Polizeistaat?

ff 9/12 berichtete unter dem Titel »Der Traum vom Polizeistaat« über den Wunsch der SVP, die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land zu bekommen.

Eine Antwort von Thomas Benedikter.

Die Polizei hat mit den Bürgern weit direkter zu tun als manche andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, die längst autonom verwaltet werden. Nicht umsonst gibt es in vielen autonomen Regionen und Bundesländern eine dezentralisierte Landespolizei.
Überholt ist, wenn schon, das italienische Modell der Carabinieri, ein Relikt des alten Einheitsstaats, zentral verwaltet, kaserniert, ohne Gewerkschaften. Eigentlich eine Militärpolizei, die heute noch einen der vier Pfeiler der Armee bildet. In Leifers unterhält sie ein Ausbildungszentrum ihrer militärischen Spezialeinheiten. Einem Polizeistaat nahe war Südtirol in den 1960er-Jahren, dann kam Gladio, heute observiert die Digos noch mehr als genug.

Es ist ja auch seltsam, dass in einem Land, wo jeder Postbote nach Proporz und Zweisprachigkeit eingestellt wird, gerade ein Bürgerdienst wie die Polizei solchen Regeln nicht unterliegt. Somit tut J. Innerhofer die SVP-Forderung nach einer Landespolizei etwas schnellfertig als “Polizeistaatsträume” ab, oder gar als bloßen Wahlkampfgag.

Gegenüber dem Staat wird die SVP allerdings einige Argumente mehr auf den Tisch legen müssen als beim Abend mit dem guten Freund Beckstein.

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