Zweisprachigkeit: Weiterhin unzuständig.

Kürzlich war davon die Rede, dass die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Zuständigkeitsbereich des Regierungskommissariats in jenen des Landes übergehen könnte. Präfektin Margiacchi reagierte pikiert und teilte mit, sie habe doch in einem Jahr sage und schreibe drei entsprechende Strafen ausgestellt. Einen Anlass, die Aufgabe abzutreten, sah sie somit (trotz besorgniserregender Werte) nicht.

Wie das Tagblatt A. Adige heute berichtet, ist die Übertragung dieser Kompetenz vom Tisch: Die zuständige Sechserkommission werde sich mit dem Vorschlag des Landes gar nicht mehr befassen, da die Zentralregierung zu verstehen gegeben habe, dass sie der Übertragung nicht zustimmen würde. Ende Gelände.

Andere Autonomien (wie Québec, Katalonien, Baskenland, Wales…) überwachen die Einhaltung von Sprachgesetzen selbst, was auch sinnvoll erscheint, wenn eine Autonomie dem Vorhandensein sprachlicher Minderheiten geschuldet ist. Der dynamischen, der Vorzeige-, der Vollautonomie unseres Landes scheinen jedoch weiterhin enge Grenzen gesetzt zu sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

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  • Ich frage mich, was der Südtirolkonvent erreichen kann, wenn schon die Übernahme dieser Zuständigkeit scheitert.

    • gorgias

      Ich frage mich was eine Sezessionsbewegung erreichen kann, wenn schon die Übernahme dieser Zuständigkeit scheitert.

      • Eine Sezessionsbewegung hat eine ganz andere Dynamik… und erhebt auch nicht den Anspruch, bis zuletzt innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu bleiben. Ziel ist gerade seine Überwindung.

      • Und: Natürlich ist die Frage sowohl in Bezug auf den Autonomieausbau, als auch in Bezug auf die Sezession berechtigt. Aber: Der Autonomieausbau (Vollautonomie) wird ja stets als die viel »realistischere« Variante hingestellt.

      • gorgias

        Eine Sezessionsbewegung hat eine ganz andere Dynamik… und erhebt auch nicht den Anspruch, bis zuletzt innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu bleiben. Ziel ist gerade seine Überwindung.

        Montenegro, Schottland, Tschechische Republik und Slovakei bietete diesen Regionen eine echte Chance. Den Weg den Katalonien einschlägt ist außerst zweifelhaft, und für Südtirol wäre dieser noch mehr wegen den Größenverhältnissen. Denn bei diesem Weg spielt Größe eine entscheidende Rolle und nur in irgendeiner Form “Druck” aufbauen zu wollen hat bei funktionierenden Staaten nicht funktioniert. (Siehe Basken u. Nord-Irland).

      • gorgias

        Und: Natürlich ist die Frage sowohl in Bezug auf den Autonomieausbau, als auch in Bezug auf die Sezession berechtigt. Aber: Der Autonomieausbau (Vollautonomie) wird ja stets als die viel »realistischere« Variante hingestellt.

        Zu glauben dass der Autonomieausbau nicht mehr wahrscheinlich sei wie eine Sezession nur weil die letzten Jahren konkret nicht mehr viel weiter gegangen ist, ist eine reine Zwecksichtweise.
        Auch zu berücksichtigen ist, dass man mit dem Versuch einer Sezession Schiffbruch erleiden kann, und das Verhältnis Land-Staat nachhaltig trüben. Während mit einer Politik der kleinen Schritte Richtung Autonomieausbau leichter Rückschritte bzw. nicht erreichen von Zielen verkraften kann und auch leichter nochmals angehen kann.

        Ich sehe es jedenfalls realistischer dass Südtirol in 5 Jahren diesen Zuständigkeitsbereich und weitere erhält, als dass man Südtirol ein Sezessionsreferendum abhalten lässt.

      • und nur in irgendeiner Form „Druck“ aufbauen zu wollen hat bei funktionierenden Staaten nicht funktioniert. (Siehe Basken u. Nord-Irland).

        Zwischen Gewalt und Demokratie sehe ich einen kleinen, aber feinen Unterschied…

      • gorgias

        Zwischen Gewalt und Demokratie sehe ich einen kleinen, aber feinen Unterschied…

        Demokratie ohne Recht ist Willkür. Und am Ende kann man noch soviele selbstverwaltete Volksabstimmungen Beschlüsse und nicht verfassungskonforme Gesetze verabschieden man wird danach handeln müssen und zu einer vieleicht mehr organisierten Form von Gewalt greifen. Das Problem ist es wird bei bbd gern mit Moral und sich im recht fühlen argumentiert,doch am Ende ist es eine Frage der Realpolitik.
        Wenn es zu einem Kräftemessen zwischen Madrid und Barcelona kommt werden die Katalanen den kürzeren ziehen und Spanien wird von den anderen europäischen Staaten unterstützt werden. Wenn man bedenkt wieviel man schon gegen Schottland gearbeitet hat und dort wurde alles rechtlich legitimiert und mit London vereinbart.

        Moralisch im Recht sein ist der Trostpreis der Verlierer der Geschichte.

        Das ist der feine Unterschied.

      • Moralisch im Recht sein ist der Trostpreis der Verlierer der Geschichte.

        Manchmal — und in einer Demokratie sollte das sogar die Regel sein — können sich jene, die moralisch im Recht sind, auch durchsetzen. Dazu müssen sie es halt wenigstens versuchen… die KatalanInnen tun das, die SüdtirolerInnen nicht.

        Wenn alle, die moralisch im Recht waren, aber nicht maximale Erfolgsaussichten hatten, von vornherein aufgegeben hätten, gäbe es wohl bis heute kein Frauenwahlrecht, kein Sklavereiverbot, kein Recht auf Wehrpflichtverweigerung, keine Geschlechtergleichstellung und wohl auch keine Südtirolautonomie.

      • gorgias

        Manchmal — und in einer Demokratie sollte das sogar die Regel sein — können sich jene, die moralisch im Recht sind, auch durchsetzen. Dazu müssen sie es halt wenigstens versuchen…

        Manchmal schon aber sind die Aussichten gering und man hat einiges zu verlieren sollte man es sich zweimal überlegen. Nebenbei spielt die Zeit für uns je mehr die europäische Integration voranschreitet um so leichter ist so ein Vorhaben zu erreichen.

        Der Vergleich von Sezessionsbestrebungen mit den historischen Bemühungen für eine Autonomie sind nicht vergleichbar, weil es damals nicht viel zu verlieren gab. Jetzt schon. Damals ging es darum ob Deutsche und Ladiner als eigene Volksgruppe bestehen können.
        Heutzutage geht es um eine Freiheit die wenn man sie konkret betrachtet aus einer Vielzahl von Nebensächlichkeiten geht. Einige sind störend und ärgerlich, aber keiner der bei Verstand ist verpfändet sein Haus, um einen Swimmingpool zu bauen.

      • Aber genau darüber (ob sie das Risiko eingehen möchte) sollte in einer Demokratie die Bevölkerung entscheiden können.

        Wer weiß, vielleicht war die Perspektive, als SchwarzeR während eines Aufstands von der Polizei erschossen zu werden, oder als Wehrdienstverweigerer länger im Knast zu landen, als der Wehrdienst gedauert hätte, auch nicht so attraktiv. Obwohl man aber was zu verlieren hatte, ist man sehr wohl für die eigenen Ideale aufgestanden und hat sich friedlich (aber nach damaliger Rechtslage wohl illegal) zur Wehr gesetzt.

      • gorgias

        Aber genau darüber (ob sie das Risiko eingehen möchte) sollte in einer Demokratie die Bevölkerung entscheiden können.

        January wenn man das Volk entscheiden laesst kommt so gar ein grosser Bloedsinn raus. Siehe Brexit da hat man sich doch selbst ins Knie gefickt und wenn man es in Westminster nicht schafft irgendwie das grade zu biogen, wird das ein historischer Schaden.

        Wer weiß, vielleicht war die Perspektive, als SchwarzeR während eines Aufstands von der Polizei erschossen zu werden, oder als Wehrdienstverweigerer länger im Knast zu landen, als der Wehrdienst gedauert hätte, auch nicht so attraktiv. Obwohl man aber was zu verlieren hatte, ist man sehr wohl für die eigenen Ideale aufgestanden und hat sich friedlich (aber nach damaliger Rechtslage wohl illegal) zur Wehr gesetzt

        Jetzt hoff ich dass niemand mir erzaehlen will dass es uns so schlecht geht wie den Schwarzen in den 50zigern in den amerikanischen Suedstaaten.

        Was Wehrdienstverweigerer angeht sind das verwoehnte Sozialschmarozer die sich fuer moralisch besser halten und davon profitieren dass andere fuer sie ihr Leben im Notfall riskieren.

      • Jetzt hoff ich dass niemand mir erzaehlen will dass es uns so schlecht geht wie den Schwarzen in den 50zigern in den amerikanischen Suedstaaten.

        Keine Angst, das hat niemand getan und wird auch niemand tun. Es ging um »moralisch im Recht«, »unrealistisch« und »hohen Preis zahlen«.

        Was den Rest anlangt, solltest auch du dich bitte an unsere Netiquette halten.

      • gorgias

        Was den Rest anlangt, solltest auch du dich bitte an unsere Netiquette halten.

        Bitte konkreter sein.

    • G. P.

      Nichts kann und nichts wird der Südtirolkonvent erreichen. Aber das war von Anfang an genau so geplant von SVP/PD. Der Südtirolkonvent hat nur die Aufgabe, die Bevölkerung bei der Stange zu halten und ihr Zukunftsvisionen vorzugaukeln.

      • gorgias

        Die Meinung zum Konvent geht mir schon gut. Meine Frage bezieht sich auf Sezessionsbewegungen. Warum weichst du ihr aus?

      • G.P. hat auf meinen, nicht auf deinen Kommentar geantwortet.

      • @G.P. Ich halte den Südtirolkonvent aber trotzdem für eine sehr sinnvolle Initiative, weil er die Möglichkeit bietet, die Südtiroler Forderungen zu artikulieren. Und das ist zumindest fürs Land wichtig.

  • gorgias

    Armselig.

  • a&a&a

    Wer hätte das gedacht…, passt aber genau ins Muster.

  • @schierhangl

    Sowas wäre eigentlich eine klassische Zuständigkeit für einen Verfassungsgerichtshof Bozen/ bzw Tirol.

    • Was genau? Du meinst das Verfassungsgericht sollte Zweisprachigkeitsverstöße ahnden?

      • @schierhangl

        Ja. Genau. Wenn Zweisprachigkeit im öffentlichen dienst eine rechtliche Basis hat, dann ist es die Judikative, die darüber entscheiden muss und nicht ein verlängerter Arm des Zentralstaats.
        Bayern hat übrigens auch einen Verfassungsgerichtshof. https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Verfassungsgerichtshof
        #Föderalismus statt Nationalismus

        P.S.: Wenn ich mich nicht irre, hat BBD schon des Öfteren die Verfassungsgerichtsbarkeit gefordert.

      • Du hast offenbar keine Ahnung, was die Aufgaben eines (Landes-)Verfassungsgerichts sind.

        Ob das bayrische Verfassungsgericht auch Verkehrsstrafen ausstellt?

      • @schierhangl

        @pervasion:
        Also wenn ich keine Ahnung habe, dann klär mich bitte auf!

      • @schierhangl

        @pervasion
        BBD hat ohne Frage grosses Detailwissen über Unzulänglichkeiten und Misstände der Autonomie. Ich möchte den Vorschlag machen ein ständiges Schattenkabinett zu konstituieren, wo sachlich neben Themen der Unabhängigkeit, auch Themen der Inklusion, Solidarität, Ökologie, Demokratie im Sinne einer dynamischen Entwicklung als Positionen zusammengetragen sind. Es sollte auch für nicht jahrelange LEser möglich sein den Prozess zu verstehen und sich daran basisdemokratisch zu beteiligen.

        Vielleicht gelingt es so Debatte in Richtung Kooperation, Kritik in Richtung konstituierende Prozesse zu lenken.

      • Also wenn ich keine Ahnung habe, dann klär mich bitte auf!

        Wikipedia:

        Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit oder Verfassungsmäßigkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung. Sie hat dabei die Möglichkeit, solche Akte als verfassungswidrig zu erklären. Die Folgen einer solchen Erklärung sind vom jeweiligen Rechtskreis abhängig.

        Verfassung, im Falle eines Landesverfassungsgerichts die Landesverfassung bzw. das »Autonomiestatut«.

      • Schattenkabinett? Aber ja… nur: Warum so bescheiden? Ich würde sagen: ein Schattenparlament, eine Schattenverwaltung samt Schattenbeamtenschaft gleich dazu. Wir haben ja Zeit und Geld.

      • @schierhangl

        @pervasion
        Also willst Du wirklich Polizisten, die einen Verstoss gegen die Zweisprachigkeit ahnden?
        Würde BBD die Verfassungsgerichtsbarkeit in einem neuen Autonomiestatut befürworten: ja oder nein?

      • Also willst Du wirklich Polizisten, die einen Verstoss gegen die Zweisprachigkeit ahnden?

        Was glaubst du, wer heute zum Beispiel Verstöße gegen die Sprachbestimmungen des italienischen Konsumentenschutzgesetzes ahndet? Natürlich Polizisten — und natürlich ist es möglich, dagegen Widerspruch einzulegen, wie in einem Rechtsstaat üblich. Meinetwegen kann auch ein Landesamt für Sprachangelegenheiten zuständig sein oder eine Ombudsstelle.

        Würde BBD die Verfassungsgerichtsbarkeit in einem neuen Autonomiestatut befürworten: ja oder nein?

        Wir waren möglicherweise die ersten, die sie gefordert haben. Und ich selbst habe das Thema bei den Open Spaces des Südtirolkonvents eingebracht.

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