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Ohne Abkommen kein Auskommen.

Bereits Mitte April wurde angekündigt, dass der ursprünglich für Jahresbeginn angekündigte Skiurlaub des italienischen Ministerpräsidenten Renzi auf April verschoben würde — dann halt ohne Ski und Urlaub, aber praktischerweise etwas näher an der Gemeindewahl. Heute war es dann so weit, dass es soweit war und der per Staatsflug nach Bozen Gereiste endlich auch sein ganz persönliches Abkommen entgegennehmen konnte.

Der Vorteil des nun »Agenda« getauften Zettels ist im Unterschied zu Bersanis Wahlvertrag und Lettas Memorandum, dass man sich die Mühe einer Unterzeichnung sparen konnte. Eine medienwirksame Überreichung durch die Landeshauptleute war völlig ausreichend. Sicher, die Agenda ist nicht mehr wert, als ein Brief oder eine SMS, wie sie wohl fast täglich zwischen Renzi und Kompatscher zirkulieren, doch die kann man eben nicht so schön zelebrieren.

Zu soviel Kreativität und Unverfrorenheit, nicht umgesetzte Wahlversprechen zunächst in einem Memorandum aufzugreifen, um sie dann noch einmal in eine Agenda zu packen — und das auch noch als Erfolg zu verkaufen — kann man eigentlich nur gratulieren.

Das Timing war ja ohnehin wieder einmal großartig: So wie das Abkommen mit Bersani im Vorfeld der Parlamentswahl und das Memorandum mit Letta vor der Landtagswahl unterzeichnet worden war, sind es jetzt nur fünf Tage bis zur Gemeindewahl.

Wahlhilfe aus Rom wäre für eine autonomistische Partei noch vor wenigen Jahren ein No Go gewesen — nur Forza Italia und Konsorten ließen damals fleißig ihre Berlusconis und Brunettas einfliegen. Spätestens seit Monti lechzt aber die verunsicherte Südtiroler Seele nach ständiger Bestätigung, dass man uns (bis auf ein paar Milliarden) nichts wegnehmen werde, die SVP alles richtig mache und man uns in Rom auch noch die Daumen drücke. Dass die SVP dabei immer mehr einem regionalen Ableger des PD gleicht, ist nur eine logische Konsequenz.

Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Arno Kompatscher Enrico Letta Mario Monti Matteo Renzi Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

7 replies on “Ohne Abkommen kein Auskommen.”

Man kann gar nicht anders als zu sagen, dass Zeller, Alfreider und Co. die SVP zu einer normalen italienischen Staatspartei machen. Mir war die SVP ja noch nie ganz geheuer (weil sie ab einem best. Zeitpunkt von Rom als Statthalter in Südtirol installiert wurde), aber wenn die deutschsprachige Minderheit diese Partei noch wählt, ist ihr auch nicht mehr zu helfen. Und zur Präzisierung möchte ich betonen, dass ich den Minderheitenstatus meine und nicht etwa finanzielle Aspekte.

Der Zentralstaat wird über kurz oder lang in Südtirol dieselbe Situation installiert haben, wie in anderen Minderheitengebieten (Sardinien, Sizilien usw.). Die wirklichen Regionalparteien fristen ein Nischendasein und die große Politik wird von den regionalen Ablegern der römischen Parteien gemacht.
Die SVPD ist ganz im Sinne des Zentralstaates.

PD-Vizesekretär Carlo Costa hat bei der Wahlveranstaltung mit Renzi ausdrücklich betont, dass Renzi nicht für die SVP, sondern für den PD nach Bozen gekommen ist. Als wenn das einen Unterschied machen würde.

Jedenfalls hat er zugegeben, dass Renzis Besuch eine Parteiveranstaltung war. Und er ist mit Staatshubschrauber und -flieger gekommen. Aber egal, was er hier verprasst, holt er mit dem nächsten Finanzabkommen locker wieder rein.

Renzi, il “giovane” che andava in giro col camper ora sembra molto a suo agio coi voli di stato e gli elicotteri. Questo flash-mob da campagna elettorale sicuramente è costato svariate decine di migliaia di euro. Non avrei nulla in contrario, se il PD di Bolzano e Trento si accollassero le spese… ma temo che non succederà .

E’ poi interessante che si dica a noi che non si può stare con un piede in due scarpe: non si può essere per l’autodeterminazione e per l’autonomia ad un tempo. Apparentemente invece a quelli di SVP e PD è concesso vendersi come partito autonomista, salvo poi essere i compagni di merenda di quelli che ci considerano la “casta a statuto speciale” (e fan di tutto per re-centralizzare lo Stato).
Quod licet Iovi non licet bovi.

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