Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit.

• Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents:
  • Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie in Österreich und fast dreimal so lang, wie in Deutschland. Am schnellsten wird in Litauen, Luxemburg und Estland prozessiert, schlechter als Italien schneiden nur Malta und Zypern ab.
  • Ein erstinstanzliches Verwaltungsgerichtsverfahren dauert in Italien ebenfalls fast dreimal so lange, wie in Deutschland. Slowenien, Schweden und Bulgarien sind hier am schnellsten, während Griechenland, Malta und Zypern schlechter abschneiden, als Italien.
• Italien gibt viel Geld für sein Justizsystem aus, doch vor allem die Personaldichte lässt zu wünschen übrig. So gibt es etwa in Slowenien über viermal soviele Richter pro 100.000 Einwohner, in Deutschland und Österreich rund doppelt soviele, wie in Italien. Nach Griechenland und Luxemburg hat Italien hingegen die dritthöchste Anwaltsdichte.

• Um die Unabhängigkeit der italienischen Justiz scheint es ebenfalls sehr schlecht bestellt zu sein:
  • Nur ein Viertel der Bevölkerung (25%) hält die italienische Justiz für ziemlich oder sehr unabhängig. In Deutschland sind es 69%, in Österreich 77% und in Dänemark 88%. Nur Bulgarien und die Slowakei verzeichnen schlechtere Werte, als Italien.
  • Befragt man Wirtschaftstreibende (companies), so sinkt der Wert für Italien noch etwas weiter (auf 24%), während die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich (66%), Deutschland (73%) oder Finnland (87%) deutlich besser beurteilt wird. Auch in diesem Fall schneiden nur Bulgarien und die Slowakei noch schlechter ab, als Italien.
  • Sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Wirtschaftsteibenden finden, dass die Unabhängigkeit der italienischen Justiz vor allem durch politischen und wirtschaftlichen Druck beeinträchtigt wird.

Die Studie beweist, dass die geringe Größe (oder »Kleinheit«) von Staaten einer effizienten und unabhängigen Justiz nicht im Weg steht.

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