Endlich: Ein Abkommen.

Was London die Wachablöse, ist Bozen die »Abkommensunterzeichnung«. In beiden Fällen handelt es sich um uralte Traditionen, die heute zwar keinen konkreten Nutzen mehr erfüllen, deren choreografische Wirkung jedoch kaum überschätzt werden kann.

Seit geraumer Zeit treffen Südtiroler Landespolitiker mit römischen Ministern oder gar Regierungschefs zusammen, um in feierlicher Atmosphäre ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Einhaltung desselben wird heute in der Regel nicht mehr vorausgesetzt. Mit dem vor einigen Monaten verabschiedeten Finanzabkommen wurde jedoch eine realitätsnahe Lösung gefunden, indem der Inhalt der Vereinbarung derart gewählt wurde, dass Rom die »Vorgaben« formell »respektieren« kann, ohne seine Politik konkret ändern zu müssen.

Nun kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher an, dass es wieder Zeit für einen zeremoniellen Akt sei (der übrigens auch gut in die Vorwahlzeit passen würde!). Zwar ist Premier Matteo Renzi anders als versichert im Februar doch nicht nach Südtirol gekommen (und übrigens auch nicht im März), doch nun werde er ganz sicher im April kommen. Oder halt im Mai. Jedenfalls stehe das Thema für ein neues Abkommen bereits fest: der Autonomieausbau. Damit kann man an das Abkommen mit Amtsvorgänger Enrico Letta und an das Wahlabkommen zwischen SVP und PD anknüpfen, die völlig traditionsgemäß beide einer Umsetzung harren.

Thematisch passt das neue Abkommen übrigens auch zum Autonomie- bzw. Südtirolkonvent, der ja eigentlich dem Thema Autonomieausbau gewidmet sein sollte. Nun ist jedoch unklar, ob diese Zielsetzung noch sinnvoll ist, nachdem das neue Abkommen ja schon alles Wesentliche regeln wird.

Mit Spannung wird überdies erwartet, ob das neue Abkommen an das Finanzabkommen anknüpfen wird, mit dem auf rund zwei Milliarden Euro verzichtet wurde. Analog dazu könnte die Landesregierung nun auf neue Zuständigkeiten verzichten, um so die Einhaltung des Abkommens durch den Staat zu erleichtern. Wo wir uns nichts erwarten, können wir später auch nicht enttäuscht werden.

Ob Matteo Renzi zu diesem mondänen Anlass wieder ein dunkelblaues Jackett tragen und für welche Frisur sich der Landeshauptmann entscheiden wird, ist bereits Thema der vertiefenden Berichterstattung von Südtiroler Leitmedien.

Politik Recht Satire Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Südtirolkonvent | | | | PD&Co. SVP |
CategoriesUncategorised