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Lega/Freiheitliche/STF sind nicht CasaPound.

Die wichtige und richtige Eingabe des Landeshauptmanns wegen des hetzerischen Wahlplakats von CasaPound (CPI) missbrauchen Relativierer und Trittbrettfahrerinnen für ihre Zwecke.

So nutzt Josef Tschöll (SVP Wirtschaft) die Angelegenheit, um sich im selben Atemzug auf Lega und Freiheitliche einzuschießen. Deren Slogans »prima gli italiani« und »Südtiroler zuerst« deutet er — der erst kürzlich die unsolidarische Haltung unseres Landes in der Flüchtlingsfrage gerühmt hatte — einfach in ein neonazistisches (!) »Ausländer raus« um.

Lega und Freiheitliche machen (oder befürworten) zwar eine menschenverachtende, verabscheuenswerte, ja gefährliche Politik, es mag auch einen fließenden Übergang oder zumindest mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus geben, doch beide lehnen bislang insgesamt die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht ab und berufen sich schon gar nicht ausdrücklich auf den Faschismus bzw. auf den Nationalsozialismus*. Sie mit CPI in einem Atemzug zu nennen, ohne wenigstens auf diese Unterschiede aufmerksam zu machen, ist eine dümmliche und kontraproduktive Relativierung der Faschistinnen des dritten Jahrtausends.

Noch deutlich problematischer ist es, wenn die hetzerische Wahlwerbung von CPI in sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren mit dem Besenplakat der STF gleichgesetzt oder auch nur in Verbindung gebracht wird. Die Ablehnung staatlicher Zugehörigkeit, die mit dem Wegwischen der italienischen Flagge symbolisiert wird, ist etwas völlig anderes (nämlich eine demokratisch völlig legitime Position, wiewohl sie manchen schwer missfallen kann), als die Hetze gegen Menschen.

Siehe auch:

*) für die Lega könnte man einschränkend erwähnen, dass sie immerhin schon eine Art Allianz mit CasaPound eingegangen war, dass offenbar nach wie vor Treffen zwischen den Spitzen beider Parteien stattfinden und dass deren Plakate denen von CPI häufig in nichts nachstehen.

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