Der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan (JWA) hat am 8. August eine Landtagsanfrage eingereicht, in der auf die Frage
Sind oder waren Mitglieder der aktuellen Landesregierung Mitglied einer oder mehrerer der nachstehenden Organisationen?
– aus Landtagsanfrage 980/25
eine Aufstellung linker — oder zumindest von Anderlan »links gelesener« — Vereine und sogar Medien folgt. Mich wundert, dass diese widerwärtige Gesinnungsschnüffelei nicht vom Landtagspräsidium abgelehnt wurde; und ich wäre erstaunt, wenn die Mitglieder der Landesregierung bei sowas tatsächlich auskunftpflichtig wären.
Mal davon abgesehen, dass die Frage, so wie sie gestellt ist, mit einem lapidaren Ja bereits beantwortet wäre.
Dabei steht bei Anderlan, dem Duzfreund von Martin Sellner, ein riesiger Elefant im Raum, für den sich aber interessanterweise niemand wirklich zu interessieren scheint: Sein mit öffentlichen Geldern bezahlter Mitarbeiter Raphael Mayrhofer verbreitet öffentlich schwerst rassistisches, antisemitisches Gedankengut, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Zudem dürfte er Mitglied bei der Neonazigruppe Junge Aktion sein.
Für solche Details — und nicht für Mitgliedschaften bei OstWestClub, Centaurus oder OEW — würden sich in wehrhaften Demokratien Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz interessieren.
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