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Waffen in ein Kriegsgebiet?
Warum man den Kurden dringend beistehen muss

von Thomas Benedikter

Die Terrormilizen des IS haben den Nordirak seit Juni 2014 überrollt, kontrollieren jetzt weite Teile des Irak und Syriens und haben ein Kalifat, also einen islamischen Staat nach dem Muster des Kalifenreichs im 7. und 8. Jh., ausgerufen. Sie massakrieren Kurden, christliche Assyrer, Jesiden, haben tausende irakische Soldaten exekutiert, vertreiben alle Nicht-Muslime, versklaven die Frauen. Es wird die Scharia nach ihren Vorstellungen eingeführt. Über 500.000 Flüchtlinge haben in der autonomen Region Kurdistan und in der autonomen Region Rojava im Norden Syriens Schutz gesucht. Neben der humanitären Hilfe scheint es unausweichlich, die Kurden mit Waffen zu versorgen, wenn die Massaker der Dschihadisten beendet werden sollen. Doch neue Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, so der Einwand, fördert doch neue Gewalt. Und wird nicht am Ende damit ein eigener kurdischer Staat befördert?

Kurden demonstrieren in Bozen

Unabhängiges Kurdistan nicht auf der Tagesordnung.

Wenn die Autonome Region Kurdistan oder auch eine größere, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebietseinheit die staatliche Eigenständigkeit fordert, wäre das nicht so abwegig. Die Kurden sind das größte Volk ohne eigenen Staat, aufgeteilt auf mindestens vier Staaten. Seit 1923 ist ihnen in all diesen Staaten übel mitgespielt worden, von politischer Unterdrückung über offene Diskriminierung bis hin zu Halabja 1988, als Saddam Hussein eine kurdische Stadt mit Giftgas vernichtete. Nur im Irak hat sich seit 2003 viel verbessert, in der Türkei erst sehr langsam seit der Machtübernahme durch Erdoğan vor zehn Jahren.

Die Kurden haben das Recht auf Schutz und Selbstverteidigung. Die Zentralregierung des Irak kann diesen Schutz nicht mehr bieten. Die Kurden haben dort seit 1991 Autonomie, in Syrien seit Anfang 2014 und verfügen über eigene Selbstverteidigungskräfte. Die Einheit des Irak haben die Kurden bisher geachtet. Der Präsident des Irak ist ein Kurde, auch der Außenminister. Es steht wohl nicht auf der Agenda der irakischen Kurden, in dieser Krise die Unabhängigkeit auszurufen. Die traditionell zu Kurdistan gehörenden Gebiete, wie z.B. die Millionenstadt Kirkuk, wollen die Kurden legitimerweise zurück. Auch die autonome kurdische Region im Norden Syriens will nicht Syrien als Staat auflösen, lehnt aber jeden neuen Zentralismus ab.

Der Westen hat in Syrien versagt.

Der Westen, die großen Mächte, tragen eine ganz wesentliche Mitverantwortung dafür, dass die Lage in Syrien und im Nordirak völlig aus dem Ruder läuft. Seit fast dreieinhalb Jahren herrscht Bürgerkrieg, vor allem des Regimes Assad gegen das eigene Volk mit mittlerweile mindestens 140.000 Opfern. Der Westen hat nicht interveniert, Russland hat fleißig Waffen an das Assad-Regime geliefert. Die Dschihadistenverbände haben sich mit Al Kaida und anderen Extremisten vereint und kontrollieren weite Teile vor allem im Osten von Syrien. Es war Syriens Diktator Assad, der den IS-Terroristen erst zu dieser Macht verholfen hat. Das Assad-Regime hat viel mehr Zivilisten und Oppositionsmitglieder auf dem Gewissen, als das neue Kalifat. Dieses neue Terrorregime im Osten Syriens und im Nordwesten des Irak konnte nur entstehen, weil man Assad gewähren ließ. Nicht einmal eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde in Syrien verhängt.

In Irak sind breite Teile der sunnitischen Bevölkerung im Westen des Irak von der schiitisch dominierten Regierung stark enttäuscht, fühlen sich diskriminiert. Viele sunnitische Stammeskämpfer haben sich auf die Seite der IS-Milizen geschlagen, sie wollen vor allem die Regierung Al Maliki weghaben. Der IS konnte sich im Nordirak nur deshalb so schnell durchsetzen, weil er Unterstützung durch die Stammeskrieger der Sunniten erhielt. Wenn die sunnitische Minderheit nicht ebenbürtig wieder in die Regierung in Bagdad einbezogen wird, riskiert der Irak sehr bald den Zerfall in zwei oder drei Teile.

Waffenlieferungen an die Kurden in Syrien und im Irak bringen keine neuen Risiken.

Die kurdisch kontrollierten Gebiete im Irak und im Norden Syriens gehören nicht nur zu den sichersten Gebieten dieser Krisenzone, sondern auch zu den wenigen halbwegs demokratischen Gebieten. Die Kurden sind ein Stabilitätsfaktor in dieser Situation. Das autonome Kurdengebiet in Syrien will nicht, dass Syrien auseinanderbricht, aber auch nicht Opfer der Dschihadisten werden. Diese Gebiete wie die Autonome Region Kurdistan verfügen schon seit Jahrzehnten über Waffen, aber zu wenig, um den IS-Milizen auf Dauer standzuhalten. Dabei sind die Kurden derzeit die einzigen Kräfte, die am Boden militärisch eingreifen können, um den IS-Terror zu stoppen. Die Peschmerga sind eine erprobte kleine Armee, aber sie haben es mit Milizen zu tun, die vor nichts zurückschrecken und über moderne Waffen verfügen.

Kurden in Syrien brauchen noch dringender Hilfe.

Noch dringender Hilfe benötigen die Kurden Syriens. Zu Beginn dieses Jahres ist in einem großen Gebiet längs der Grenze zur Türkei eine autonome Region ausgerufen worden, die Rojava genannt wird. Dort gibt es eine gewählte Regierung, die den multiethnischen und multireligiösen Charakter dieses Gebietes widerspiegelt. Doch Rojava ist eingekeilt zwischen dem IS-Kalifat, dem Assad-Regime, der Türkei und einem Irak, der mit sich selbst beschäftigt ist, sich selbst nicht verteidigen kann. Rojava braucht dringend Anerkennung und Unterstützung.

Wenn europäische Staaten jetzt keine Waffen an die Kurden liefern, wäre das die größte Heuchelei. Der Westen hat alle diese Regimes vom Irak, über Syrien, Saudi-Arabien bis Israel mit Waffen beliefert, die allesamt massiv Menschenrechte verletzten, Kriege führen gegen die eigene Bevölkerung oder die arabische Bevölkerung in besetzten Gebieten seit Jahrzehnten terrorisieren. Saudi Arabien wird bedenkenlos von den USA, Deutschland und Großbritannien hochgerüstet. Dabei kommen viele IS-Kämpfer und höchstwahrscheinlich finanzielle Unterstützung gerade aus diesem Land. Wenn schon die UNO oder NATO nicht eingreifen, müssen zumindest die direkt Betroffenen vor Ort in die Lage versetzt werden, sich zu wehren.

Siehe auch: 1/ 2/

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20 replies on “Waffen in ein Kriegsgebiet?
Warum man den Kurden dringend beistehen muss

Der Westen hat nicht interveniert, Russland hat fleißig Waffen an das Assad-Regime geliefert.

Und es ist auch gut, daß der Westen nicht interveniert hat ! Der Friedensnobelpreisträger Obama wollte unbedingt einen Krieg anzetteln, obwohl namhafte Experten, darunter auch der am Samstag verstorbene Peter Scholl-Latour energisch davor gewarnt hatten. Gottlob ist es dann nicht zu einer Intervention und damit auch nicht zu einem Flächenbrand gekommen, bei dem die regionale Großmacht Iran nicht tatenlos zugeschaut hätte.

Es war Syriens Diktator Assad, der den IS-Terroristen erst zu dieser Macht verholfen hat.

Auch damit bin ich nicht einverstanden. Die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien haben diese Leute aufgebaut und finanziert.

Wenn europäische Staaten jetzt keine Waffen an die Kurden liefern, wäre das die größte Heuchelei.

Das mit der Heuchelei stimmt natürlich, aber ist es wirklich besser, Konfliktregionen mit noch mehr Waffen zu versorgen, nur damit wir uns nicht als Heuchler fühlen müssen ? Nein, auf die Golfstaaten muß massiver Druck aufgebaut werden, damit sie endlich aufhören, ihren rückständigen, salafistisch-wahabitischen Islam zu exportieren und es sollen natürlich auch keine Waffen mehr an diese Terrorscheichs mehr geliefert werden (z.B. keine deutschen Leopard -Panzer für Saudi-Arabien ).

Benedikter hat vollkommen recht:
Natürlich sind Waffenlieferungen der beste Weg, um Frieden zu schaffen. Das haben wir ja in 150 Jahren empirischer Forschung nachweisen können. Den Ländern geht es dann nachweislich besser, wenn sich die Dummköpfe gegenseitig auslöschen.

Wir können wahnsinnig froh sein, dass wir zu den Guten auf dieser Welt gehören. Jeden morgen wach ich auf und denk: Gott sei Dank bin ich bei den Guten. Ich hab nur furchtbare Angst vor den Russen. Die Russen sind zurzeit eine meiner Hauptsorgen … in den Zeitungen stand, die haben die gesamte Welt bespizelt. Ich erinnere mich daran, als diese drecks Russen, die Atombombe über Hiroshima abgeworfen haben und eine Entlaubungsaktion im Vietnam durcheführt haben; an die vielen Drohnenopfer unter russischer Flagge; dann haben sie auch noch gegen den Irak einen Präventivkrieg angezettelt, weil sie dachten, der hätte Atomwaffen …
Übrigens: Wusstet ihr, dass die Russen ein illegales Foltergefängnis auf Guantanamo haben? Die Russen sind auch der größte Waffenexporteur weltweit, die beliefern Diktatoren mit Spionagesoftware, um Aufstände niederzumetzeln, die haben auch das Giftgas an Assad geliefert. Die Russen haben auch in einigen Regionen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft. Was für Barbaren!
Ganz furchtbar finde ich auch diese russischen Konzerne: Monsanto, Lehman Brothers, Blackrock, …

Seit Jahren leben wir denen vor, wie zivilisiertes Leben funktionieren kann. Aber die lernen’s einfach nicht. Mit Argumenten ist denen nicht mehr beizuhelfen. Ich schlage den sofortigen Einmarsch vor.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist gegen einen Kurdenstaat. Laut Spiegel sagt er dazu unter anderem:

Die Bildung einer neuen Regierung in Bagdad unter Führung des designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, in der sich alle Regionen und Religionen des Landes wiederfinden und die sich wirksam gegen die Extremistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) zur Wehr setzt, ist vielleicht die letzte Chance für den Zusammenhalt des irakischen Staates

Man halte sich vor Augen: Da werden Mitglieder einer Volksgruppe und Glaubensgemeinschaft brutalst abgeschlachtet — und was einem führenden westlichen Politiker dazu einfällt ist die Rettung der Einheit eines (gescheiterten) Staates. Ich dachte ja, dass wenigstens darüber ein Konsens bestünde, dass die Sezession im Falle massiver Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen ein legitimes Instrument wäre. Doch offenbar habe ich mich geirrt: Der große Gott der territorialen Integrität ist inzwischen sogar wichtiger, als Tausende von Menschenleben und der Fortbestand eines Volkes.

Am meisten Widerspruch hat mein Statement erfahren: “Assad hat den ISIS oder IS erst möglich gemacht.” Tut mir leid, es ist so, auch wenn dieses dschihadistische Terrorregime auch dank Waffenhilfe wahabitischer Regime, finanzieller Hilfe anderer arabischer Staaten und der “Vorarbeit” von Al Kaida und Al Nusra so gewachsen ist. Doch hat das humanitäre und politische Desaster des Assad-Regimes in Syrien erst die Bedingungen dafür geschaffen. Im März 2011 hat Assad friedliche, demokratische Protestbewegungen zusammenschießen lassen, mit der blutigen Repression dieses syrischen Frühlings hat er das ganze Chaos heraufbeschworen. Assad hätte abtreten müssen (oder abgetreten werden müssen), um dem demokratischen Syrien Platz zu machen. Nach drei Jahren Krieg mit Millionen Vertriebenen, hunderttausenden Verletzten und 140.000 Toten finden Kalifats-Fundamentalisten den fruchtbaren Boden für ihr Regime, wie die Taliban in Afghanistan nach 10 Jahren Krieg gegen die Sowjetunion.
Nicht der Westen allein hätte intervenieren sollen – kleine Schlussbemerkung Richtung M. Gruber – sondern natürlich die Staatengemeinschaft. Da es diese aber nicht gibt, schon deshalb weil für China und Putin-Russland Demokratiebewegungen keine Bedeutung haben, wäre halt die demokratische Welt aufgerufen zu verhindern, dass wild gewordene Diktatoren ihr eigenes Volk bombardieren und massakrieren.

Allerdings hatten die Aufständischen, ja gar nie als oberste Forderung Demokratie sondern den Rücktritt Assads

Rate mal woher die Aufständischen ihre Waffenlieferungen bekommen haben … ?
Und dann, unter diesem Aspekt, Neuwahlen zu fordern ist ja wohl eine Farce.

Assad wird von 70%, oder wie aus anderen Quellen hervorgeht 55%, der Bevölkerung befürwortet. Damit hat er mehr Zuspruch als Obama.

Da bedarf es natürlich eines ganz seltsamen Demokratieverständnisses, wenn der Westen die Rebellen in Syrien mit Waffen beliefert um eine demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen.

Die USA machen das nicht zum ersten Mal so::
– Guatemala (1954) Operation PBSUCCESS. Damals wurde der ebenfalls demokratisch gewählte Präsident gestürzt und stattdessen eine Marionette eingesetzt. Weil der Konzern United Fruit Company es so wollte. Es braucht also recht wenig Gründe, damit der Westen einschreitet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_PBSUCCESS

Ähnlich vorgegangen sind die USA auch im Iran und Cuba, Chile, Argentinien, … um nur die zu nennen, die mir gerade einfallen.

Wen dem so ist, war es Assads Fehler nicht sofort auf eine Wahl einzugehen.

Unter diesen Umständen soll Assad also Neuwahlen ausrufen? Seltsames Demokratieverständnis. Schon mal was von Imperialismus gehört?

Noch nie soviel Verwirrtheit erlebt.
Was hat meine erste Aussage mit Waffen zu tun?

demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen.

Die Assad Regierung ist nicht demokratisch legitimiert, wir sparen uns ja auch nicht die rechtsstaatlichen Wahlen aufgrund von Meinungsumfragen

Unter diesen Umständen soll Assad also Neuwahlen ausrufen?

Es wäre zu Beginn der Aufstände kein Problem gewesen Neuwahlen zz machen, und demokratische Strukturen zu installieren.

Aber wer vor lauter Amerikahass nicht mehr Aussagen neutral Aufgreifen kann, hat zuviel von der russischen Propagandapille geschluckt

Noch nie soviel Verwirrtheit erlebt.
Was hat meine erste Aussage mit Waffen zu tun?

Ich werde versuchen deine Verwirrung zu lösen.

Wenn die USA die Rebellen mit Waffen versorgen und so ein Land destabilisieren, um damit Entscheidungsprozesse (Wahlen) zu beeinflussen, wie bereits in Iran, Cuba, Chile, Argentinien und Guatemala geschehen. Und du dann von Demokratie redest und davon, dass Assad hätte Neuwahlen ausrufen sollen, dann ist der Zusammenhang doch unbestreitbar.

Die Assad Regierung ist nicht demokratisch legitimiert, wir sparen uns ja auch nicht die rechtsstaatlichen Wahlen aufgrund von Meinungsumfragen

Assad wurde gewählt: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3638.html
Es gab sogar Wahlbeobachter. Nur eben nicht von der OSZE.

Wir erinnern uns, auch in der Ukraine hat man OSZE-“Wahlbeobachter” entsandt. Wie sich dann später herausstellte waren einige dieser angeblichen Wahlbeobachter gar keine Wahlbeobachter, sondern Militärexperten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-halten-deutsche-osze-beobachter-fest-a-966255.html

Wenn du kritisieren möchtest, wie die Wahlen zustande gekommen sind kannst du das gerne machen. Dann können wir auch mal darüber reden, wie legitim und demokratisch Wahlen in den USA sind (u.a. Stichwort Wahlcomputer)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-texas-droht-osze-wahlkampfbeobachtern-a-863264.html

Die Behauptung, Assad wurde nicht gewählt ist schlichtweg falsch.

Es wäre zu Beginn der Aufstände kein Problem gewesen Neuwahlen zz machen, und demokratische Strukturen zu installieren.

Was verstehst du unter demokratischen Strukturen?

Demokratie installiert man nicht einfach wie ein Computerprogramm. Dafür braucht es auch eine Kultur. Das geschieht nur sehr langsam. Man sieht ja, sehr schön am Irak, was passiert, wenn man Demokratie _installiert_.

Aber wer vor lauter Amerikahass nicht mehr Aussagen neutral Aufgreifen kann, hat zuviel von der russischen Propagandapille geschluckt

Natürlich: The Guardian, Worldtribune, Spiegel, Wikipedia, … alles “Putinversteher” …

Wenn du so denkst brauch ich nicht mal versuchen zu argumentieren, dann ist deine Meinung nämlich Religion.

Und keiner traut sich, du könntest dich ja z.B im BH einschreiben. Österreich muss eingreifen du bist bereit zu kämpfen.
Verzwickte Situation

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