Handelsgesetz erneut angefochten.

Der Autonomieausbau bis hin zur Erlangung der sogenannten Vollautonomie erlebt mit den südtirolfreundlichen PD-Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi einen neuen Frühling. Erste Stufe des Ausbaus soll laut SVP, die mit dem PD ein einschlägiges Wahlabkommen unterzeichnet hatte, die Wiederherstellung verlorener und ausgehöhlter Zuständigkeiten sein.Vollautonomie.

Wie die Wiederherstellung der Finanzautonomie aussieht, wissen wir bereits: Südtirol verzichtet auf mehrere vom Zentralstaat illegal abgezwackte Milliarden und verpflichtet sich, dem Staat »freiwillig« weitere hunderte Millionen jährlich zu überweisen. Wieviele genau, weiß bislang niemand.

Weiter geht es mit der Zuständigkeit im Handelssektor. Zitat aus dem SVP-PD-Abkommen:

Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Handelsordnung auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 7/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

Soweit die Theorie. Die Realität ist: Gemäß dem staatlichen Grundsatz »versprochen ist gebrochen« hat die Regierung Renzi am 24.12.2014 das geltende Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Solche Weihnachtsgeschenke haben Tradition. Fast zeitgleich zog das Land Südtirol seine Verfassungsklagen im Streitwert von 2,3 Milliarden Euro gegen den Staat zurück.

Die SVP hatte das Abkommen mit dem PD im Jänner 2013 eine »Lebensversicherung für die Zukunft« genannt. Wessen Zukunft und wessen Leben gemeint waren, sehen wir jetzt. Und wieviele Fortschritte wir in zwei Jahren erzielt haben, kann jeder selbst nachvollziehen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

(Visited 13 times, 1 visits today)