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Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

Die EU-Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse liegen vor und wurden bereits lang und breit diskutiert. In diesen Chor möchte ich nicht einstimmen — noch jedenfalls. Dafür hat diese Wahl m. E. ein anderes Problem deutlich gemacht: Die jetzige Sonderlösung für Sprachminderheiten ist völlig unbefriedigend und sollte so rasch wie möglich abgeändert werden. Südtirol braucht dringend einen eigenen EU-Wahlkreis, in dem — unabhängig von der staatlichen 4%-Hürde — mindestens zwei Kandidaten fürs Europaparlament ermittelt werden. Zum Vergleich: Malta entsendet mit weniger Einwohnerinnen als unser Land fünf Repräsentantinnen.

Folgende Gründe sprechen meines Erachtens für eine dringende Änderung des Wahlrechts:

  • Die derzeitige Regelung ist auf die SVP maßgeschneidert, Parteien ohne römische Parlamentarierinnen profitieren nicht davon;
  • Listen, die — wie die SVP — in den Genuss der Sonderregelung kommen, darf man nur eine Vorzugstimme geben, was auch den parteiinternen Wettbewerb einschränkt;
  • die staatsweite 4%-Hürde ist ein enormes Handycap für ein Gebiet, dessen Parteienlandschaft sich von der staatlichen grundlegend unterscheidet, denn
  • die Vielfalt dieser Parteienlandschaft — und dadurch die Demokratie — wird drastisch eingeschränkt, wichtige politische Akteure bleiben ausgeschlossen;
  • das restliche Staatsgebiet entscheidet mittels 4%-Hürde, ob die Südtirolerinnen ggf. trotz klaren Votums etwa eine Grüne nach Brüssel entsenden dürfen oder nicht;
  • die Verteilung der Vorzugsstimmen in Südtirol zeigt dabei ohnehin, dass kein Interesse an einer staatlichen Ankoppelung besteht: nirgendwo anders lagen lokale Kandidaten wie Schedereit, Janek oder Kusstatscher so klar vor staatsweiten Zugpferden wie Di Pietro und Bossi;
  • Südtiroler Parteien sind gezwungen, in für sie völlig unnatürlichen Bündnissen anzutreten, die zudem (einsprachige) Symbole mit Staatsbezug aufweisen und daher für die Bürgerinnen schwer erkennbar, z.T. sogar unwählbar sind: dies war der Fall der Grünen und wäre bei den Freiheitlichen nicht anders gewesen, wenn sie auf der Lega-Liste angetreten wären;
  • die Demokraten mussten aus Kalkül ganz auf eine Südtiroler Kandidatin verzichten und konnten dadurch hierzulande kaum punkten; den Wählerinnen wurde de facto eine Option genommen.

Die Schaffung eines eigenen Südtiroler EU-Wahlkreises würde eine echte Wahlmöglichkeit sicherstellen und gleichzeitig allen Parteien eine richtige Chance geben, den Bürgerinnen ein Angebot zu machen. Der aktuelle Wahlmodus entspricht, wenn überhaupt, der Südtiroler Realität der Vergangenheit. Der jetzigen Situation, in der die Bürgerinnen sich nicht mehr nur einer einzigen Partei anvertrauen, wird er nicht gerecht. Da darf es auch nicht verwundern, dass viele die EU-Wahl so unattraktiv finden, dass sie den Wahllokalen fernbleiben.
Democrazia Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik | Europawahl 2009 | | | Malta Südtirol/o | EU-Parlament Freiheitliche Lega STF SVP Vërc | Deutsch

30 replies on “Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.”

Soweit ich weiss, gibt es in Europa ca. 400 „Regionen“, zu denen auch Südtirol gezählt werden kann. Das EU-Parlament hat ca. 700 Sitze. Also unter 2 Sitze pro Region. Von wem glaubt Ihr, dass der Südtiroler Sitz bei einer solchen Wahlrechtsreform besetzt werden würde?

Sigmund, penso che in questo caso il collegio elettorale che Simon vorrebbe per il Sudtirolo non dovrebbe corrispondere a una „regione“, bensì a uno stato (indipendente). O mi sbaglio? Però qui allora saremmo di fronte al problema del carro e dei buoi…

Nein, ich beziehe mich nicht auf ein unabhängiges Südtirol. Der Vergleich mit Malta zeigt jedoch, wie ungleichmäßig die europäische Bevölkerung schon heute in Brüssel repräsentiert wird. Wären wir ein eigener Staat, wäre Südtirol ohnehin wesentlich besser vertreten.

Südtirol als autonomes Gebiet genießt aber auch heute schon eine Sonderrolle innerhalb Italiens. Die Art, wie diese definiert ist, ist jedoch ungerecht und anachronistisch. Ich bin aus den oben genannten Gründen der Meinung, dass man sich auch vor Erreichung der Unabhängigkeit für eine Änderung in diesem Sinne starkmachen sollte.

Ein eigener EU Wahlkreis ist in der Tat das Gebot der Stunde. Wäre auch für die italienische Parteienlandschaft Südtirols enorm interessant. Ohne die ständige Orientierung nach Rom würden sich auch die italienischen Parteien bei einer Wahl unter Umständen völlig anders präsentieren bzw. würden sich möglicherweise interessante sprachübergreifende Optionen ergeben.
Römische Spitzenkandidaten aus Rom und (national)italienische Parteisymbole hindern auch die italienischen SüdtirolerInnen sich konstruktiv mit der Südtiroler Realität auseinanderzusetzen.

darüber kann man dann nachdenken, wenn das eu parlament eines tages wesentlich wird.

sogar das amt für weihnachtsdekoration spielt eine grössere rolle als die blaue plüsch aula.

meine grossmutter ist schon lange in pension. trotzdem hat sie mehr kompetenzen und einfluss als das ganze eu parlament.
übrigens kostet die pension meiner grossmutter dem staat unter dem strich weniger.

Die Argumentation gefällt mir gut, allerdings stimmt, was gadilu sagt: das Szenario ist (fast) nur mit einem von Italien getrennten Mitgliedstaat Südtirol denkbar. In diesem Fall wären die Abgeordneten in etwa so viele wie jene von Malta.

Italien hat bei fast 60.000.000 Einwohnern 72 Sitze, d.h. etwa pro 833.000 Einwohnern einen Abgeordneten. Südtirol hat ca. 500.000 Einwohner, also kämen wir auf 0,6 Parlamentarier, oder gemeinsam mit dem Trentino auf wenig mehr als einen.

Die einzige Möglichkeit für dein Szenario innerhalb Italiens wäre ein Senatswahlsystem, in dem jede Region und autonome Provinz mindestens 2 Abgeordnete bekommt und pro 2 Millionen Einwohner noch einen weiteren dazu. Dies wäre wohl der einzige Weg, die Übervorteilung einer kleinen Region wie Südtirol (0,1% der Einwohner der EU) gegenüber einwohnerreichen Regionen innerhalb Italiens zu rechtfertigen. Demokratischer im jakobinischen Sinne wäre das wohl nicht, aber föderalistischer und daher heutzutage auch politisch vertretbar. Würde die Lega Nord dies fordern, hätte es durchaus Chancen, diskutiert und vielleicht sogar realisiert zu werden. Doch dass die Lega wirklich „mehr Südtirol“ (und demzufolge weniger Lombardei und Veneto) im EU-Parlament fordern würde – daran glaube ich weniger.

Das wäre dann freilich ein weiterer guter Grund für die Unabhängigkeit: bessere Repräsentanz. Nicht etwa weil wir besser sind als andere, sondern weil ein mehrsprachiges Gebiet wie unseres (samt seiner besonderen Parteilandschaft) auch eigene Vertreter benötigt.

Ich bin jedoch überzeugt, dass wir schon jetzt eine gute Zwischenlösung aushandeln könnten — als autonome Provinz, also territorial, und nicht wie bisher auf ethnischer Grundlage. Ein Lombarde kann sich vielleicht problemlos von einem Abgeordneten aus dem Piemont mitvertreten lassen, oder ein Einwohner aus Monza von einem Parlamentarier aus Mailand. Für ein mehrsprachiges Land wie dieses wäre es indes (aus den im Artikel genannten Gründen) unerlässlich, dass völlig losgelöst von einer staatsweiten Prozenthürde entschieden werden kann, wer entsandt wird. Zwei Abgeordnete wären dann noch ein guter Kompromiss zwischen dem heutigen einen und den fünf, die uns als Staat in etwa zustünden.

Vielleicht ist man zusammen mit anderen Minderheiten sogar imstande, dies nicht nur mit dem Zentralstaat, sondern direkt mit der EU auszuhandeln!? Dann könnte man etwa verhindern, dass Italien zugunsten Südtirols auf einen Abgeordneten verzichten muss.

Nicht etwa weil wir besser sind als andere, sondern weil ein mehrsprachiges Gebiet wie unseres auch eigene Vertreter benötigt.

wieso?

Sul Corriere dell’Alto Adige di oggi è apparso un articolo che, a mio avviso, sembra chiaramente ispirato al post di pérvasion… ;)

Correzioni necessarie

Con le elezioni alle nostre spalle, e spesi i primi commenti a caldo sui risultati, vale forse la pena evidenziare una serie di problemi che emergono se consideriamo il particolare meccanismo di selezione dei parlamentari europei in rapporto alla rappresentanza delle minoranze (o di un territorio nel quale risiedono delle minoranze, com’è il nostro). Abbiamo infatti visto che con lo sbarramento del 4%, previsto su scala nazionale, è ormai assai difficile che si concretizzi la possibilità  di eleggere più di un candidato. Per fare un esempio: Malta, con un numero di abitanti inferiore alla nostra provincia, riesce ad inviare a Strasburgo ben cinque parlamentari.

Schematicamente, ecco alcune ragioni che illustrano i motivi per dubitare della bontà  della legge elettorale vigente: 1) è un regolamento tagliato su misura per la Svp e i partiti che non possono appoggiarsi a quelli nazionali ne traggono solo svantaggi; 2) chi si appoggia però a un partito nazionale (sempre la Svp) è vincolato a un solo un voto di preferenza; 3) lo sbarramento del 4% rappresenta un grave handicap per un territorio caratterizzato da un panorama politico molto diverso da quello nazionale, in quanto tale diversità  ne esce immancabilmente livellata; 4) anche se un candidato locale ottiene qui un buon risultato (pensiamo a Kusstatscher), l’insuccesso della lista sul piano nazionale lo esclude, vanificandone i meriti; 5) i candidati locali hanno dimostrato di essere graditi e hanno ottenuto un numero di voti persino maggiore di quello totalizzato dai politici più famosi; 6) partiti territorialmente riconoscibili sono costretti a stringere alleanze che ne occultano la visibilità  o ne forzano l’immagine, in un certo senso ”snaturandoli”; 7) a causa di un mero calcolo, anche un partito nazionale come il Pd è stato costretto a rinunciare ad una candidatura territoriale per favorire l’esponente della Svp.

La creazione di un collegio elettorale ”altoatesino/sudtirolese” potrebbe risolvere questi problemi? L’attuale modalità  elettiva interpreta le esigenze di un Sudtirolo passato (che infatti il meccanismo forzato con il quale si è votato tende a riproporre, con una Svp nuovamente in crescita e rianimata dalla mancanza di alternative), lasciando in ombra tutte quelle sfumature e quella ricchezza di posizioni che finiscono poi per essere diluite da una logica distante dai reali interessi dei cittadini. Se vogliamo favorire il pluralismo e fermare la progressiva disaffezione degli elettori da consultazioni di questo tipo (questa volta il 38% degli aventi diritto al voto ha deciso di non andare alle urne, quasi il 10% in più rispetto a cinque anni fa) dobbiamo necessariamente pensare ad alcune correzioni. (Gabriele Di Luca)

@ B.-

Zum Beispiel, weil unsere besondere Realität nur schwer von einem Parlamentarier aus Latium oder Venetien mitrepräsentiert werden kann. Das ist wohl auch die Logik, warum ein kleiner Staat proportional mehr Abgeordnete entsenden darf: um seine spezielle Situation parlamentarisch zu vertreten.

Dass unsere Autonomie (Stichwort innere Selbstbestimmung) bereits ein erster Schritt dorthin ist (dem dann m. E. bestenfalls auch mittels eines eigenen EU-Wahlkreises Rechnung getragen werden sollte) ist ja unbestritten.

Außerdem, um im besten Fall die sprachliche Vielfalt nach außen zu projizieren. In vollem Umfang wäre dies nur im Falle der Eigenstaatlichkeit möglich. Wäre Südtirol unabhängig, könnten wir Vertreter aller Sprachgruppen entsenden — obwohl eigentlich gerade dann die sprachliche Zugehörigkeit nicht mehr so prioritär wäre. Dann wiederum wäre die politische Gesinnung wichtig und die Tatsache, dass nicht von außen (mittels Prozenthürde) entschieden wird, wen wir nicht nach Brüssel entsenden dürfen (z.B. Kusstatscher).

gerade von jemanden der sich als progressiv bezeichnet erwarte ich mehr: es braucht ein zentrales eu-wahlsystem, weg von den nationalen-eu-wahl-systemen hin zu dem was wirklich innovativ ist und wenigstens politisch das eu projekt voranschiebt.
bis wir nicht über diese elementare voraussetzung reden, welche nationalpolitik in interessenspolitik verwandelt, denke ich über ein vereintes europa gar nicht nach.

dass der wunsch nach einem vertreter pro sprachgruppe gerade von jemandem kommt der eine interethnische gesellschaft fordert ist sowieso merkwürdig.

das technische rumgemurkse an den wahlkreisen jetzt ist überhaupt kleinkariert, da es für südtirol keinen unterschied macht welcher südtiroler in brüssel ist und ob überhaupt einer dort ist.

Ich kann mich nur „B“ anschliessen, ich erwarte mir von der EU die Möglichkeit, einen Engländer zu wählen, oder einen Griechen, oder einen Deutschen. Es müsste doch die Möglichkeit geben, eine richtige EU-Wahl zu machen, nicht eine Staatswahl für das EU-Parlament, oder ist das zu utopisch? Es braucht Euro-Parteien, die für die EU arbeiten, nicht staatliche Parteien, die nur für das eigene Land, die eigene Lobby arbeitet.
An EU-Experten: da ich ja keine Ahnung habe, ist diese von mir angesprochene Wahlordnung eigentlich irgenwo schon vorgesehen, vielleicht im Vertrag von Lissabon? Denn ich habe mit einem SVP-Exponenten darüber diskutiert, und der hat behauptet, dass meine Ideen schon geplant sind, stimmt das??

vielleicht plant der svp exponent das wahlsystem im privaten zu hause.

diese wahlordnung ist nirgends vorgesehen, auch nicht im lissabonvertrag. die regierungen fühlen sich wohl noch nicht zu diesem schritt bereit. dies dürfte wohl auch noch länger so bleiben.die immer stärkere liberalisierung des eu-arbeitsmarkts und die daraus folgende mobilität der menschen wird die integration zwischen den eu bürgern enorm vorantreiben. damit sollten wir in zwei, drei generationen auch zu einem neuen eu-wahlsystem fürs parlament bereit sein. wobei es letzeres in der heutigen form hoffentlich nicht mehr geben wird.

Alexander, du hast meinen Vorschlag gut interpretiert. Er steht nicht im Widerspruch zu einem gemeinsamen EU-Wahlrecht — doch wenn dieses föderal angelegt ist, wird es auch dann Wahlkreise geben, für die die obigen Überlegungen gültig bleiben.

ob ein system zentralistisch oder föderalistisch ist hat mit dem wahlsystem nichts zu tun, sondern hängt ausschliesslich von der kompetenzverteilung zwischen den institutionen ab.
eine völlig abwegige bemerkung ist es deshalb ein europa der regionen als gegensatz zu einem gemeinsamen wahlsystem darzustellen.
warum sollte ein solches wahlsystem zu einem zentralstaat führen?

meine idee eines geeinten europas werde ich wohl nicht mehr erleben. das wird mir noch klarer wenn ich sehen muss, dass die visionäre (?) die eu in 50 jahren in der form der schweiz von heute sehen.

@B.-

ob ein system zentralistisch oder föderalistisch ist hat mit dem wahlsystem nichts zu tun, sondern hängt ausschliesslich von der kompetenzverteilung zwischen den institutionen ab.
eine völlig abwegige bemerkung ist es deshalb ein europa der regionen als gegensatz zu einem gemeinsamen wahlsystem darzustellen.

Wenn du genau liest wirst du merken, dass ich ein Europa der Regionen nicht als Gegensatz zu einem gemeinsamen Wahlsystem dargestellt habe.
Vielmehr habe ich mich für ein gemeinsames Wahlsystem ausgesprochen und dafür zwei mögliche Modelle genannt, ein zentralistisches und ein föderales. Letzteres wird ähnlich wie das heutige in Italien ebenfalls auf regionalen Wahlkreisen basieren. Damit wird klar, dass meine obigen Erwägungen sowohl mit, als auch ohne ein gemeinsames Wahlrecht gültig sind, weshalb dein Vorwurf, ich würde an einem solchen vorbeiargumentieren, hinfällig ist.

@ B.-

dass der wunsch nach einem vertreter pro sprachgruppe gerade von jemandem kommt der eine interethnische gesellschaft fordert ist sowieso merkwürdig.

Ich fordere nicht zwingend eine interethnische, sondern eine post-ethnische Gesellschaft, also eine, in der Mehrsprachigkeit selbstverständlich und der Faktor Muttersprache — zum Beispiel für die Vergabe von öffentlichen Stellen — vernachlässigbar wird. Ich möchte aber schon, dass es in 100 Jahren noch Ladiner gibt, die als solche identifizierbar sind. Das heutige System, das nur ethnischen Parteien einen Sonderstatus einräumt, finde ich gerade deshalb unfair, weil damit weitgehend ausgeschlossen wird, dass etwa ein Südtiroler italienischer Zunge nach Brüssel gewählt werden kann. Hier mit der Interethnizität zu argumentieren ist müßig und scheitert an der Wirklichkeit. Außerdem fördert dies nicht den (sprachgruppenübergreifenden) gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein Offtopic zur EU-Wahl: Es ist allgemein sehr wenig darauf hingewiesen worden, dass alle amtierenden Regierungen wegen der Krise vom Wähler richtig eins auf den Deckel gekriegt haben. Berlusconi hingegen hat trotz Krise, Mills-Urteil, Staatsflugskandal, Noemiskandal und vielen anderen mehr, von denen in einem zivilisierten Land jeder einzelne zum sofortigen Rücktritt führen würde nur 2 Prozentpunkte verloren, und zwar an seinen eigenen Koalitionspartner, die Lega Nord. Nur angesichts seiner eigenen wahnwitzigen Wahlprognose war das eine Niederlage, und darauf fällt die Linke auch noch rein und prostet und feiert auf ein „passables“ Ergebnis. Ich bin fassungslos.

Der Einwand von Pérvasion ist so falsch nicht. Nur kann diese postethnische Gesellschaft meines Erachtens erst erreicht werden, sobald Südtirol nicht mehr im aktuellen Staatsgebilde eingebunden wäre. Unter dem Eindruck verschiedenster Minderheiten der Welt, die durch sprachliche Assimilation unter dem Deckmantel der Zweisprachigkeit auch kulturell immer mehr zurückgedrängt wurden, ist es mehr als fraglich ob irgendein Projekt in diese Richtung auf Südtirol übertragen sinnvoll wäre (siehe auch finnische Minderheit in Schweden, um mal ein anderes Beispiel als die gängigsten zu bringen).
Selbst unter Berücksichtigung all jener Experten und Sprachforscher, die dies oder ähnliches für Südtirol fordern, könnte es ein fataler Schritt sein.
Da ich einmal selbst Gelegenheit hatte, in Bayern länger mit zwei Elsässern mittleren Alters zu diskutieren, wurde ich in meinen Zweifeln zu Sprachprojekten eher gestärkt (zur Zeit sind das Elsass und Südtirol aber nicht miteinander vergleichbar). Sie berichteten dass im Elsass die junge Generation sich schäme, deutsch-elsässich zu sprechen und die französische Sprache in der Regel immer bevorzugt.
Dass so ein Prozess (Assimilation durch vermehrte Anpassung) schleichend ist und in Südtirol nicht so schnell stattfindet, ist schon klar. Aber es ist genug wenn er denn stattfindet. Und Lehren aus der Vergangenheit für die Zukunft zu ziehen kann manchmal auch sinnvoll sein, bevor man ein Projekt in Betracht zieht:

http://de.wikipedia.org/wiki/Italianisierung

Nur kann diese postethnische Gesellschaft meines Erachtens erst erreicht werden, sobald Südtirol nicht mehr im aktuellen Staatsgebilde eingebunden wäre.

Non esistono garanzie che andrebbe così. Sarebbe una scommessa, una scommessa che allo stato attuale pochissimi (anzi: nessuno) si sente di fare.

Natürlich gibt es keine Garantien, doch die gibt es im hier und jetzt auch nicht — obwohl ich natürlich damit einverstanden bin, dass die Autonomie zwar weniger Chancen, dafür auch weniger Risiken birgt.

Man könnte auch sagen: »Die Loslösung vom Nationalstaat ist eine für die Realisierung der postethnischen Gesellschaft notwendige, aber noch nicht hinreichende Bedingung.«

So gesehen haben hallo und gadilu gleichermaßen Recht, ihre Aussagen widersprechen sich nicht.

No. Die Loslösung vom Nationalstaat ist eine für die Realisierung der postethnischen Gesellschaft mögliche und sicherlich nicht hinreichende Bedingung. Così va bene.

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