Voll konzeptlos.

In der Diskussion um das Dauerthema Selbstbestimmung wird vielfach der Einwand vorgebracht, was denn danach, nach der Loslösung von Italien passieren würde, also konkret über welches Zukunftsmodell abgestimmt würde.

Dieser Einwand ist einerseits berechtigt — und wurde übrigens von auch immer betont — andererseits greift er aber zu kurz, da es in Südtirol bisher viele Kräfte gibt, die eine breite, konstruktiv von der gesamten Gesellschaft und Medienlandschaft getragene Diskussion über Südtirols Zukunft, blockieren. Aus einer solchen ergebnisoffenen Diskussion würde sich sehr wahrscheinlich ein tragfähiges Modell über Südtirols Zukunft (ohne Italien) herausschälen.

Eine ergebnisoffene Diskussion über Südtirols Zukunft wird maßgeblich von der stärksten Partei Südtirols, der SVP, blockiert. Als Gegenmodell zu den stärker werdenden Forderungen nach Selbstbestimmung präsentiert die SVP ihr Modell der sogenannten »Vollautonomie«. Dies ist legitim.
Da vor allem SVP-Exponenten den Selbstbestimmungsbefürwortern vorwerfen, es fehle das Modell für danach, möchte man davon ausgehen die SVP verfüge über ein halbwegs professionelles Konzeptpapier zum Thema Vollautonomie. Doch weit gefehlt.

All das, was auf der SVP-Webseite zum Thema Vollautonomie vorliegt, ist ein vierseitiges Papier, das politologisch und autonomiepolitisch einigermaßen versierte Personen in einem abendlichen Brainstorming von der inhaltlichen Qualität leicht überbieten würden. Das SVP-Papier listet nicht die Kompetenzen der so genannten Vollautonomie vollständig auf, vertieft diese nicht und enthält keinerlei Angaben über die zeitliche Umsetzung.
Da ist ganz lapidar davon die Rede, Südtirol solle alle Kompetenzen außer Währung, Verteidigung, Außenpolitik und Gerichtsbarkeit übernehmen, wobei zu diskutieren wäre, ob es sinnvoll ist, von vornherein auf bestimmte außenpolitische Zuständigkeiten oder die Gerichtsbarkeit zu verzichten. Über die Kompetenzen, die wir in Folge dieser Zielvorgabe übernehmen sollten, schweigt man sich inhaltlich weitgehend aus. Um die Fülle an Kompetenzen zu verdeutlichen, die es in Rom zu verhandeln gilt, sollen hier einige der dicksten Brocken aufgelistet werden:

  • Umformung der Autonomen Provinz Bozen in eine Autonome Region Südtirol
  • Finanzhoheit, einschließlich eines Schuldenschnittes mit Italien
  • Landespensionssystem mit der Möglichkeit in Südtirol ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen
  • Landespolizei
  • Sportautonomie
  • Möglichkeit eigene Kollektivverträge abzuschließen
  • Zivilrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht
  • Volle Zuständigkeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel
  • Volle Zuständigkeiten im Bereich Gesundheit, Bildung und Schule
  • Volle Zuständigkeit im Bereich der Einwanderung
  • Volle Zuständigkeit im Bereich Umwelt
  • Materielles Eigentum aller Eisenbahninfrastrukturen und Straßen, einschließlich der Autobahn
  • Landespost
  • Abschaffung des Regierungskommissärs
  • Volle Zuständigkeit im Bereich Staatsimmobilien und Grundverkehrsrecht
  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  • Volle Zuständigkeit im Bereich Konsumentenschutz
  • Abzug der Militäreinheiten aus Südtirol
  • usw.

Über die Umsetzung der Vollautonomie hört man ebenfalls nichts. Das Vierseitenpapier enthält keine Roadmap mit Zeitrahmen über die Umsetzung der einzelnen Kompetenzen und, besonders wichtig, die Konsequenzen, wenn der Zeitplan nicht respektiert wird.
Karl Zeller hat letzthin verlauten lassen, er könne sich die Umsetzung der Vollautonomie in 20 Jahren vorstellen. Klingt fast nach John Maynard Keynes: »Auf lange Sicht sind wir alle tot.«

Bis dato verhandelt die SVP mit Rom gar nicht über das Thema Vollautonomie, was etwas verwundert, da dort laut Mehrheitspartei ja derzeit so autonomiefreundliche Kräfte sitzen.
Man folgt weiterhin der aus den letzten Jahren gewohnten “Blumenpflück-Philosophie”: Wenn am Wegesrand grad was blüht wird es mitgenommen. Professionellen Plan für die Vollautonomie, der über das Tagesgeschäft hinausreicht, ja auch nur zur signifikanten Erweiterung der derzeitigen Autonomie, hat man keinen.

Übrigens, wenn in diesem Artikel der gängigen Kritik am fehlenden Zukunftsmodell für ein Südtirol ohne Italien eine Kritik am mangelhaften Vollautonomie-Konzept gegenübergestellt wird, wurde noch nicht einmal thematisiert, dass für beide Modelle völlig unterschiedliche Ressourcen zur Verfügung stehen: Während sich mit dem Thema Selbstbestimmung einige Oppositionsparteien mit sehr begrenzten Ressourcen beschäftigen, steht der SVP als Langzeit-Regierungspartei der gesamte Beamten- und Verwaltungsapparat zur Verfügung. Warum hat man dort noch nichts Professionelles zum Thema Vollautonomie in Auftrag gegeben oder ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das dieses Thema betreut?

Vielleicht würde man bei einer professionellen Auseinandersetzung mit dem Thema Vollautonomie zur Erkenntnis gelangen, dass es einfacher und realistischer (!) wäre, die Unabhängigkeit anzupeilen, als auf einem überholten Betriebsystem (zentralistisch verwalteter Nationalstaat) eine neue Software (Vollautonomie) zu installieren, die mit dem Betriebssystem in vielen Bereichen unkompatibel ist oder auf diesem nicht korrekt funktionieren kann.

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