»Wachhund weg!«

Jene des Präfekten (oder Regierungskommissärs) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl er nicht demokratisch gewählt wird, übt er eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb er meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist es seine erklärte Aufgabe, die Interessen Roms zu vertreten. Damit ist er Ausdruck einer deutlich zentralistischen Staatsorganisation und wird hierzulande nicht zu Unrecht oft als »Wachhund des Staates« bezeichnet. Dass es in Italien auch ohne ihn geht, zeigt die Region Aoûta/Aosta, wo die Funktion des Präfekten an den Regionalpräsidenten übertragen wurde.

Auch die Praxis bei der Ernennung der Präfekten macht eine sehr zentralistische Auffassung des Amtes deutlich: In Spanien etwa, wo es eine ähnliche, wenngleich deutlich weniger mächtige Figur gibt, werden — zumindest in mehrsprachigen Regionen — fast ausschließlich »Einheimische« zum »Regierungsdelegierten« ernannt, die dann auch die regionalen Sprachen sprechen und die örtlichen Besonderheiten kennen. Nicht nur, dass hier dagegen nie ein Südtiroler zum Regierungskommissär ernannt wurde, auch auf (die gesetzlich wie gesagt nicht zwingend vorgeschriebene) Zweisprachigkeit wurde nie geachtet. Darüberhinaus werden Präfekten meist in derart kurzen Abständen ausgetauscht, dass sie selbst bei gutem Willen kaum die Möglichkeit hätten, sich gute Deutsch- und/oder Ladinischkenntnisse anzueignen.

Seit Jahr(zehnt)en wird in Südtirol großmehrheitlich gefordert, das Regierungskommissariat abzuschaffen und die Zuständigkeiten des Präfekten auf den Landeshauptmann zu übertragen, was noch keine Vollautonomie, aber ein notwendiger Schritt dahin wäre. Vergeblich. Den Willen dazu hat der Landtag heute einmal mehr in einem Antrag zum Ausdruck gebracht, der mit 27 Ja- und nur 3 Neinstimmen (Urzì, Tommasini, Bizzo) angenommen wurde.

Freilich sind Beschlussanträge ziemlich zahnlose Tiger, werden sie doch häufig als reine Willensbekundungen des Landtags aufgefasst. Eigentlich hätte die Landesregierung jetzt den Auftrag, mit Rom in Verhandlungen zu treten, in Vergangenheit wurden solche Anträge jedoch mehr oder minder ignoriert — auch wenn sie, wie heute, von der SVP unterstützt wurden. Nachdem Renzi jedoch angekündigt hat, trotz seines zentralistischen Kurses die Präfekturen abschaffen zu wollen, könnte es diesmal eine kleine Chance geben, den Wachhund loszuwerden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]