CPI-Plakat, LH schaltet Staatsanwaltschaft ein.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat gegen CasaPound eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Gegenstand ist das Wahlplakat der neofaschistischen Bewegung, auf dem einem Gruppenfoto der derzeitigen Landesregierung und einem Bild mit schwarzen Menschen der verhetzende Slogan »Südtirol reinigen — ripulire l’A. Adige« gegenübergestellt wurde.

Es kann nicht sein, dass billiger Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft gemacht wird. Ich habe ja schon irgendwo befürchtet, dass es politische Gruppierungen geben wird, die mit Angst, Neid und Hass versuchen, Stimmen zu gewinnen. Aber das was die Neofaschisten mit ihrem Plakat gemacht haben, erfüllt aus meiner Sicht auch den Tatbestand des italienischen Strafgesetzbuches im Bezug auf Aufstachelung zum Rassenhass, zu ethnischer Diskriminierung und deshalb habe ich auch eine entsprechende Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. So etwas darf es in unserer Gesellschaft nicht geben.

— LH Arno Kompatscher in einer Videobotschaft (Twitter)

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