Erst kürzlich hatte die rechtsradikale STF eine Landtagsanfrage eingebracht, mit der sie eine Auflistung der finanziellen Unterstützung für zahlreiche Organisationen und Vereine verlangte — darunter auch . Die Auswahl umfasste hauptsächlich antifaschistische, queere, ökologische und linke Initiativen. Diesem offensichtlichen Einschüchterungsversuch war bereits die Gesinnungsschnüffelei von Jürgen Wirth Anderlan vorausgegangen, der von den Mitgliedern der Landesregierung wissen wollte, ob sie einer von ihm zusammengestellten Reihe politisch missliebiger Organisationen angehörten.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) hatte den Vorstoß der Süd-Tiroler Freiheit in den sozialen Medien zu Recht scharf kritisiert und gemutmaßt, dass diese Vorgehensweise wohl dem »AfD-Handbuch« entnommen worden sei.

Liebe Süd-Tiroler Freiheit, von euch lassen wir uns die Vielfalt in unserem Land ganz sicher nicht nehmen!

– LR Philipp Achammer

Doch nun legt die neofaschistische Landtagsabgeordnete Anna Scarafoni (FdI) nach: In der gesamten laufenden Legislaturperiode hat sie bislang drei Anfragen eingereicht, wovon gleich zwei auf den November 2026 entfallen. Mit der Anfrage Nr. 2114/26 vom 4. November erkundigt sie sich nach »Zuschüsse[n], Finanzierungen und sonstige[n] wirtschaftliche[n] Beziehungen zwischen dem Land Südtirol und dem Verein „La Strada Der Weg“ im Jahr 2026«.

Zwei Tage später folgte Anfrage Nr. 2121/26, mit der sie Informationen über »Aufträge, Vergaben und Beauftragungen an die Sozialgenossenschaft Bolzano Solidale im Zeitraum 2023-2026« begehrt. Bolzano Solidale ist dabei nicht mit Bozen Solidale zu verwechseln.

Die Vorstöße von Scarafoni schlagen in dieselbe Kerbe wie die Anfragen von JWA und STF: Einzelne Organisationen werden ohne einen konkreten Anlass, sondern aufgrund ihrer vermeintlichen politischen Ausrichtung herausgegriffen und besonders genau unter die Lupe genommen, ohne dass konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen würden.

Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied, der die aktuelle Angelegenheit besonders brisant und gefährlich macht: Während JWA und STF aus der Opposition heraus agieren, gehört die homophobe Klimawandelleugnerin und FdI-Fraktionssprecherin Scarafoni der Regierungsmehrheit an. Ihre Partei ist Juniorpartnerin der SVP, der auch jener Philipp Achammer angehört, der gegenüber der STF so klare Worte gefunden hatte.

Zudem umfasst der von Scarafoni abgefragte Zeitraum hauptsächlich Jahre, in denen ihre Partei bereits an der Regierung beteiligt war — für die sie also politisch mitverantwortlich ist.

Die SVP hatte stets behauptet, der gemeinsam mit ihren Regierungspartnerinnen zu Beginn der Legislaturperiode unterzeichnete Wertekatalog stelle die Einhaltung demokratischer Grundwerte sicher. Scarafonis Vorgehen zeigt jedoch einmal mehr, dass diese Vereinbarung die Rechten keineswegs eingehegt und gezähmt hat.

Es wäre daher wichtig zu wissen: Wie steht die Landesregierung zu den Versuchen einer Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die soziale Organisationen ins Visier nimmt? Gelten rote Linien und öffentliche Distanzierungen auch weiterhin nur für die Opposition, die aufgrund ihrer eingeschränkten Möglichkeiten weit weniger gefährlich ist als eine Politikerin der Mehrheit?