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Autonomie: Aufbäumen der Region.

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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf für das neue Grundgesetz unseres Landes auszuarbeiten.

Doch wie die Tageszeitung A.Adige gestern berichtete, legt sich die Regierungsmehrheit im Regionalrat quer: Zusammen mit Patt, Grünen und UPT reichte der PD dort nun einen konkurrierenden Gesetzesentwurf ein, mit dem der Autonomiekonvent auf die regionale Ebene verlegt werden soll. Wenn es also darum geht, die Südtiroler auszubooten und an der Definition eines eigenen Zukunftsprojekts zu hindern, wird auch im 21. Jahrhundert die regionale Keule geschwungen; die angeblich leere Hülle wäre dann, wie »zu guten alten Zeiten«, möglicherweise doch noch ein willkommenes Werkzeug, um unser Land auszubremsen.

In aller Deutlichkeit würde sich so der qualitative Unterschied zwischen einer intensiven, modernen Zusammenarbeit zwischen Bozen und Trient (mit Innsbruck) und dem Ungeist der alten Region abzeichnen. Denn während eine enge Kooperation auf beidseitigem Willen und Freiwilligkeit fußt, schafft der niemals vollständig überwundene Kontext der De-Gasperi-Region ideale Voraussetzungen für Übervorteilung. Welche Legitimierung hätte ein regionaler Autonomiekonvent (der — noch dazu — nicht von beiden Landtagen bewusst und eigenständig gewollt, sondern von einer asymmetrischen Mehrheit erzwungen wurde), im Namen der Südtiroler über die Neuordnung und Lösung der mit der Mehrsprachigkeit unseres Landes verbundenen Probleme und Chancen zu beraten?

Siehe auch: 01 02 03 04 05 06


P.S.: Wie gut der Zeller/Palermo-Konvent demokratisch legitimiert wäre, muss übrigens noch einmal gesondert erörtert werden.



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