Vorauseilende Müllautonomie.

Wie man vernimmt, verhandeln Bozen und Trient über die Lieferung von Müll aus dem Trentino zum Bozner Verbrennungsofen. Anfang kommenden Jahres soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden, obschon das Landesgesetz bis dato Müllimporte untersagt. Doch das scheint niemanden zu kümmern — SVP und PD verfügen ohnehin über die für eine Gesetzesänderung nötige Landtagsmehrheit.

Die Regierung Kompatscher macht also einen weiteren Schritt in Richtung »zentralstaatkonforme« und vorauseilende Autonomie, und dies, obschon den SüdtirolerInnen vor dem Bau des Verbrennungsofens hoch und heilig versprochen wurde, dass er nur für den heimischen Müll zum Einsatz kommen werde.

Begonnen hatte es mit dem Finanzabkommen: Auf alles, was Südtirol von der Regierung Monti im Widerspruch zur geltenden Rechtslage genommen worden war, verzichtete die Landesregierung. Entsprechende Verfassungsklagen zog man einfach zurück und nahm damit widerspruchslos hin, dass die Autonomie beschnitten wurde. Als Draufgabe verpflichtete man sich, noch einmal eine knappe halbe Milliarde im Jahr nach Rom zu schicken. Das ist, als würde man dem Wohnungseinbrecher »freiwillig« seine Wertgegenstände aushändigen und anschließend jubeln, weil man nicht »bestohlen« worden sei. Eine Anzeige erstattet man dann konsequenterweise auch nicht.

Der zweite Streich war das neue Landespersonalgesetz, das in enger Zusammenarbeit mit und nach Geschmack des Zentralstaats geschrieben wurde. Durch vorauseilenden Verzicht konnte dafür gesorgt werden, dass der Staat das Gesetz erst gar nicht anfechten musste. Wobei: Schlussendlich beanstandete die römische Regierung dann doch noch einen Artikel des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht — aber eben »nur« einen, was in Bozen bereits als Erfolg gewertet wurde.

Ende 2014 hatte Ministerpräsident Matteo Renzi Abfallsolidarität verordnet: Per Dekret legte er fest, dass Müllverbrennungsanlagen fortan als für das nationale Interesse von strategischer Bedeutung zu betrachten seien, weshalb sie selbstverständlich auch Abfälle aus anderen Gebieten zu verbrennen hätten. Landes- und Gemeindepolitik beschwichtigten, Südtirol sei aufgrund seiner Autonomie nicht vom Dekret betroffen. Nun also dasselbe Spiel wie schon beim Finanzabkommen: Wir importieren den Trentiner Müll nun angeblich »freiwillig« und warten erst gar nicht so lange, bis uns der Staat dazu zwingt. So kann das Land weiterhin »Autonomie« vortäuschen und über gar nicht vorhandenen Handlungsspielraum jubeln. Dass die SüdtirolerInnen einmal mehr für dumm verkauft werden — das wird wohl keiner merken.

20 Replies to “Vorauseilende Müllautonomie.”

  1. Wär ich Politiker/kompatscher würde ich das ganze als weiteren schritt richtung europaregion darstellen und kritiker somit zurechtweisen. Wie schön zu sehen wie viel der staat italien doch von der euregio hält… 😉

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  2. Ein langjähriger Mitarbeiter des Verbrenungsofens hat mir gesagt, dass die neue Anlage schon beim Bau auf sehr viel größe Mengen ausgelegt wurde…

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      1. Was haben »Ölheizungen« mit dem Verzicht auf die Landesautonomie zu tun?

        @pervasion:
        Wer sich ökosozial schimpft sollte im Sinne einer gewissen Internationalität solcher Fragen entbehren, oder nicht?
        Ironie on/ Wo gibts hier autonome Luft zu kaufen, 3 Euro pro Liter mit Stickoxid 50% Made in Sit-tirol /Ironie off

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      2. Schierhangl, würdest du dich bitte anstrengen, die Dinge so zu formulieren, dass auch eine reale Chance besteht, sie zu verstehen? Danke im Voraus.

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      3. @pervasion
        Die Kritik an der Verbrennung von Müll aus dem Trentino liegt neben Rechtsbruch in importierter Luftverschmutzung.
        Im Gegenteil sollte aber Druck auf die Politik in Anbindung der Fernwärme, Ersetzen von Ölheizungen, Ausbau öffentlicher Verkehr liegen. Auf Landesebene kann man die Initiative des Dachverbandes für Natur-und Umweltschutz unterstützen (Fahrverbot-Feuerwerke-Geschwindigkeitsbegrenzung- Verlegung Transit auf Schiene) (http://www.umwelt.bz.it/aktuelles/presse/effektive-maßnahmen-gegen-die-luftschadstoffe.html
        http://www.cipra.org/de/news/umstrittenes-fahrverbot-im-tiroler-inntal).

        Darüber hinaus hat jeder einzelne Möglichkeiten Massnahmen gegen Verbrennung fossiler Stoffe zu setzen (Rad nutzen, …).

        Ich denke einfach, dass die Priorität des Problems Luftverschmutzung ganz woanders liegt als in autonomistischer Paragraphenreiterei. Eine erfolgreiche Opposition bedarf konkreter Forderungen und Umsetzungsvorschläge! Raus aus der reinen Fundamentalkritik!

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      4. Erstens: Bezieht sich meine Kritik in erster Linie auf die Täuschung der BürgerInnen und nicht auf die Umweltverschmutzung. Meinetwegen können wir »gern« Müll aus dem Trentino importieren, aber diese Entscheidung sollte im Landtag fallen.

        Zweitens: Verstehe ich deine Logik nicht. Wenn wir — wie überall sonst auf der Welt — unter anderem auch mit fossilen Brennstoffen heizen, dann können wir die Umwelt gleich noch mehr verschmutzen und Müll importieren!?

        Drittens: Haben wir uns für Geschwindigkeitsbegrenzungen (einschließlich Lufthunderter), Radarkontrollen, Erhöhrung der LKW-Maut, Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, sektorales Fahrverbot, Pestizidverbot und einiges mehr ausgesprochen. Deine Kritik greift also nicht.

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      5. @pervasion
        Dennoch liegt der Schlüssel zum besseren Verständnis in der Priorität von Lösungsvorschlägen:
        Die Standpunkte liegen gar nicht weit auseinander. Im Folgenden ein Versuch der Priorisierung:

        Erstens: BBD steht für Geschwindigkeitsbegrenzungen (einschließlich Lufthunderter), Radarkontrollen, Erhöhrung der LKW-Maut, Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, sektorales Fahrverbot, Pestizidverbot und einiges mehr.

        Zweitens: Meinetwegen können wir »gern« Müll aus dem Trentino importieren, aber diese Entscheidung sollte im Landtag fallen.

        ….

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      6. Drittens: BBD unterstützt die Fahrverbote an Sonntagen und das Aussetzen von Feuerwerken aufgrund der dzt. Wetterlage

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  3. In Rom und Mailand wird in Anbetracht der Verschmutzungssituation längst über Fahrverbote und Verbot von Feuerwerken diskutiert.

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  4. Als ob jeglicher Akt der Nachbarschaftlichkeit zentralstaatlich begründet und per Definition autonomiefeindlich sein müsste. Als Bozner kann ich nur feststellen, dass Müll aus Mezzolombardo mir nicht mehr stinkt als jener aus Brixen.

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    1. Als ob jeglicher Akt der Nachbarschaftlichkeit zentralstaatlich begründet und per Definition autonomiefeindlich sein müsste.

      Hä? Woraus bitte ziehst du diesen Schluss?

      Als Bozner kann ich nur feststellen, dass Müll aus Mezzolombardo mir nicht mehr stinkt als jener aus Brixen.

      Okay. Aber dir ist klar, dass es im Artikel nicht darum geht?

      Hier gab es ein klares politisches Versprechen; und ein Landesgesetz, das den Müllimport von außerhalb Südtirols verbietet. Zudem gab es vor einem Jahr klare Aussagen, dass man sich von Rom nicht zwingen lassen und stattdessen das Landesgesetz einhalten werde.

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      1. Es werden viele politische Versprechen gebrochen, aus unterschiedlichsten Gründen, siehe Flughafen. Manchmal kann die Motivation dazu auch ganz einfach politische Vernunft sein und nicht automatisch die Autonomieunfreundlichkeit der SVP bzw. PD. Eine Diskussion über mögliche Beweggründe und evtl. gemachte Deals wãre hilfreicher gewesen als ein über alle Zweifel erhabenes Eh-schon-Wissen, aus dem ich eben meinen Schluss zog.

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    2. Der Unterschied zwischen Mezzolombardo und Brixen ist der, dass auch Brixener (Südtiroler) Steuern für den Bau verwendet wurden. Damit ist zuerst mal der Müll aus ST zu verbrennen und dann wenn es für die Funktionstüchtigkeit des Ofen wichtig ist kann auch “ausländischer” Müll verbrannt werden. Aber eben nur was notwendig ist und nicht damit Geschäft zu machen auf Kosten unserer Umwelt.
      Aber richtig ist auch, dass unsere Landesregierungen oft eines sagen und etwas anderes kommt dabei heraus. Das zeigt auf wie weitsichtig unsere Politiker sind und wie wenig sie unsere Zukunft in Griff haben! Autonomiepolitik lässt grüssen!

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