OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

Autor:a

Simon Constantini

5. jená 2015

Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt eines angenommenen — und also gemäß repräsentativ-demokratischem Verständnis von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten — Antrags von der Landesregierung tatsächlich umgesetzt wird, ist wohl eher die Ausnahme, denn die Regel.

So hatte der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit vor nunmehr dreieinhalb Jahren damit beauftragt, eine angemessene Vertretung unseres Landes in der OSZE voranzutreiben. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder war der Meinung, man solle keine eigenständige Mitgliedschaft anstreben, sondern die Entsendung einer Vertretung im Rahmen der italienischen Delegation, weil dies »realistischer« (sic) wäre. Die Vorlage wurde mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen gutgeheißen.

Rund dreiheinhalb Jahre später scheint in dieser Angelegenheit gar nichts geschehen zu sein. Sucht man in den Mitteilungen des Landespresseamtes den Begriff »OSZE« findet man diesen seit Annahme des Landtagsbeschlusses nur zweimal (je einmal 2012 und 2013), jedoch nicht in Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft. Während der Kompatscher-Ära war die OSZE noch kein einziges Mal Gegenstand einer Medienmitteilung. Auch, dass eine Landtagspartei in dieser Angelegenheit nachgehakt und die Landesregierung an ihre Verpflichtung durch das Landesparlament erinnert hätte, ist nicht bekannt.

Übrigens: Während dieser dreieinhalb Jahre, in denen es dem Land Südtirol offenbar nicht gelungen ist, Teil der italienischen OSZE-Delegation zu werden (was der Landeshauptmann für »realistisch« hielt) haben Schottland und Katalonien Abstimmungen über die Eigenstaatlichkeit abgehalten (was der Landeshauptmann für völlig unrealistisch hielt).

Siehe auch: 01 02 03 || 01

Politik/ Recht/ Vorzeigeautonomie/ · · Luis Durnwalder/ · LPA/ · Südtirol-o/ · Landesregierung/ OSZE/ STF/ Südtiroler Landtag/ SVP/ · Deutsch/

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Publiché da Simon Constantini ai 05.01.2015. Atualisé ai 14.01.2023.

Comentârs

30 responses to “OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?”

Bernhard Zimmerhofer

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05.01.2015 – 15:02

Art. 115 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Süd-Tiroler Landtages besagt:

Der Landtag hält die im Zusammenhang mit den genehmigten Beschlussanträgen eingegangenen Verpflichtungen in Evidenz und informiert die zuständigen Stellen über allfällige einzuhaltende Fristen.

Tatsächlich ist es aber so, dass es keine Umsetzungsfristen der Landesregierung für vom Landtag genehmigte Beschlussanträge (BA) gibt, wie das von Ihnen aufgezeigte Beispiel auch ganz klar verdeutlicht. Was Ihren Vorwurf anbelangt: “Auch, dass eine Landtagspartei in dieser Angelegenheit nachgehakt und die Landesregierung an ihre Verpflichtung durch das Landesparlament erinnert hätte, ist nicht bekannt”, so muss ich Ihnen sagen, dass wir gleich nach Amtseinführung des neuen Landtagspräsidenten Widmann mit ihm ein Gespräch geführt haben, u.A. auch über dieses, wie ich meine gravierende Problem. Was nützt uns ein BA der erst nach ein, zwei oder noch mehr Jahren umgesetzt wird? In der Zwischenzeit kann sich die Situation derart verändert haben, dass sich die Umsetzung eines BA als nicht mehr Zeitgemäß herausstellt, und somit nur Zeit und Geld vergeudet wurden. Präsident Widmann hat aber angekündigt, dass die Geschäftsordnung des Landtages innerhalb d.J. überarbeitet werden soll, wobei auch dieser spezielle Punkt einer Lösung zugeführt werden soll und genaue Umsetzungsfristen festgelegt werden sollen.

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1. pérvasion
  
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  05.01.2015 – 19:09
  
  Hallo Herr Zimmerhofer, das sind nun wirklich interessante Aussagen. Bevor ich mich aber hier mit Ihnen darüber unterhalte, wäre mir daran gelegen, dass Sie zurücknehmen, dass wir jemals etwas ohne Quellenangabe von Ihnen kopiert hätten. Andernfalls besteht meiner Meinung nach keine Grundlage für eine gemeinsame Diskussion. Danke.
  
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  1. Bernhard Zimmerhofer
    
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    05.01.2015 – 20:15
    
    Pèrvasion, wenn Ihnen so daran gelegen ist, dann nehme ich auch das zurück. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass mein Name nicht genannt wurde.
    
    Ich möchte Sie gleichzeitig auch auf Ihre BBD Netiquette erinnern was die Kommentare anbelangt (“wieviel Gehirnschmalz (neudeutsch Brainpower) der STF zur Verfügung stehen”; “hinterfotziger Kerl” usw.) die für eine seriöse Plattform nicht gerade förderlich sind:
    
    Punkt 11.Beleidigungen gegenüber anderen Nutzern werden nicht geduldet. Kritisieren Sie stets Inhalte und greifen Sie nicht den Autor an.
    
    Punkt 12.Diskriminierende und diffamierende Kommentare sind nicht gestattet.
  2. pérvasion
    
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    05.01.2015 – 23:21
    
    Danke für die Klarstellung, dass wir niemals etwas ohne Quellenangabe von Ihnen kopiert haben. Dass Ihr Name nicht genannt wurde, ist irrelevant. Wir haben ja auch nicht gefordert, dass Sie den Namen des Autors, sondern die Quelle des Artikels (bbd) nennen. Das reicht als Quellenangabe voll und ganz.
    
    Mit der Netiquette haben Sie Recht, die Beleidigungen einiger Kommentatoren sind einer gediegenen Diskussion nicht zuträglich.
2. pérvasion
  
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  06.01.2015 – 10:15
  
  Es ist also korrekt, dass Anträge (und zum Teil auch Landtagsanfragen) derzeit nicht viel bissiger als ein Papiertiger sind? Warum hat noch nie eine Partei darauf aufmerksam gemacht? Das ist doch äußerst gravierend für die Funktionstüchtig einer Demokratie bzw. eines Parlaments…
  
  Reply
Wolfgang Kulas

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06.01.2015 – 10:05

Wenn Ihr; Sie erlauben mische ich mich wieder mal ein, in dem ich allen von Norditalien (äh; war kleines Provokatiönchen) ein gesundes Neues Jahr wünsche.
Als ich den obigen Beitrag laß hatte ich ein gutes Gefühl insofern, dass von Euch auch Themen außerhalb eines schönen Tales von Südtirol auf die Tagesordnung kommt. Mit dem nachfolgenden Beitrag kann ich im Grunde gar nichts anfangen.(muss auch nicht sein) Es kamen mir lediglich Gedanken, welche ich auch nicht zum ersten Mal äußerte. Es sollten vielleicht mal mehr darüber nachdenken, sich mit ihrem Klar-Namen in die Diskussion einzumischen. Diese “Nickerei” hat doch nur deshalb etwas für sich, wenn man sich geniert, ja auch berechtigte Furcht vor Repessalien besitzt. Solche Argumente lasse ich im Einzelfall gelten. Ansonsten verfalle ich in andere Wertungskategoerien, welche dann wohl mehreren “Nickenden” nicht so gefallen. Es scheint zur Phobie zu werden, irgend welchen Mist zum Besten zugeben, hauptsächlich um sich mal den Frust von der Seele zu reden. Naja; ob dass uns helfen wird, wenn wir etwas bewegen wollen? Da es nun mal so zusein hat arbeite ich nun auch einem Blog, welchen ich Euch zu gegebener Zeit gerne als www. unrecht……….adresse mal wissen lasse.
Pardon; meine jetzige Wertung geht natürlich etwas über den Rahmen dieses Web-Portals hinaus. Man kann sich aber bei gesellschaftskritischen Themen so eng bewegen oder?
Nun gut; alles in allem finde ich natürlich die gegebene Möglichkeit schon okay, sich mal “auszukotzen”. Für Europa und seinen Regionen reicht dies nicht mehr. Wir brauchen auch nicht nur Bewegung im Sinne Bernsteins sondern Veränderung.
Ich für mich erhebe z.B. die Forderung “Schluss mit den Sanktionen gegen Russland”; RAUS AUS DER NATO. Wenn die Mehrzahl anders dazu fühlt oder denkt bin ich im “Unrecht”. Jedoch leben wir alle nicht im Glaskasten, auch die lieben Leute von Südtirol nicht. Ich weiß es. Insofern habe ich auch noch Hoffnung.

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1. Libertè
  
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  06.01.2015 – 15:15
  
  Zuviel Steffl gelesen, bei ihm Versteht man aber wenigstens was er sagt.
  
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  1. Libertè
    
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    07.01.2015 – 7:30
    
    Verzeihs mir aber welche Meinung? Könntest du das bitte einmal präzisieren.
  2. Libertè
    
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    07.01.2015 – 18:55
    
    Nun sei Ihnen meine Meinung dazu gesagt, dann können ja Sie darauf antworten:
    Mich stört vor allem die Unkoordiniertheit zwischen der EU und den USA (diese möchten, zumindest meiner Einschätzung nach, den Einfluss der EU auf die Ukraine gering halten), und die Doppelmoral was das Einmischen in fremde Staaten anbelangt. Desweiteren sind die Sanktionen zu lasch / bzw. zu kontraproduktiv (eine Abwägung zwischen den zweien verbitte ich mir jetzt einmal).
m.gruber

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07.01.2015 – 3:48

Sucht man in den Mitteilungen des Landespresseamtes den Begriff »OSZE« findet man diesen seit Annahme des Landtagsbeschlusses nur zweimal (je einmal 2012 und 2013), jedoch nicht in Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft.

Eure Erkenntnis beruht also auf einem Suchfeld, in das Ihr “OSZE” eingegeben habt und mal geschaut habt was rauskommt … ich würde vorschlagen stattdessen Sitzungsprotokolle zu lesen. Das hat wesentlich mehr Erkenntniswert.

Der Beschlussantrag 249/11, beschlossen am 7.Juni 2011, ist seit spätestens 24. Juni 2011 umgesetzt. Ihr seit also diejenigen, die dreieinhalb Jahre zu spät kommen und selbst vor 3,5 Jahren wär’s falsch gewesen.

Zum Nachlesen:
BA 249/11 vom 7.Juni 2011 (ohne Prämissen genehmigt)
http://www.landtag-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/legislaturperiode-14.asp?somepubl_action=300&somepubl_image_id=215849

Der Südtiroler Landtag spricht sich dafür aus, dass im Rahmen der OSZE-Delegation des italienischen Staates auch ein Vertreter Südtirols für die größte Minderheit auf dem italienischen Staatsgebiet namhaft gemacht wird, und ersucht die italienische Regierung um eine solche Vertretung in der OSZE

BA 338/11 vom 24. Juni 2011 (genehmigt)
http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_234083.pdf

Der Südtiroler Landtag hat sich unlängst mehrheitlich
für eine Süd-Tiroler Vertretung in den Gremien der OSZE ausgesprochen und die Aufnahme in dieselben beantragt.

Wie wär’s, wenn ihr anstatt euch selbst mal Primärquellen verlinken würdet? Fänd ich ne gute Idee.

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1. m.gruber
  
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  07.01.2015 – 4:46
  
  … und weil wir gerade dabei sind: diese berühmten Bozner Empfehlungen der OSZE und die Panikmache von STF un FPÖ. Fazit: die können kein englisch. köstlich.
  http://www.osce.org/hcnm/33633
  OSZE:
  
  States should co-operate across international frontiers within the framework of friendly bilateral and multilateral relations and on a territorial rather than an ethnic basis. Transfrontier co-operation between local and regional authorities and minority self-governments can contribute to tolerance and prosperity, strengthen inter-State relations and encourage dialogue on minority issues
  
  STF
  
  So sollen beispielsweise bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden, sondern nur mehr auf territorialer Ebene wirksam sein. Eine Autonomie, wie jene von Süd-Tirol, die explizit zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung gewährt wurde, würde somit von der OSZE und deren Mitgliedsstaaten zukünftig abgelehnt.
  
  OSZE:
  
  Sovereignty comprises the jurisdiction of the State over its territory and population, and is constrained only by the limits established by international law. No State may exercise jurisdiction over the population or part of the population of another State within the territory of that State without its consent
  
  The respect for and protection of minority rights is primarily the responsibility of the State where the minority
  resides.
  
  STF:
  
  Der Schutz von Minderheiten obläge nur mehr dem Staat, in dem diese leben. Kein anderer Staat hätte demnach das Recht, ohne die Zustimmung des anderen Staates, Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu erlassen. Schutzmachtfunktionen, wie sie Österreich für Süd-Tirol ausübt, mit damit verbundenen Sonderbestimmungen, wie beispielsweise der Gleichstellungen bei Studienzugängen usw., wären damit ebenfalls nicht mehr erwünscht.
  
  usw…
  
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  1. Libertè
    
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    07.01.2015 – 12:09
    
    bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden, sondern nur mehr auf territorialer Ebene.
    
    on a territorial rather than an ethnic basis.
    
    Das wörtchen rather than ist leider etwas missverständlich kann aber auch exklusiv sein, deshalb würde ich eine eindeutigere Wortwahl bevorzugen. Hier hilft nur nachfragen.
    
    würde somit von der OSZE und deren Mitgliedsstaaten zukünftig abgelehnt
    
    Eine Einschätzung der STF, könnte deutlicher als Meinung gekennzeichnet sein.
    
    Schutz von Minderheiten obläge nur mehr dem Staat, in dem diese leben.
    
    The respect for and protection of minority rights is primarily the responsibility of the State where the minority resides.
    
    In Verbindung mit:
    
    Sovereignty comprises the jurisdiction of the State over its territory and population.
    
    Stimmt die conclusio
    
    Der Schutz von Minderheiten obläge nur mehr dem Staat, in dem diese leben.
    
    Wobei naturlich der Hinweis auf internationales Recht fehlt, wie wir wissen kann dieses jedoch schwer umzusetzen ist – bzw. missachtet wird.
    
    Kein anderer Staat hätte demnach das Recht, ohne die Zustimmung des anderen Staates, Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu erlassen.
    
    No State may exercise jurisdiction over the population or part of the population of another State within the territory of that State without its consent
    
    Stimmt doch genau
    
    The respect for and protection of minority rights is primarily the responsibility of the State where the minority resides.
    
    Wenn die Zustimmung des jeweiligen Staates gegeben ist darf sich ein anderer Staat darum kümmern, oder es greift das Internationale Recht (Italien hat z.B. das EU-Minderheitenschutzgesetz immer noch nicht ratifiziert).
    
    Eine weitere Analyse des gesamt Dokumentes folgt.
  2. m.gruber
    
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    07.01.2015 – 17:40
    
    @liberté:
    weil ich gerade nicht viel zeit habe, nur ein paar rhetorische fragen und unsortierte gedankengänge:
    du glaubst also, dass der österreichische staat im Moment auf die jurisdiktion Italiens einfluss nehmen kann? dann sollten wir vielleicht mal über österreich versuchen die finanzautonomie durchzuboxen. mir graut davor, wenn ich an repressive staaten denke, die, die möglichkeit besitzen ihre todesstrafen auf fremdem staatsgebiet umzusetzen.
    
    du glaubst das gruber-de-gasperi abkommen ist an eine ethnie geknüpft? dann probier mal außerhalb südtirols auf einem öffentlichen amt auf die deutsche sprache zu pochen.
  3. Libertè
    
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    07.01.2015 – 18:49
    
    Lesen hilft.
    Ich werte in keinster Weise!
2. pérvasion
  
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  07.01.2015 – 9:15
  
  Der Beschlussantrag 249/11, beschlossen am 7.Juni 2011, ist seit spätestens 24. Juni 2011 umgesetzt.
  
  Was meinst du mit umgesetzt?
  
  Reply
  1. m.gruber
    
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    07.01.2015 – 17:21
    
    steht ja da.
    zu was sich der Landtag verpflichtethat:
    Zitat:”Der Südtiroler Landtag SPRICHT SICH DAFÜR AUS […], und ERSUCHT […]”
    
    was der Landtag getan hat:
    Zitat: Der Südtiroler Landtag hat […] SICH AUSGESPROCHEN, und […] BEANTRAGT.”
    
    Mehr ist da nicht drin. Meta-Ziel nicht erreicht, aber Auftrag ausgeführt.
  2. pérvasion
    
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    07.01.2015 – 17:44
    
    Du hast eine Frage beantwortet, die ich nicht gestellt hatte, und die da lauten würde: Hat der Landtag den Beschlussantrag genehmigt? Die Antwort ist: Ja, er hat den Beschlussantrag genehmigt (nicht umgesetzt!). Das wusste ich allerdings schon — steht ja auch im obigen Artikel.
    
    Meine Frage, die ich gestellt habe und die du nicht beantwortet hast, lautet: Was hat die Landesregierung unternommen, um zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu gelangen? Denn nicht der Landtag ist dafür verantwortlich, seine eigenen Beschlüsse umzusetzen, sondern eben die Landesregierung. Und immerhin hatte der damalige LH die Umsetzung des Anliegens für »realistisch« gehalten, was auch immer das heißen mag.
    
    Der Landtagsabgeordnete Zimmerhofer bestätigt übrigens in seinem obigen Kommentar, dass es tatsächlich ein Problem mit der Durchsetzung von angenommenen Beschlussanträgen gibt, weil die Landesregierung an keine Umsetzungsfristen gebunden ist.
  3. m.gruber
    
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    07.01.2015 – 17:59
    
    Was hat die Landesregierung unternommen, um zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu gelangen?
    
    alles. sie hat sich laut eva klotz 338/11 dafür ausgesprochen und einen antrag gestellt. mehr war nicht vorgesehen. die umsetzung hat durnwalder laut wortprotokoll der sitzung vom 7.6.2011 zu keinem zeitpunkt als realistisch bezeichnet.
    
    […]weil die Landesregierung an keine Umsetzungsfristen gebunden ist
    
    Mag sein, das ist in diesem Fall aber belanglos, da der BA offensichtlich (siehe BA 338/11) umgesetzt wurde.
  4. pérvasion
    
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    07.01.2015 – 18:32
    
    Okay, du kannst offenbar nicht zwischen »genehmigt« und »umgesetzt« unterscheiden.
    
    die umsetzung hat durnwalder laut wortprotokoll der sitzung vom 7.6.2011 zu keinem zeitpunkt als realistisch bezeichnet.
    
    Ich zitiere aus dem Wortprotokoll:
    
    DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP):
    Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir müssen bei diesen Dingen schon auch ein bisschen Realisten sein und wissen, ob es entsprechende Möglichkeiten gibt oder nicht. Auch ich bin der Meinung, dass die Prämissen nicht genehmigt werden können, weil sie sich auf das Selbstbestimmungsrecht reduzieren.
    Was den beschließenden Teil des Beschlussantrages anbelangt, so kann er in dieser Form nicht genehmigt werden, denn es ist doch nicht möglich, dass sich der Südtiroler Landtag für eine eigenständige Vertretung Südtirols in der OSZE ausspricht. Wenn schon, dann soll in die italienische Vertretung in der OSZE auch ein Südtiroler bzw. eine Südtirolerin mit aufgenommen werden. Für das würde ich mich ohne weiteres einsetzen, aber nicht dafür, dass wir eine eigenständige Vertretung in einem internationalen Gremium haben. Da lacht uns ja die Welt aus! Dem beschließenden Teil des Beschlussantrages können wir also zustimmen, unter der Voraussetzung, dass er in der Form abgeändert wird, dass in die Vertretung Italiens bei der OSZE auch ein Südtiroler als Vertreter der größten Minderheit mit aufgenommen wird. Wenn der beschließende Teil hingegen so belassen würde, dann würden Sie sich ja selber ins Fleisch schneiden, so wie ich Ihre Auffassung in Bezug auf den italienischen Staat kenne.
    
    und weiter:
    
    DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Ich bin damit einverstanden, wenn es heißt: “Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Südtiroler Landesregierung, beim italienischen Staat zu intervenieren, auf dass in die italienische Delegation in der OSZE auch ein Südtiroler als Vertreter der größten Minderheit in Italien mit aufgenommen wird.” Dann hat es eine Logik.
    
    Hervorhebungen von mir.
    
    Meine Frage nun: Hat die Südtiroler Landesregierung beim italienischen Staat interveniert? Das wäre nämlich die Umsetzung des Beschlussantrages, nicht schon die Genehmigung durch den Landtag. Und wenn ja: Was hat der italienische Staat geantwortet?
niwo

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07.01.2015 – 21:30

In diesem Zusammenhang muss die Rolle von m.gruber auf diesem Blog hinterfragt werden. Während in der Mainstreampresse durchaus auch mal Milliarden mit Millionen verwechselt werden, oder in alternativen Nachrichtenportalen die Einwohnerzahl Schottlands nicht bekannt zu sein scheint und zudem diese Medien für Südtirol zentrale Zukunftsthemen in keiner Weise hintergründig bzw. überhaupt aufarbeiten, scheint m.grubers Funktion zum wiederholten Male die zu sein, hier in gut aufgemachten Artikeln Beistriche zu suchen.
Warum fragt m.gruber z.B nicht den Landeshauptmann, wie er zur Aussage kommt, Südtirol stehe durch das Finanzabkommen um 200 Millionen besser da als andere Regionen (Italiens)? Wie wurde diese Zahl berechnet? Niemand in Südtirol scheint dies zu interessieren. Warum recherchiert hier kein m.gruber?
Gibt es für diese Art von kritischen Fragen und Recherchen keinen Auftraggeber? Anscheinend soll es ja durchaus vorkommen, dass Leute bezahlt werden auf bestimmten Blogs Ressourcen für nichts und wieder nichts zu binden oder sonst in irgendeiner Weise das Haar in der Suppe zu suchen. Ich will nichts unterstellen, aber es ist doch zumindest auffällig, dass etliche Kommentatoren besonders auf diesem Blog Haarspalterei betreiben. Konstruktive Kritik ist willkommen, aber diese sieht anders aus.

Reply
1. m.gruber
  
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  07.01.2015 – 23:28
  
  @niwo:
  Der Verriss muss sein.
  
  In diesem Zusammenhang muss die Rolle von m.gruber auf diesem Blog hinterfragt werden.
  
  Ich spiele keine Rolle, ich denke und argumentiere.
  
  […] scheint m.grubers Funktion zum wiederholten Male die zu sein, hier in gut aufgemachten Artikeln Beistriche zu suchen.
  
  Das sind keine Belanglosigkeiten wie Beistriche. Hier geht’s um die Kernausssage. Sollte ich recht haben sind 2 Artikel von bbd für den Müll.
  
  […]Niemand in Südtirol scheint dies zu interessieren.
  
  Doch. Mich. Aber ich habe auch noch ein Leben zu führen und gestalte meinen Tagesablauf selbst.
  
  […] dass etliche Kommentatoren besonders auf diesem Blog Haarspalterei betreiben.
  
  Haarspalterei ist manchmal auch nichts weiter als eine differenzierte Sicht der Dinge, oder gar einen anderer Blickwinkel.
  Ok, sagen wir, wir verbieten Haarspalterei … wie willst du das von einer differenzierten Sichtweise trennen. Das geht nun mal nicht. Insofern ist das Argument der Haarspalterei hinfällig.
  
  Warum recherchiert hier kein m.gruber?
  
  Weil ich selbst über mich entscheide und nicht du, oder warum recherchierst du nicht?
  
  Anscheinend soll es ja durchaus vorkommen, dass Leute bezahlt werden auf bestimmten Blogs Ressourcen für nichts und wieder nichts zu binden oder sonst in irgendeiner Weise das Haar in der Suppe zu suchen.
  
  Ich wage zu behaupten, dasss ich mindestens gleich viel Ressourcen verbraten habe, wie der Artikelschreiber. Das ist m.M. auch der Grund, warum ich und pervasion uns Respektieren. Ich schreibe manchmal Dünnpfiff, ja, aber ich streng mich verdammt noch mal an :) Ich hab mir die Mühe gemacht und die Wort- und Sitzungsprotokolle herausgesucht, gelesen, versucht zu verstehen und hab mir selbst ein Bild gemacht und nicht einfach einen Artikel von stol.it um ein paar Schlussfolgerungen, die auf Suchmaschineneinträgen basieren erweitert. Du kannst für das, was ich hier verzapft habe locker 4 Stunden arbeit rechnen.
  
  Wieviel Zeit hast du darauf verschwendet deinen Kommentar zu verfassen?
  
  Reply
  1. Christian Mair
    
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    08.01.2015 – 15:30
    
    kurzum zu klären bleibt
    1.http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=22107#comment-274055
    m.gruber deckt zu Recht Unzulänglichkeiten in der Übersetzung auf
    
    2. @pervasion: Das Gesprächsprotokoll von Durnwalder lässt die genannten Fragen offen:
    
    Hat die Südtiroler Landesregierung beim italienischen Staat interveniert? Das wäre nämlich die Umsetzung des Beschlussantrages, nicht schon die Genehmigung durch den Landtag. Und wenn ja: Was hat der italienische Staat geantwortet?”
    
    3. @Berhard Zimmerhofer
    
    Tatsächlich ist es aber so, dass es keine Umsetzungsfristen der Landesregierung für vom Landtag genehmigte Beschlussanträge (BA) gibt, wie das von Ihnen aufgezeigte Beispiel auch ganz klar verdeutlicht. Was Ihren Vorwurf anbelangt: ”Auch, dass eine Landtagspartei in dieser Angelegenheit nachgehakt und die Landesregierung an ihre Verpflichtung durch das Landesparlament erinnert hätte, ist nicht bekanntâ€
    
    (Bernhard Zimmerhofer)
    Wann wird eine Frist für die Umsetzung von genehmigten Beschlussanträgen eingeführt?
  2. pérvasion
    
    Publiché
    
    08.01.2015 – 15:36
    
    m.gruber deckt zu Recht Unzulänglichkeiten in der Übersetzung auf
    
    Das hat aber mit dem Blogeintrag nichts zu tun, denn der Blogeintrag bezieht sich auf einen anderen Beschlussantrag und dessen Umsetzung. Falls es also Übersetzungsfrehler gibt (ich habe es nicht überprüft), ist das ein Thema für sich.
  3. pérvasion
    
    Publiché
    
    08.01.2015 – 15:50
    
    @m.gruber
    
    Ich spiele keine Rolle, ich denke und argumentiere.
    
    Indem du denkst und argumentierst, nimmst du hier sehr wohl eine Rolle ein, das ist zunächst weder etwas Negatives noch etwas Positives.
    
    Das sind keine Belanglosigkeiten wie Beistriche. Hier geht’s um die Kernausssage. Sollte ich recht haben sind 2 Artikel von bbd für den Müll.
    
    Ich hoffe, das glaubst du nach meinen obigen Gegenbeweisen nicht immer noch. Schau, ich hab nix gegen einen ordentlichen Falsifizierungsversuch. Es ist statistisch sehr wahrscheinlich, dass in diesem Blog bei so vielen Artikeln auch einige Falschaussagen dabei sind. Du hast aber mit deinem Vorgehen noch nie substanziell etwas widerlegen können und das ist mein Problem mit dir.
    
    Haarspalterei ist manchmal auch nichts weiter als eine differenzierte Sicht der Dinge, oder gar einen anderer Blickwinkel.
    Ok, sagen wir, wir verbieten Haarspalterei … wie willst du das von einer differenzierten Sichtweise trennen. Das geht nun mal nicht. Insofern ist das Argument der Haarspalterei hinfällig.
    
    Natürlich gibt es einen fließenden Übergang. Es ist ist mit dir aber schon ein Klassiker, dass du dich an Mikrigkeiten aufhängst und dann Grundlegendes nicht verstehst oder so tust, als würdest du es nicht verstehen. So wie es hier mit dem Unterschied zwischen Genehmigung und Umsetzung eines Beschlusses ist. Oder wie du an anderer Stelle behauptet hast, dass die Tatsache, dass ich in Südtirol eine Arte-Sendung im Internet nicht sehen kann und in Nordtirol schon, nichts mit der Grenze zu tun hat, sondern mit dem Urheberrecht.
    
    Ich wage zu behaupten, dasss ich mindestens gleich viel Ressourcen verbraten habe, wie der Artikelschreiber.
    
    Ich verstehe niwo so, dass er nicht deine Ressourcen meint, sondern unsere. Es gehen immer wieder Stunden (!) verloren, um Vorwürfe zu widerlegen, die jeglicher Grundlage entbehren oder zumindest keinen substanziellen inhaltlichen Mehrwert für die Diskussion bedeuten. Der Succus des obigen Artikels ist, dass die Landesregierung Landtagsbeschlüsse häufig halbherzig, langsam oder gar nicht umsetzt und auch keine Rechenschaft darüber ablegt. Herr Zimmerhofer hat dies bestätigt und darauf zurückgeführt, dass es keine bindenden Fristen gibt. Konntest du dies widerlegen?
Christian Mair

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08.01.2015 – 17:10

Viell. wäre die Klärung der Umsetzung ein Auftrag für den Ombudsmann. Südtirol hat einen solchen Bürgerbeauftragten dessen Aufgaben nach eigener Aussage sind:

Wenn eine Institution nicht tätig wird, obwohl sie hätte handeln sollen, wenn sie den falschen Weg wählt oder wenn sie in einer Weise handelt, wie sie nicht hätte handeln sollen, kann dies Grund für eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten sein. Zu den am häufigsten von ihm behandelten Problemen gehören unnötige Verzögerungen, Verweigerung von Informationen, Diskriminierung und Machtmissbrauch.

Adresse: post@volksanwaltschaft.bz.it
http://www.provinz.bz.it/verbraucherberatung/Detail_d.aspx?CASE_ID=820
http://www.volksanwaltschaft-bz.org/de/default.asp
http://www.ombudsman.europa.eu/de/home.faces

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m.gruber

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29.01.2015 – 21:20

Es gehen immer wieder Stunden (!) verloren, um Vorwürfe zu widerlegen, die jeglicher Grundlage entbehren oder zumindest keinen substanziellen inhaltlichen Mehrwert für die Diskussion bedeuten.

Wenn du mir und den Sitzungsprotokollen des Landtages schon nicht glaubst, dann vielleicht Dominik Holzer, dem Kabinettchef der LR:

in Bezug auf den Beschlussantrag Nr. 249/10 zur Frage einer Südtiroler Vertretung der OSZE wurde am 4. Juli 2011 ein entsprechendes Schreiben vom damaligen Landeshauptmann an den damaligen Ministerpräsidenten, den damaligen Außenminister und den damaligen Minister für Regionale Angelegenheiten übermittelt. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist allerdings nicht eingegangen.

Ich hoffe mit dieser Information einstweilen behilflich gewesen zu sein und verbleibe

mit besten Grüßen

Dominik Holzer

Das hab ich im übrigen auch die ganze Zeit gesagt. Die Aussage des Artikels hier ist damit falsch.

… und diese Aussage auch:

Du hast aber mit deinem Vorgehen noch nie substanziell etwas widerlegen […]

Der Succus des obigen Artikels ist, dass die Landesregierung Landtagsbeschlüsse häufig halbherzig, langsam oder gar nicht umsetzt und auch keine Rechenschaft darüber ablegt. Herr Zimmerhofer hat dies bestätigt und darauf zurückgeführt, dass es keine bindenden Fristen gibt. Konntest du dies widerlegen?

Ja. Schon in meinen vorhergehenden Kommentaren.

Oder wie du an anderer Stelle behauptet hast, dass die Tatsache, dass ich in Südtirol eine Arte-Sendung im Internet nicht sehen kann und in Nordtirol schon, nichts mit der Grenze zu tun hat, sondern mit dem Urheberrecht.

Das ist auch weiterhin meine Meinung dazu: Ein Urheber bestimmt, wo eine Sendung veröffentlicht werden kann. I.d.R. nicht ein Staat (Stichwort: Grenze). Nach deiner Logik wären ja alle Streams auf Arte gesperrt, das ist aber nicht der Fall.

Reply
1. hunter
  
  Publiché
  
  29.01.2015 – 23:19
  
  ich schätze deine akribische art und du hast hin und wieder sehr interessante aspekte aufgeworfen. aber mit verlaub – jetzt wird es wirklich bizarr.
  
  du kamst an mit dem “beweis”, dass der landtag den sachverhalt sehr wohl beschlossen habe.
  im artikel geht es jedoch darum, was die landesregierung tut, um den landtagsbeschluss umzusetzen (das heißt, dass er wirklichkeit wird).
  wenn sie also einen brief geschrieben hat, der nicht beantwortet wurde, dann ist also deiner meinung nach dem landtagsbeschluss genüge getan? wenn man ein anliegen hat, dieses irgendwo deponiert, dann aber keine antwort bekommt. was tun dann die meisten menschen? richtig! sie fragen nochmals nach. und wenn dann immer noch nichts kommt? dann versuche ich über andere kanäle mein anliegen durchzubringen.
  
  zur arte sendung und der grenze: ist doch wurscht, wer bestimmt. wie kommt es, dass noch nie ein urheber auf die idee gekommen ist, seine sendung bis brixen herunter streamen zu lassen und südlich davon dann nicht mehr? und warum kommen so viele urheber auf die idee, ihre sendungen bis zum brenner verfügbar zu machen und in gossensass nicht mehr. na? dämmerts?
  
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  1. m.gruber
    
    Publiché
    
    01.02.2015 – 2:01
    
    wenn man ein anliegen hat, dieses irgendwo deponiert, dann aber keine antwort bekommt. was tun dann die meisten menschen? richtig! sie fragen nochmals nach. und wenn dann immer noch nichts kommt? dann versuche ich über andere kanäle mein anliegen durchzubringen.
    
    Seit wann sind Bürokraten Menschen? ;)
    
    Hier handelt es sich, um einen bürokratischen Vorgang und _nicht_ um idalisiertes zwischenmenschliches Verhalten, oder um ein “Anliegen”, sondern um die Umsetzung eines Beschlussantrages. Im BA stand nicht’s von der Umsetzung, sondern “[der Landtag] ersucht die italienische Regierung um eine solche Vertretung in der OSZE”. Damit ist die Sache erledigt.
    
    wie kommt es, dass noch nie ein urheber auf die idee gekommen ist, seine sendung bis brixen herunter streamen zu lassen und südlich davon dann nicht mehr?
    
    Weil sich daraus nur schwer ein Vorteil (finanziell, o.ä.) schlagen lässt und das technisch, ohne enorme Eingriffe in die Infrastruktur, nicht möglich ist.
    
    und warum kommen so viele urheber auf die idee, ihre sendungen bis zum brenner verfügbar zu machen und in gossensass nicht mehr.
    
    Weil sich daraus einfach ein Vorteil (finanziell, o.ä.) schlagen lässt und es technisch sehr einfach umsetzbar ist. (IP-Adresse).
    
    Die Grenze (Staat) hat damit recht wenig zu tun.
    
    Eine Analogie dazu ergibt sich ja auch im Postversand. Die Grenze ist nicht Schuld, dass ein Päckchen südlich des Brenners teurer im Versand ist, als ein paar hundert Meter vor der Grenze. Es ist das Postunternehmen, das diesen Preis bei Grenzüberschreitung festlegt, nicht die Grenze (Staat) selbst. Ebenso verhält es sich zwischen Urheber und Grenze.
    
    An beiden Beispielen (Post+Stream) wird ersichtlich, dass die Lösung des Problems auf technischer Ebene erfolgt, denn die politischen Rahmenbedingungen bestehen bereits. Da braucht es auch keine Europaregion für.
  2. hunter
    
    Publiché
    
    01.02.2015 – 8:42
    
    Weil sich daraus einfach ein Vorteil (finanziell, o.ä.) schlagen lässt und es technisch sehr einfach umsetzbar ist. (IP-Adresse).
    
    Die Grenze (Staat) hat damit recht wenig zu tun.
    
    ich stelle fest, es ist hoffnungslos.
2. Libertè
  
  Publiché
  
  29.01.2015 – 23:30
  
  Und der Urheber kann dies nur in Staatenweise machen, wenn da keine Grenze (sondern weiter südlich) wäre würde unser Internet nicht durch den MIX gehen.
  Btw in den FLIRT Zügen hat man eine Britische/Niederländische IP Adresse. Dies wäre auch für das ganze Land möglich, aber wo kein Wille da kein Weg.
  
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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

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