Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, am 5. November 1992 vom Europarat beschlossen, ist ein leistungsfähiges Werkzeug des Minderheitenschutzes. Sie stellt zahlreiche konkrete Anforderung an den Umgang mit minoritären Sprachen, um deren Fortbestand und Entwicklung zu garantieren. Außerdem wird die Umsetzung in den jeweiligen Ländern periodisch strengsten Überprüfungen unterzogen.
»Regional- oder Minderheitensprachen« sind laut Charta Sprachen, »deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates« und »die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden«.
Italien hat den Text erst im Jahr 2000 unterzeichnet, doch seitdem ist nichts mehr passiert: Regierungen egal welcher Couleur haben Ratifizierung und Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Damit befindet sich die Halbinsel in Gesellschaft von Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Russland, Adserbaidschan oder Minderheitenschutz-Verweigerer Frankreich [Liste].
Für einen Staat, der sich für seinen Umgang mit Minderheiten gern selbst lobt, ist dies auf den ersten Blick sehr merkwürdig. Bei näherer Betrachtung der Materie und genauer Lektüre der Charta wird jedoch schnell klar, dass es mit dem Eigenlob schnell vorbei wäre, und sich Italien durch die Ratifizierung vielmehr den erhobenen Zeigefinger der internationalen Gemeinschaft einhandeln würde.
Der letzte periodische Bericht über Spanien ist ein interessantes Fallbeispiel. Zunächst hat der Sachverständigenausschuss die Situation vor Ort bis ins Detail überprüft, dabei noch Informationen von Regierung, Opposition und NGOs eingeholt. Der Bericht gibt darüber Auskunft. Selbst in Regionen wie Katalonien und Baskenland, die für manche Lösungen in höchsten Tönen (u. a. als »best practice«) gelobt werden, wurden noch zahlreiche bisweilen stark verbesserungswürdige Zustände festgestellt und aufgezeigt. An die Zentral- und Autonomiebehörden ergehen konkrete Aufforderungen durch die Experten und das Ministerkomitee.
Auch Südtirol würde meiner Einschätzung nach insgesamt nicht glänzend, aber — im Unterschied zu den meisten anderen Minderheiten in Italien — immerhin mehr als passabel abschneiden. Der Ruf der SVP nach einer raschen Umsetzung des Papiers ist jedoch nach anfänglichem Engagement längst verhallt. Ihren Einsatz hat die Sammelpartei seit Jahren vom tatsächlichen Interesse der Bevölkerung entkoppelt und die heutige Autonomie zum Paradies auf Erden erklärt. Eine realistische Einschätzung durch unabhängige Beobachter passt da nicht wirklich ins Konzept. Das eine oder andere hätten sie sicher auszusetzen an der angeblichen Modellautonomie. Noch stärker dürfte jedoch ins Gewicht fallen, dass der halbherzige Schutz der ladinischen Minderheit, einschließlich ihres hochgepriesenen Schulmodells, einer Überprüfung schwerlich standhalten könnte. Die Ladiner wären hierzulande die großen Nutznießer der Umsetzung der Charta durch Italien, und für die SVP wäre es womöglich eine unangenehme Entblößung.
Brennerbasisdemokratie ruft sämtliche Parteien in Südtirol dazu auf, sich für die Umsetzung der Charta einzusetzen!