Gestern wurde vom Landtag das Gesetz genehmigt, das als Grundlage zur Abhaltung des Südtirolkonvents dienen soll. Die politische Mehrheit von SVP und PD hat dabei unter Beweis gestellt, wie wenig ihr an Konsensfindung und Partizipation gelegen ist. Wenn auf parlamentarischem Weg ein derart grundlegendes Thema behandelt und geregelt wird, gehört es zum guten Ton, quasi zur Pflicht, breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zu suchen. Nicht so für die »neue« und »junge« Politikerriege an den Hebeln der Südtiroler Politik: Das Gesetz wurde mit einfacher Mehrheit, gar mit der einfachst möglichen Mehrheit von 18 Abgeordneten auf 35 verabschiedet.
Ein ergebnisoffener Prozess ist offenbar nicht erwünscht, wie große Teile der Opposition beklagen. Doch ebendiese Opposition stellt unter Beweis, recht wenig von Ergebnisoffenheit zu verstehen, wenn sie im Vorfeld behauptet, der Konvent habe nur einen Sinn, wenn er die Ansässigkeitsklausel zu Fall bringe (Urzì), oder fordert, Proporz und Artikel 19 vom Konvent auszunehmen (Knoll).
Vermutlich ist die Regierungsmehrheit tatsächlich nicht an Ergebnisoffenheit interessiert. Doch die Stärke partizipativer Prozesse ist, dass sie nur sehr schwer von oben steuer- und manipulierbar sind, ja eine wirkungsmächtige Eigendynamik entwickeln können. Aus diesem Grund wird es bei aller berechtigter Kritik und Skepsis wichtig sein, daran teilzunehmen.
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