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Regierungskommissariat im Konvent der 33?

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Die Dolomiten haben gestern einige der Nominierungen für den Konvent der 33 (K33) im Rahmen des Südtirolkonvents veröffentlicht.

Zur Erinnerung: In diesem zentralen Gremium des partizipativen Prozesses werden acht Mitglieder der Zivilgesellschaft sitzen, die vom sogenannten Forum der 100 aus seiner Mitte entsandt werden. Daneben werden vier Vertreterinnen der Gemeinden, je zwei Vertreterinnen von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sowie fünf Rechtsexpertinnen sitzen. Zwölf weitere Mitglieder wird der Landtag ernennen.

Unter den laut Dolomiten vom Rat der Gemeinden vorgeschlagenen Kandidaten befindet sich eine Personalie, die es in sich hat: Francesca De Carlini. Die Dame war nicht nur vorübergehende kommissarische Verwalterin der Landeshauptstadt — und seit der Übernahme durch Michele Penta Vizekommissärin —, De Carlini ist auch Vizepräfektin (also stellvertretende Statthalterin) des italienischen Staates in Südtirol. Ihre derzeitige Rolle in der Gemeinde Bozen verdankt sie einer Ernennung durch ihre direkte Vorgesetzte, Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi.

Schon mehrmals hat der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit gefordert, das Regierungskommissariat — als Wachhund der Zentralregierung — aufzulösen und seine Zuständigkeiten (nach dem Vorbild Aostas) an das Land zu übertragen. Dass gerade der Rat der Gemeinden nun die Aufhebung der politischen Stadtregierung in der Landeshauptstadt zum Anlass nimmt, eine Beamtin, die zudem Ausdruck der römischen Regierung ist, für einen der begrenzten Posten im Konvent der 33 vorzuschlagen, ist unverständlich und unangebracht.

Rom wird im Verlauf der Überarbeitung des Autonomiestatuts ohnehin noch eine — viel zu wichtige — Rolle spielen und zumindest aus rechtlicher Sicht gar die Möglichkeit haben, das Ergebnis des gesamten Partizipationsprozesses einfach zu verwerfen. Dem Zentralstaat nun (indirekt) auch noch einen Posten im Konvent zu verschaffen, der laut Landesgesetz den Kommunen zusteht, widerspricht jeglicher Logik hinsichtlich Autonomie und Subsidiarität.

Spätestens wenn es im K33 um die Rolle des Regierungskommissariats oder um dessen Abschaffung gehen sollte, könnte der Interessenskonflikt De Carlinis als Ausdruck des römischen Zentralismus eklatant werden.

Mag sein, dass der Rat der Gemeinden »nur« einen Vorschlag der Bozner Gemeindeverwaltung weitergeleitet und und somit eine heiße Kartoffel an den Landtag weitergegeben hat; dieser wird auf Grundlage der neun Vorschläge die vier tatsächlichen GemeindevertreterInnen im K33 ernennen müssen. Einen fahlen Beigeschmack hat es aber schon jetzt, dass De Carlini in der Liste der Nominierten aufscheint und somit als offizielle Kandidatin der Südtiroler Gemeinden gilt. Sollte sie vom Landtag nicht verworfen werden, wäre dies ein fataler Fauxpas — so dumm es auch ist, dass die Gemeinde Bozen aufgrund der Unfähigkeit ihrer politischen Klasse nicht im K33 vertreten wäre.

Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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Comentârs

7 responses to “Regierungskommissariat im Konvent der 33?”

  1. ProEuregio avatar
    ProEuregio

    … K33 … steht K für Klamaukveranstaltung?
    Mich wundert schon lange gar nichts mehr! – Ich kann mich nur wiederholen … es ist erst Ruhe und Normalität wenn wir ein Teil Europas sind, ohne stets nationale Interessen gewärtigen zu müssen! – Augen verdrehen bringt uns nicht weiter!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. fabivS avatar
    fabivS

    Sì, il ragionamento non fa una piega.
    Ma c’è un altro ragionamento che dice che probabilmente un funzionario-Wachhund della REPVBBLICA sarebbe comunque il candidato ideale ( o perlomeno non sgradito) per la maggior parte dei Bolzanini.
    Ma è davvero necessario che Bolzano esprima una delle 4 persone? Sarebbe invece bello se Mals ottenesse un delegato (cosa che probabilmente non avverrà  mai) così magari quando si parla di autonomia dei comuni e Referendum comunali, c’è qualcosa di serio su cui discutere (ed indirettamente probabilmente ne guadagnerebbe anche Bolzano).

  3. gorgias avatar
    gorgias

    Heißt das nicht G33?

  4. G. P. avatar
    G. P.

    Oh mein Gott, ich kann es nicht glauben … aber in Südtirol ist alles möglich, da wundert mich eigentlich absolut nix mehr.
    Was hat sich nur der Rat der Gemeinden dabei gedacht? Wahrscheinlich nicht viel und wahrscheinlich weiß im nach hinein keiner der Verantwortlichen mehr, wie das “passieren” konnte …

  5. pérvasion avatar

    Danach zu urteilen, wie er sich an seinem Inhalt bedient hat, hat dieser Artikel offenbar auch Herrn Lang gefallen.

    1. RoMo avatar
      RoMo

      LangenPlag !

  6. pérvasion avatar

    Laut heutiger Dolomiten-Ausgabe wurde De Carlinis Kandidatur auf Wink des Landtags zurückgenommen.

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