Irpef, Renzi verletzt Autonomie.

Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei Jahren auf rund 197 Millionen belaufen. Diese Beträge fallen zusätzlich zu den bereits bekannten Einschnitten an, die schon an der Substanz zehren. Der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi hat laut Trentino bereits angekündigt, gegen diesen neuerlichen Verstoß des Zentralstaats gegen Autonomiestatut und Mailänder Abkommen Verfassungsklage zu erheben. Die jüngere Vergangenheit hat jedoch schon bewiesen, dass sich der Staat selbst über Urteile hinwegsetzt.

Gemäß Trentino gehen Renzis Steuererleichterungen zum größten Teil zu Lasten der Regionen, wobei jene mit Sonderstatut ganz besonders zur Kasse gebeten würden. Zudem sehe eine neue Regelung vor, dass Einnahmen, die aus der Steuerfahndung stammen, in Widerspruch zum Autonomiestatut gänzlich dem Staat zufließen, statt im vorgesehenen Ausmaß zwischen Staat und Ländern aufgeteilt zu werden.

Für einen Autonomiefreund, wie LH Kompatscher Matteo Renzi neulich genannt hatte, ist das kein schlechter Start. Auch die zahlreichen Verträge, Abkommen und Memoranden, die Land und SVP mit dem PD abgeschlossen hatten, um die Einhaltung anderer Verträge sicherzustellen, waren offenbar nichts wert.

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14 replies on “Irpef, Renzi verletzt Autonomie.”

… das ewige Katz-und-Maus-Spiel!
– Aber solange unsere maßgeblichen Politiker darin – bis zur Vollautonomie (!) – ihre Beteiligung daran als “Daseinsberechtigung” sehen …

… die SVP keine Lobbypartei? – Ich meine doch: – wie wär´s mit “Siamo-in-Italia-Lobby” …

Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht gegenüber der Tageszeitung “Dolomiten” von einem “Denkfehler”

Würd ich auch so sagen, denn Kompatscher und Renzi sind ja beste Spezis!
Das Ganze ist sicher nur ein Missverständnis und der Staat wird diese paar Euronen, zusätzlich zu den Milliarden an eingefrorenen Geldern, gewiss in Zukunft übernehmen und es den fehlenden Betrag an das Land überweisen…

Interessant das solche Dinge nicht von der Dolomiten aufgedeckt werden, so etwas wird vom gesamten Parteiapperat der SVP komplett ignoriert

Ich kommentier mich mal selbst, mir ist noch ein interessanter Aspekt eingefallen.
Es wäre doch eine Umfrage interessant die Erhebt, was die Leute Denken wie viel Geld wir dem Staat zahlen, ohne 90% zurückzuerhalten.

Wo bleibt das Aufstacheln der “Dolomiten”, da doch auch hier 90 Millionen wie beim sog. Rentenskandal verloren gehen? Achso, ich hab ja vergessen dass man gegen den Staat Italien nix sagen darf, aber zur Lynchjustiz gegen Ausländer (“Stopp der Gewalt”) und Politiker (“Rentenskandal”) aufrufen kann. Also wenn sich solche Medien und Parteien hier in Südtirol, die offen gegen die Selbstbestimmung der Südtiroler auftreten und solche Verhaltensweisen an den Tag legen, als “christlich-sozial” bezeichnen wollen, dann weiß ich bald nicht mehr was christlich und sozial überhaupt sein soll. Bei uns im “Nabel der Welt” Südtirol jedenfalls ist man wie immer Jahre hinten, was Offenheit zu bestimmten Themen, wie eben die Selbstbestimmung usw. anbelangt. Man deckt lieber alles zu.

Mit der neuen Gemeindesteuer die ja von den Gemeinden selbst eingehoben werden kann, könnte das Land Südtirol ja korrigierend eingreifen, nämlich insofern als dass die Gelder dieser Steuer, die anteilsmäßig dem Staat zustehen einfach auch nicht nach Rom überwiesen werden und das solange bis alle ausstehenden Beträge abgegolten sind. Was dem Staat recht ist, sollte dem Land billig sein.

Gute Idee — aber ich glaube, dass wesentlich mehr Gelder von Rom nach Bozen überwiesen werden müssen, als umgekehrt. Weshalb ziemlich klar ist, wer am längeren Hebel säße.

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