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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.

Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler Absicherung.

Dieses argumentative Trio wird wie ein Mantra immer wieder wiederholt: Die zentralistische Verfassungsreform — und dass sie zentralistisch ist, wird eingeräumt — komme in Südtirol aufgrund der Schutzklausel nicht zur Anwendung, bis das Autonomiestatut angepasst wird. Die Anpassung des Autonomiestatuts könne nur im Einvernehmen mit dem Land vorgenommen werden, die SVP werde aber einer Verschlechterung nicht zustimmen, daher seien diesbezügliche Ängste unbegründet. Außerdem sei die Südtirol-Autonomie international abgesichert und Österreich werde in jeden Schritt eingebunden.

Allerdings klingt diese Argumentation wie ein Kurzschluss, denn:

  1. Wenn es darauf hinausliefe, dass die Reform aufgrund des heutigen und dann auch aufgrund des angepassten Statuts nicht auf Südtirol angewandt wird, hätte es keine provisorische, sondern eine endgültige Schutzklausel geben können und müssen, in etwa so: Diese Reform wird auf das Land Südtirol nicht angewandt, alles weitere regelt das Autonomiestatut.
    So wie die Schutzklausel jetzt formuliert ist, wird sie hingegen nach Anpassung des Autonomiestatuts in jedem Fall auch für Südtirol gelten. Da sowohl die zentralistische Verfassungsreform, als auch das Autonomiestatut im Verfassungsrang stehen, wird — wer wohl? — das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, welche der sich eventuell widersprechenden Normen Vorrang hat. Dass das Verfassungsgericht in seinen Entscheiden meist den Zentralismus bevorzugt, ist bekannt und wurde auch von Karl Zeller mehrmals bestätigt.
  2. Aber auch das Einvernehmen und das Autonomiestatut stehen im Verfassungsrang. Beide können mit derselben Mehrheit abgeändert werden. Sprich: Die Abänderung des Autonomiestatuts bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie des Einvernehmens zwischen dem Land Südtirol und dem Staat, doch das italienische Parlament kann die Verpflichtung zum Einvernehmen mit einer Zweidrittelmehrheit auch wieder abschaffen. Sicherheit sieht anders aus, gerade in einem Land, dessen täglich Brot es ist, getroffene Abmachungen zu übergehen.
  3. In welchem Umfang die Südtirolautonomie international abgesichert ist, darüber gehen die Expertenmeinungen auseinander. Schlussendlich würde man wohl erst im Ernstfall herausfinden, ob die Absicherung standhält. Nachdem die SVP der zentralistischen Verfassungsreform zugestimmt hat, dürfte es Südtirol nicht leicht haben, eventuelle negative Auswirkungen derselben international anzufechten. Fakt ist: Gegen die Beschneidung der Zuständigkeiten und der einseitigen Übergehung des Mailänder Abkommens konnte Österreich nichts ausrichten, wie wir bereits schmerzlich erfahren durften.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Medien Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | Karl Zeller Luis Durnwalder Oskar Peterlini | Dolo | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch

8 replies on “Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.”

Wir haben eine neue Rhetorik erreicht. Mittlerweile scheint es schon eine Errungenschaft zu sein, wenn bestehende Rechte und Zuständigkeiten mit Ach und Krach gehalten werden. Selbst dies ist nicht sicher. Von einem konsistenten Ausbau der Autonomie ist nicht mehr die Rede.
Das ist keine Perspektive für unser Land.

Ich weiß bald nicht mehr, was ich denken soll. Kann es sein, dass ein ganzes Jahr vergangen ist und man hört im wöchentlichem Takt eine neue Hiobsbotschaft nach der anderen, und es wird alles so hingenommen, wie gehabt? Ja selbst das Hoffnungswort “Selbstbestimmung” ist zurzeit komplett aus der Südtiroler Welt aussortiert worden. Noch vor zwei Jahren war fast schon Aufbruchsstimmung! Und jetzt? Kennt jemand den Roman “Momo”? Mir kommt vor, ich bin inmitten diesem Märchen: Die Zeit wird gestohlen und alles bleibt liegen und stehen. Keiner rührt sich. Es wird zwar analysiert, hinterfragt, geschrieben und erklärt, jedoch rührt sich nichts und niemand…

Die Zeit wird gestohlen und alles bleibt liegen und stehen.

Die Kunst des Aussitzens und Verschleppens festigt den Status Quo. Die allgemeine Visionslosigkeit und der Verhandlungsstil in Rom sind völlig ungeeignet aus diesem Trägheitsprinzip auszubrechen. Über kurz oder lang ist der ermüdende Einsatz, um einen auf den nationalstaatlichen Normalzustand bezogenen autonomen Ausnahmezustand zu rechtfertigen und aufrecht zu halten, viel zu gering.

Alles gut und recht. Dass sich die Politik arrangiert hat, wissen wir hier alle. Jedoch ist es kaum zu verstehen, warum sich das Volk mit diesem Zustand zufrieden stimmt. Keiner rührt sich, die Probleme werden einfach stillschweigend ausgesitzt. Oder werden hier keine Probleme wahrgenommen?

Keiner rührt sich, die Probleme werden einfach stillschweigend ausgesitzt.

Wenn man mit den Leuten über dieses Thema, über diese Probleme spricht, dann heißt es in den allermeisten Fällen: “Tja, was soll man tun. Das ist halt mal so …”.

Die Opfer unseres Systems sind jetzt die Länder der Dritten Welt ebenso wie die Natur, die erbarmungslos ausgebeutet werden, um unser Wirtschaftssystem zu stützen. Wer Geld nur investiert, um den höchstmöglichen Profit zu erzielen und zu expandieren, wird eines Tages den Preis dafür bezahlen müssen, und es wird ein sehr hoher Preis sein, den das Wirtschaftswachstum fordern wird. Wenn es nicht die Vernunft ist, die die Menschheit zur Umkehr bewegt, dann werden es die Fakten sein. … Die Menschen glauben immer: So ist das eben mit dem Geld. Das kann man nicht ändern. Das ist nicht wahr. Wir können es ändern. Wir haben das Geld geschaffen und wir können es auch anders machen.

Michael Ende (*1929, †1995), dt. Schriftsteller

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