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Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.
Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland

Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier im Parlament vertretenen Parteien. Zweitstärkste Kraft wurde die linksradikale EH Bildu (17 Sitze) um Arnaldo Otegi vor Elkarrekin/Podemos (mit 11 Sitzen). Die beiden gesamtstaatlichen Parteien PSE (Ableger des PSOE) und PP schnitten mit jeweils 9 Abgeordneten besonders schlecht ab, während die populistische, ebenfalls gesamtspanische Bewegung Ciudadanos sowohl in Galicien, als auch im Baskenland den Einzug ins Regionalparlament verpasste.

Mit EAJ, EH Bildu und Elkarrekin verfügen jene Mitte- und Linksparteien, die sich im Wahlkampf klar zugunsten einer Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit des Baskenlandes ausgesprochen hatten, über insgesamt 57 von 75 Sitzen. Das sind mehr als ¾.

Trotzdem steht nicht zu erwarten, dass die spanische Zentralregierung — in Ahnlenung an das schottische Vorbild — auf die baskischen WählerInnen zugehen und ihnen die Inanspruchnahme der Selbstbestimmung gewähren wird. Auch im 21. Jahrhundert gewichten europäische »Demokratien« von außen auferlegte, legale Zwänge höher, als einen noch so eindeutig zum Ausdruck gebrachten Bevölkerungswillen.

40 der 75 Abgeordneten im neuen baskischen Parlament sind Frauen.

Nachtrag vom 30. September 2016: Aufgrund einer Nachzählung hat EAJ einen Sitz zugunsten von EH Bildu verloren. Aus diesem Grund ist eine Zweierkoalition aus EAJ und PSE bzw. EAJ und PP nicht mehr möglich.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Wahlen | | | Baskenland-Euskadi Galiza | Cs PP PSOE | Deutsch

41 replies on “Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.
Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland

Entscheidend in der Frage der Nationalstaaten, die angesichts neoliberaler Wirtschaftszwänge ständig an Macht verlieren und im Standortwettbewerb gegeneinander ausgespielt werden, ist ob Autonomie wichtiger als Unabhängigkeit ist. Das ist wohl auch die Antwort auf die Frage: Selbstbestimmung und dann?

Die Regionalwahlen in Katalonien sind ein wichtiges Zeichen für einen demokratischen Protest gegen die spanisch-nationalstaatliche Ordnung. Doch muss nach erfolgreichen Wahlen auch der Aufbau einer demokratischen, feministischen und nicht-staatlichen Autonomie erfolgen.

Sozialchrist aus https://www.freitag.de/autoren/sozialchrist/freiheit-fuer-katalonien

Ich denke meine Position ist klar.
Vielmehr ist es die Position von BBD, die nicht kongruent ist.
Wie will man einen emanzipatorischen, befreienden Prozess beschreiten, wenn man mit nationalistischen Kräften gemeinsame Sache macht?
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet das Recht auf einen eigenen Staat. Je-
doch vergrößert die Gründung eines Staates nicht das Maß der Freiheit eines Volkes. Und schon gar nicht des Menschen.

@schierhangl
ich versteh nicht was du meinst.

  • bbd beruft sich nicht auf das selbstbestimmungsrecht der völker, sondern auf ein demokratisches selbstbestimmungsrecht (siehe http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=16850) – es ist mir unverständlich, wie du das nach so langer “teilhabe” an bbd noch nicht verstanden haben kannst bzw. nicht verstehen willst.
  • inwiefern machen wir mit “nationalistischen kräften” gemeinsame sache, wenn wir doch alles in unserer macht stehende tun, nationalismus zu bekämpfen?

Das Aufbauen von Gesellschaften (!), die das Gemeinwohl zum Ziel hat, kann nur gelingen, wenn diese von unten im Sinne einer Graswurzelbewegung aufgebaut werden. Nicht Selbstbestimmung, sondern kollektive Selbstermächtigung, das Schaffen von Bedingungen, die es erlauben, das der Mensch als “Citoyen” seine Umwelt auf Prinzipien der Vernunft mitgestaltet.
Autonomie ist aus dieser Perspektive viel wichtiger als Selbstbestimmung, da es um einen kontinuierlichen Prozess geht. Im K33 war meiner Meinung nach die Abgrenzung von “völkischem” Denken viel zu gering. Man muss aber an dieser Stelle betonen, dass die SVP den Gedanken, der demokratischen Selbstbestimmung verstanden und übernommen hat. Dies eröffnet viell. für BBD neue Spielräume.
Der zitierte Popper definiert die offene Gesellschaft im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, eine Gesellschaft, die intellektuellen Meinungsaustausch gestattet, der auch kulturelle Veränderungen ermöglicht und nicht nur zementiert. Der Staat soll vor allem eine ausreichende Grundversorgung sichern, vor allem aber eine egalitäre Gesellschaftsstruktur ohne die Herrschaft von “Eliten” zu ermöglichen.
Träger des Fortschritts und der Verbesserung des menschlichen Lebens sind keine durch irgendein höheres Prinzip ermächtigten Kollektive, sondern ausschließlich selbstverantwortlich handelnde Subjekte, die jederzeit dem Irrtum ausgesetzt sind.

Was soll ich sagen?
Jenseits von Selbstbestimmung ist es gerade der Sachverhalt einer offenen Gesellschaft mit dem sich die Politik auseinanderzusetzen hat. Die Kräfte, die auf Selbstbestimmung pochen, sind aber Gegner der offenen Gesellschaft.
Wenn die drei Grundsätze die Dello Sbarba vorgeschlagen hat durchgehen, könnte dies ein echter Fortschritt für ein Tirol sein, welches sich als multiethnisch definiert. Trentiner und Nordtiroler gehören nämlich zu einem wie von mir beschriebenen Prozess dazu (und wohl auch die Gruppen, an die Benno Kusstatscher stets erinnert: Zimbern, Plodnar, Fersentaler, Ampezzaner, …..)

Meine naive Frage für heute:
Wieviel Schutz brauchen wir um eine offene Gesellschaft zu ermöglichen und welche Massnahmen eignen sich dafür?

P.S.:
Dem Namen Petry (“völkisch”) eine neue Bedeutung einhauchen (“Wolle”).

Die BBD Position wird zunehmend skurriler……

Nein, es ist viel besser, sie (anm.”die Welt”)nach möglichst homogenen sprachlich-kulturellen Gesichtspunkten einzuteilen und alles andere zu assimilieren, so wie es die bestehenden Nationalstaaten größtenteils tun.

pervasion

Ich lese da:

Die völkischen Nationalisten sind gegen einen inklusiven Bürgerstaat, sie berufen sich auf eine exklusive Abstammungsgemeinschaft, wie irrational diese Vorstellung auch sein mag.

Nein, dafür wohl keine Euphorie von uns. Solltest du wissen.

Mit “Bürgerstaat” ist hier BiH gemeint, nicht die nach Unabhängigkeit strebende Srpska. Dort wäre dank ausgeprägter Majorisierung Inklusion ohnehin nur ein Feigenblatt. Die “völkischen Nationalisten” bekommen diese Bezeichnung von äußeren Beobachtern. Die “exklusive Abstimmungsgemeinschaft” bedarf nur einer günstigen Grenzziehung, um daraus rhetorisch ein rein territoriales, inklusives Projekt zu machen. Bei uns ruft ja auch niemand nach Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol, also des abgetrennten Rest-Tirols, sondern für die Selbstbestimmung eines ethnisch majorisierten Territoriums. Ich denke, der Fall Srpska ist eine gute Gelegenheit, unseren Blick zu schärfen.

Mit Verlaub, aber das ist schon a bissl a Schwachsinn. BiH ist kein Nationalstaat, Italien schon. Die Republika Srpska wäre ein Nationalstaat, Südtirol (im BBD-Sinn) nicht. Ein Land mit nur rund 60% Angehörigen der größten Sprachgemeinschaft als »majorisiert« zu bezeichnen, ist auch nicht haltbar.

Wenn es im Trentino und/oder Nord-/Osttirol ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Interesse für die Selbstbestimmung gäbe, würden wir sicher die Zusammenarbeit suchen.

Was aber auch gesagt werden muss: Das Völkerrecht (auf das sich BBD so wenig wie möglich beruft) anerkennt — wenn überhaupt — nur die Ansprüche völkischer Nationalisten auf einen völkisch reinen Nationalstaat. Demokratische Ansprüche auf Selbstbestimmung zur Schaffung inklusiver Bürgerstaaten anerkennt das Völkerrecht bis heute nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich.

Auf was genau beziehst Du jetzt den “Schwachsinn”? Etwas schnell bei der Hand, der Begriff. Du kannst gerne Deinen eigenen Kommentar löschen und es nochmal neu versuchen.

…sitting in the bunker, waiting for the worms, to come…

Che paranoia, sorry dass ich bei meinen Kommentaren nicht ständig in bbd-Kategorien denke. Einen Kontrast zu Euskadi zu diskutieren hätte mir völlig ausgereicht, schwachsinnig, wie ich bin.

Wenn du von BBD Euphorie bzgl. Republika Srpska verlangst… solltest du in BBD-Kategorien denken, please. Nicht du bist schwachsinnig, die von dir gezogene Parallele ist es.

Das unterstellte “Verlangen” beschränkte sich auf eine Frage! Tief Luft holen! Ich schätze, Du beginnst die Ebenen der Debatten, die Du heute hier und anderswo führst, zu vermischen.

Kann sein, in diesem Fall bitte ich um Entschuldigung. Aber für mich klingt es nach wie vor, als hättest du da eine Parallele gezogen und nahegelegt, wenn wir uns über Euskadi freuen, müssten wir uns auch über die Republika Srpska freuen.

Ich würde nur eine Partei im neuen Parlament von Euskadi mit völkischem Nationalismus in Verbindung bringen, nämlich den PP. Und der ist gegen die Selbstbestimmung.

Nein, das wollte ich nicht nahelegen. Gegebenfalls auch sorry meinerseits. Nichtsdestotrotz glaube ich, der Fall Srpska gibt Gelegenheit, sich abzugrenzen und zwar nicht pauschal mit der Nationalistenkeule. Majorisierte Referenden ( ob jetzt 51%, 60% oder 99%), sowie Referenden, die gegen das Verfassungsgericht durchgezogen werden (vergleiche Veneto) , als auch Interessen Dritter sind alles sehr ergiebige Themen. Es bedarf keiner Analogie oder perfekten Parallelität, um den Fall studierenswert zu machen.

@pervasion:
Du verlässt die sachliche Ebene!

Für alle Mitleser, denen meine Position noch nicht klar ist.

Ich bin für eine OFFENE GESELLSCHAFT im Sinne Karl Poppers, die eine kollektive Selbstermächtigung ermöglicht:
Träger des Fortschritts und der Verbesserung des menschlichen Lebens sind keine durch irgendein höheres Prinzip ermächtigten Kollektive, sondern ausschließlich selbstverantwortlich handelnde Subjekte, die jederzeit dem Irrtum ausgesetzt sind.

Mit “Schwachsinn”?
Du drückst damit nämlich nicht einen Zusammenhang aus, sondern eine Emotion.

Träger des Fortschritts und der Verbesserung des menschlichen Lebens sind keine durch irgendein höheres Prinzip ermächtigten Kollektive, sondern ausschließlich selbstverantwortlich handelnde Subjekte, die jederzeit dem Irrtum ausgesetzt sind.

Und was ist, wenn die selbstverantwortlich handelnden Subjekte in Selbstverantwortlichkeit anstreben, einen — nicht durch irgendein höheres Prinzip ermächtigten, sondern aus der Selbstverantwortlichkeit seiner EinwohnerInnen legitimierten — Staat zu gründen? Wie stehst du zu den etablierten, sich auf das höhere Prinzip der (einheitlichen) Sprache und Ethnie berufenden Nationalstaaten?

Und ich werde jetzt Initiative bezüglich Sachlichkleit ergreifen……

Zum Thema Selbstbestimmung scheint mir mittlerweile genügend debattiert worden zu sein.
Ich möchte hiermit für BBD vorschlagen sich mit dem Thema Verfassungsgerichtshof vermehrt auseinanderzusetzen, wie es ja bereits in Vergangenheit geschehen ist.
Die deutschen föderalistischen Bundesstaaten besitzen nämlich jeweils einen Verfassungsgerichtshof.
Ein derartiger Gerichtshof könnte ein politisch realistischeres Ziel sein und auch den Gedanken einer europäischen Republik mit föderalen Regionen voranbringen.

Was ist der derzeitige Stand der Dinge?

Z.B. einen echten Tiroler Gerichtshof als neue Schutzfunktion mit östereichischen und italienischen und ladinischen und europäischen RichterInnen. Eine echte euregionale Zuständigkeit für Trentino- Südtirol – Nord-OSttirol etc. und Verankerung in einem neuen Statut….

Du verlässt wieder den Rahmen.
Ich habe nur einen Vorschlag eingebracht für thematische Vertiefung eines Sachthemas, welches meiner Meinung nach (noch?) nicht genügend öffentliche Verbreitung hat.

Ich hatte den Experten Jens Woelk danach gefragt ob es europaweit Beispiele für eine regionale Verfassungsgerichtsbarkeit gibt…..
Von 4 BBDlern (oder gibt es doch mehr von euch?) haben es 2 ins K33 geschafft. Ihr habt also genügend Spielraum um das Thema aufs Parkett zu bringen und es könnte vielleicht zusammen mit der consulta des Trentino sogar möglich sein einen Konsens dafür auch auf regionaler Ebene zu schaffen. So könnte die Region auch für BBD noch ein sinnvolles Konzept sein. Das F100 hat soweit ich weiss nur beratenden Charakter, jedenfalls ist keine Konsensfindung im F100 bisher(!) vorgesehen, zusätzlich wurde es in Arbeitsgruppen zersplittert. Aber das ist wohl ein eigenes Thema.

Könntest Ihr das Thema Verfasssungsgerichtsbarkeit oder auch F100- Konsensberechtigung aufgreifen?

Als Einführung in die Verfassungsgerichtsbarkeit, ihre traditionell starke Rolle in Ländern wie Deutschland und Italien, oder Beispiele von kantonaler Gerichtsbarkeit in der Schweiz empfehle ich: https://www.vimentis.ch/d/publikation/410/Verfassungsgerichtsbarkeit+der+Schweiz.html
http://www.nzz.ch/schweiz/kantone-wollen-verfassungsgerichtsbarkeit-fuer-bundesgesetze-1.18331354#kommentare
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23098/verfassungsgerichtsbarkeit

#Autonomiegerichtsbarkeit #kantonaleGerichtsbarkeit

@pervasion:
Das ganze wird mir zu mühsam hier. Wen sollen diese Kommentare noch interessieren. Gerne gehe ich mit Dir mal auf ein kühles Bier. Meine email hast Du. Servus.

Ich hatte bei der letzten Open-Space-Veranstaltung in der Eurac einen Tisch zum Thema »Landesverfassungsgericht« gegründet. Meines Wissens existierte dieses Thema (außer hier im Blog) in Südtirol bis dahin gar nicht. Die Protokolle der Open Spaces sollten dem F100 eigentlich als Arbeitsgrundlage dienen.

Du sagst, das F100 sei nur beratend… doch dies trifft auch auf den K33 zu.

Laut Riccardo Dello Sbarba, der das Thema ins Lächerliche zieht, wurde im K33 bereits über die Verfassungsgerichtsbarkeit gesprochen:

Per la cronaca, il dibattito sulle competenze c’è stato e su alcuni punti anche approfondito. Il pattuglione di Schützen e affini ha provato a reinterpretare la Vollautonomie della Svp come Sudtirolo senza Italia con proposte tipo una mini-corte costituzionale ad hoc per il Sudtirolo costituita metà  da giudici statali e metà  provinciali, oppure la proposta di limitare i vincoli per l’autonomia alle sole norme UE e non più nemmeno alla Costituzione italiana, e così via. ”E’ più facile ottenere la secessione che chiedere all’Italia di disattivare la Costituzione” li ha avvertiti Perathoner – lui rideva, loro ridevano, ma ho avuto come l’impressione che ridessero, lui e loro, per motivi diversi.

Das F100 hat soweit ich weiss nur beratenden Charakter, jedenfalls ist keine Konsensfindung im F100 bisher(!) vorgesehen, zusätzlich wurde es in Arbeitsgruppen zersplittert.

Was meinst du genau mit »zersplittert«? Und: Funktionieren die Arbeitsgruppen des F100 nicht auch nach dem Konsensprinzip? Dachte ich jedenfalls…

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