Stichwahlgemeinden: Die Zeit ist um.

Nach den Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers am 24. Mai ist nun die Frist zur Bildung der jeweiligen Stadtregierungen verstrichen.

  • In Bozen kam es gestern Abend, während das -Treffen stattfand, zum Paukenschlag: Anna Pitarelli von der SVP versenkte kurzerhand und unangekündigt den alten Bürgermeister Luigi Spagnolli und seine neue Mann- und Frauschaft, die er sich durch geschickte Postenvergabe in letzter Minute »erwurschtelt« hatte. Angeblich soll Pitarellis Motiv mit dem Benko-Kaufhaus in Verbindung stehen, das bereits die Grünen (mit umgekehrten Vorzeichen) als Hauptgrund für ihren Abschied aus der Koalition genannt hatten. Wie dem auch sei (und wie überbewertet dieses Kaufhaus im gesamten Bozner Wahlkampf meiner Meinung nach auch war) — die Landeshauptstadt bekommt nun wenigstens die theoretische Chance auf einen echten Mittelinkskandidaten und auf einen Ausschluss von CasaPound aus dem Gemeinderat. Wahrscheinlich ist beides nicht, eher wohl das Gegenteil. Vorerst wird Bozen aber kommissarisch verwaltet.
  • In Leifers regiert unter Bürgermeister Christian Bianchi eine unappetitliche Rechtskoalition unter Beteiligung der Lega Nord. Der Bürgermeister selbst ist ehemaliges Mitglied der ausländer- und europafeindlichen Fratelli d’Italia. Ermöglicht wird seine Regierung, an der auch die SVP beteiligt ist, durch die aktive Unterstützung der Sammelpartei und der Fünfsternebewegung (5SB). — Unterstützung von innen, von außen, von oben oder von unten ist dabei einerlei. Und auch die Ausrede der Volkspartei, man gewährleiste nur die Umsetzung des Wählerwillen, ist mehr als müßig. In Natz-Schabs hatte man — obwohl es an der demokratischen Gesinnung der Bürgerliste (anders als etwa bei der Lega) keinen Zweifel geben dürfte — kein Problem, den Wählerwillen zu übergehen und Neuwahlen anzuzetteln.
  • Auch Meran hat seit einigen Tagen unter dem grünen Nichtgrünen Paul Rösch eine neue Stadtregierung. Ihm war es so wichtig, die SVP mit im Boot zu haben, dass er dafür den ehemaligen SVP-Koalitionär Lista Civica fallen ließ und sich von der Sammelpartei die Aufnahme der rechten bis rechtsradikalen Alleanza per Merano in das Regierungsbündnis aufzwingen ließ. Berührungsängste mit den Freunden und Freundesfreunden des Faschismus scheinen also erschreckenderweise auch auf linker Seite passé zu sein — noch dazu in Südtirol und in der Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde des Landes. Darin hatte ich mich in meiner Einschätzung zu Paul Rösch offenbar geirrt.

Siehe auch:

Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Paul Rösch | | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP Vërc |