes gleichgesetzt werden, das zwar einen neuen Staat gebildet hat, wo jedoch EU-Gesetze bereits angewandt wurden.
  • In Anbetracht der Gründungswerte der Union (Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit) wäre die Ablehnung der Selbstbestimmung eine »demokratische Regression«.
  • Die EU sei vertraglich nicht nur als eine Union von Staaten, sondern auch als Union von Bürgern definiert. Bisherigen EU-Bürgern diese erweiterte Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recherche Recht | | | | | EU |

12 replies on “Studie bezweifelt EU-Ausschluss.”

Ich glaube einem französischen Ministerium kein Wort, solange das Landesamt für europäische Desintegration (residiert übrigens am Siegesplatz) verlauten lässt; dass das alles nicht so sein kann mit neuen Staaten innerhalb alten Beitrittsländern, weil halt die EU das bestimmt nicht so will, mit neuen Grenzen und so…

Und wieder bröckelt ein Totschlagargument der Südtiroler Selbstbestimmungs-Diskussions-Verweigerer. “Wenn Südtirol unabhängig wird, würden wir aus der EU fliegen und langwierige Beitrittsverhandlungen wären die Folge.” (frei nach Karl Zeller)

Es ist schon bemerkenswert, wie und wer sich da aller aufschwingt um Europa zu definieren und “in Ordnung zu halten” !
Höchste Zeit, dass es Bewegungen gibt die die Hirne jener “Europäer” in Betrieb setzt die da glauben ohne die nationale Einteilung aus Weltkriegszeiten geht nichts ! !

Es befinden sich gleich mehrere Entwicklungsstaaten am Rand von Europa in der EU.
Und da soll ein hochentwickeltes Land im Zentrum der EU zwischen D und Italien keinen Platz in der EU finden?

Fresst und glaubt Ihr denn alles was Euch die Politiker vorwerfen????

Wenn einige Politiker behaupten, dass Südtirol in Falle einer Selbstständigkeit aus der EU fliegt, ist genauso absurd wie die Behauptung Griechenlands

Griechenland: “Alles wird zurückgezahlt – nur später…” (Datum: 08.01.2014)

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1514233/Griechenland_Alles-wird-zuruckgezahlt-nur-spaeter?_vl_backlink=/home/index.do

Interessant wäre es zu wissen was als Automatismus schon möglich wäre und was nicht. Soweit ich es hier vestehe kann man auch nicht davon ausgehen als Vollmitglied aufgenommen zu werden.
Das wichtigste Argument nicht wie ein anderer Beitrittskandidat behandelt zu werden ist meines erachtens:

Die EU sei vertraglich nicht nur als eine Union von Staaten, sondern auch als Union von Bürgern definiert. Bisherigen EU-Bürgern diese erweiterte Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH.

Somit wäre das Territorium und die die Bürger dieses Gebietes teil der EU. Auch kann ich mir Vorstellen, dass nach dem aktuellen Regelung zur Parlamentswahl so ein Territorium automatisch eine bestimmte Anzahl von Sitze zugewiesen bekommt die degressiv nach Bevölkerungsanteil zugewiesen werden.
Wo es dann mehr Schwierigkeiten geben wird ist die Vertretung im europäischen Rat. Das wird erst nach einer Vollmitgliedschaft möglich sein.

Selbst wenn es so wäre: Was wäre der Nachteil im Vergleich zu jetzt? Sind wir nicht auch jetzt EU-(über Italien) Mitglied, ohne selbst im europäischen Rat vertreten zu sein?

(Dies mal ungeachtet der Tatsache, dass der europäische Rat als Versammlung der nationalstaatlichen Regierungschefs m.E. in dieser Form abzuschaffen wäre.)

Selbst wenn es so wäre: Was wäre der Nachteil im Vergleich zu jetzt? Sind wir nicht auch jetzt EU-(über Italien) Mitglied, ohne selbst im europäischen Rat vertreten zu sein?(Dies mal ungeachtet der Tatsache, dass der europäische Rat als Versammlung der nationalstaatlichen Regierungschefs m.E. in dieser Form abzuschaffen wäre.)

Da gebe ich dir gerne Recht. Am besten wäre es die Kompetenzen weitestgehenst auf das europäische Parlament zu übertragen, dann könnte man endlich auf die leidlichen Packteleien hinter verschlossener Türe verzichten.

Leave a Reply to pérvasion Cancel reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *