Selbstbestimmung und mehr Europa.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen großen europäischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Porträt von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU).

Europa steckt in der Tasche des Bürgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen Tarife dank des Einsatzes des Europäischen Parlamentes sinken, das Flugticket, das vorher unerschwinglich war. Meine Mission ist es, positiv zu erklären, dass das bisschen Europa, das wir haben, uns viel gegeben hat. Das Schönste ist, bei der Gesetzgebung deine Spuren zu hinterlassen. Und auch der Kontakt zur lokalen Bevölkerung, weil du auch in Brüssel nicht aufhörst, dein Gebiet zu repräsentieren. Ich bin stolz darauf, einer der aktivsten Abgeordneten mit fast 1100 Anfragen zu sein. […]

In Europa verteidige ich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Ich rede zwanglos mit hohen Funktionären der Kommission, arbeite mit Think tanks, halte Vorträge und beantworte Fragen. Ich erkenne viel Interesse von den Kollegen der Euroabgeordneten anderer Länder. Von den zwei großen spanischen Parteien (Die konservative Volkspartei PP und die Sozialisten der PSOE) dagegen hat mich kein einziger gefragt, was in Katalonien los ist. In den kommenden Monaten werde ich diesem Prozess weiterhin viele Stunden widmen. Ich fahre im sechsten Gang.

Aus dem kurzen Porträt des Katalanen Tremosa lassen sich mehrere Dinge herauslesen:

  1. Tremosa gestaltet den europäischen Prozess aktiv und positiv mit. Dass Regionen mit Unabhängigkeitswunsch gegen die europäische Integration arbeiten, lässt sich daraus nicht ableiten, eher das Gegenteil. Ein Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und europäischer Integration wird unter anderem bei uns in Südtirol von den Mainstream-Medien konstruiert.
  2. Es sind Menschen wie Tremosa, die in Brüssel auf europäischer Ebene durch mühsame und kontinuierliche Lobbyarbeit etwas in Bewegung gesetzt haben. Ohne diesen Einsatz hätten sich die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse nie mit dem Thema Selbstbestimmung auseinandersetzen müssen und sich dazu geäußert. Zwei Parteienbündnisse haben auch schon Unterstützung zum Prozess der Selbstbestimmung zugesagt. Die Liberalen, denen auch die Partei Tremosas angehört und die Grünen mit Ska Keller.
  3. Südtirol spielt in diesem spannenden und zukunftsweisenden Prozess bisher überhaupt keine Rolle. Wir wissen nicht ob Herbert Dorfmann, der derzeit einzige Südtiroler EU-Abgeordnete, mit Politikern wie Tremosa über den katalanischen Unabhängigkeits-Prozess diskutiert. Wäre schade und traurig, wenn die SVP in Brüssel sich ähnlich verhält, wie die spanische PP oder PSOE.

Am 8. Mai 2014, just am selben Tag, als in der Süddeutschen Zeitung der oben zitierte Europaschwerpunkt erschienen ist, hat sich im Tagblatt der Südtiroler Arnold Sorg im üblichen »Vorausgeschickt« unter dem Titel »Warum Europa keine neuen Grenzen braucht« zum Thema Europawahlen geäußert.

Die Zukunft kann aber nur in einem vereinten, freien Europa liegen – mit entsprechendem Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten. Wer die Abkehr von einem gemeinsamen Europa fordert, ist nicht nur auf billigen Stimmenfang aus, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich. Wer heutzutage Grenzverschiebungen, Freistaaten und die Wiedereinführung nationaler Währungen propagiert, blickt nicht vorwärts, sondern zurück. Und wer zurückblickt, müsste wissen, was übertriebener Nationalismus anrichten kann.

Zustimmung mit dem letzten Satz und mit der Sinnlosigkeit in der Wiedereinführung von nationalen Währungen, ansonsten scheint Vorausgeschickt-Autor Sorg recht salopp mit den Begriffen umzugehen.

  1. Stichwort vereintes Europa: Die beiden großen europäischen Parteienbündnisse (Europäische Volkspartei und Europäische Sozialdemokraten) sehen in einer weiteren Vertiefung des heutigen Clubs der Nationalstaaten mit noch durchlässigeren und weniger sichtbareren nationalstaatlichen Grenzen den weiteren Weg abgesteckt.
    Es gibt aber auch andere Modelle, die wesentlich nachhaltiger zu mehr Europa und weniger Nationalstaat führen. Unabhängige, souveräne Regionen sind der Schlüssel für die Überwindung der Nationalstaaten und einer wirklichen europäischen Integration. Wichtige Voraussetzung: Diese neuen, unabhängigen Regionen dürfen sich nicht national im Sinne der ethnischen Zugehörigkeit, sondern territorial im Sinne eines inklusivistischen Ansatzes definieren. (Jeder der in Südtirol lebt ist unabhängig von seiner Sprache, Religion und Hautfarbe Südtiroler.)
  2. Stichwort freies Europa: Bekennt sich ein freies Europa zum kollektiven Selbstbestimmungsrecht von Regionen als erweitertes Prinzip des individuellen Selbstbestimmungsrechtes? Wenn Nein, es wäre wahrlich kein freies Europa.
  3. Stichwort Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten: Schutz ist immer dann notwendig, wenn es eine Titularnation gibt. Auch die Südtirol-Autonomie lebt bzw. krankt an dieser Dialektik. Dort die Titularnation, vor der die Minderheiten geschützt werden müssen. Dies ist kein Zustand der Ausgeglichenheit und gleichberechtigten Partner.
    Ziel muss eine Gesellschaft sein, die per se nicht mehr von Minderheit und Mehrheit spricht. Schutz ist als Übergangslösung notwendig, um ein falsches System (den Nationalstaat) zu korrigieren. Ziel muss ein System sein, das keine Korrektur im heutigen Sinne notwendig macht, also eine wirkliche Überwindung des Nationalstaates und nicht die andauernde Korrektur nationalstaatlicher Systemfehler.
  4. Stichwort Grenzverschiebungen und Freistaat: Auf der einen Seite spricht Herr Sorg von übertriebenem Nationalismus und auf der anderen Seite mag er nicht erkennen, dass unabhängige, souveräne Regionen innerhalb der EU der Schlüssel zur tatsächlichen Überwindung des Nationalstaates sind. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Bruchstellen an den Rändern der Nationalstaaten, wo die heutigen nationalstaatlichen Grenzen noch nie Sinn machten.
    Neue, unabhängige, souveräne Regionen machen Europa pluralistischer. Derzeit sorgen vier bis fünf große europäische Nationalstaaten in Europa für das gute oder schlechte Wetter. Diese sind groß genug um international eine bestimmte Rolle zu spielen, deshalb verweigern sie sich auch einer wirklichen Integration, aber zu klein um international wirklich ernst genommen zu werden.

Schade, dass die größte Zeitung einer Region, die an einer der klassischen Bruchstellen zwischen den Nationalstaaten liegt, derzeit keinen konstruktiveren Beitrag zu einer der spannendsten Diskussionen der EU liefert.

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