Vorauseilende Müllautonomie.

Wie man vernimmt, verhandeln Bozen und Trient über die Lieferung von Müll aus dem Trentino zum Bozner Verbrennungsofen. Anfang kommenden Jahres soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden, obschon das Landesgesetz bis dato Müllimporte untersagt. Doch das scheint niemanden zu kümmern — SVP und PD verfügen ohnehin über die für eine Gesetzesänderung nötige Landtagsmehrheit.

Die Regierung Kompatscher macht also einen weiteren Schritt in Richtung »zentralstaatkonforme« und vorauseilende Autonomie, und dies, obschon den SüdtirolerInnen vor dem Bau des Verbrennungsofens hoch und heilig versprochen wurde, dass er nur für den heimischen Müll zum Einsatz kommen werde.

Begonnen hatte es mit dem Finanzabkommen: Auf alles, was Südtirol von der Regierung Monti im Widerspruch zur geltenden Rechtslage genommen worden war, verzichtete die Landesregierung. Entsprechende Verfassungsklagen zog man einfach zurück und nahm damit widerspruchslos hin, dass die Autonomie beschnitten wurde. Als Draufgabe verpflichtete man sich, noch einmal eine knappe halbe Milliarde im Jahr nach Rom zu schicken. Das ist, als würde man dem Wohnungseinbrecher »freiwillig« seine Wertgegenstände aushändigen und anschließend jubeln, weil man nicht »bestohlen« worden sei. Eine Anzeige erstattet man dann konsequenterweise auch nicht.

Der zweite Streich war das neue Landespersonalgesetz, das in enger Zusammenarbeit mit und nach Geschmack des Zentralstaats geschrieben wurde. Durch vorauseilenden Verzicht konnte dafür gesorgt werden, dass der Staat das Gesetz erst gar nicht anfechten musste. Wobei: Schlussendlich beanstandete die römische Regierung dann doch noch einen Artikel des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht — aber eben »nur« einen, was in Bozen bereits als Erfolg gewertet wurde.

Ende 2014 hatte Ministerpräsident Matteo Renzi Abfallsolidarität verordnet: Per Dekret legte er fest, dass Müllverbrennungsanlagen fortan als für das nationale Interesse von strategischer Bedeutung zu betrachten seien, weshalb sie selbstverständlich auch Abfälle aus anderen Gebieten zu verbrennen hätten. Landes- und Gemeindepolitik beschwichtigten, Südtirol sei aufgrund seiner Autonomie nicht vom Dekret betroffen. Nun also dasselbe Spiel wie schon beim Finanzabkommen: Wir importieren den Trentiner Müll nun angeblich »freiwillig« und warten erst gar nicht so lange, bis uns der Staat dazu zwingt. So kann das Land weiterhin »Autonomie« vortäuschen und über gar nicht vorhandenen Handlungsspielraum jubeln. Dass die SüdtirolerInnen einmal mehr für dumm verkauft werden — das wird wohl keiner merken.