K33: Es geht weiter.

Gestern fand mit großen medialen Interesse die Sitzung des Konvents der 33 statt. Nachdem es bei der letzten Sitzung am 2. September laut Medien zu einem “Eklat” kam, sollten mit diesem eigens einberufenen Treffen die Wogen geglättet und über das weitere Vorgehen beraten werden. Im Mittelpunkt standen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie die beiden Parlamentarier Palermo und Berger.

Die beiden Abgeordneten erläuterten den Werdegang des Verfassungsgesetzentwurfs 2220, welcher für Luis Durnwalder Stein des Anstoßes bei der letzten Sitzung war. Bemerkenswert dabei war, welche Nichtkommunikation bisher zwischen dem Präsidium und den Abgeordneten stattfand. Palermo und Berger betonten, dass der Entwurf bereits vor dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz zum Konvent eingereicht wurde und selbstverständlich die Ergebnisse des Konvents respektiert werden.

Le decisioni si prendono qui dentro

Francesco Palermo bei der Sitzung der K33 am 9. September 2016

Dies ist insofern bemerkenswert, als dass Palermo sich bisher nicht immer positiv über den Konvent geäußert hatte. Durnwalder bestand darauf, dass die Abgeordneten den Verfassungsgesetzentwurf dahingehend ändern, dass alle Reformvorstellungen hinsichtlich der Region zurückgezogen werden, da der Konvent sich mehrheitlich für die Abschaffung der Region ausgesprochen hatte. Florian von Ach und Ewald Rottensteiner kritisierten die Aussage Palermos, dass der Entwurf kaum Chancen hat durchzugehen, gleichzeitig aber versucht wird, “die Blumen am Wegesrand zu pflücken”. Es wurde vereinbart, die Information und Kommunikation zwischen den Parlamentariern und dem Landtag zu verbessern, eine Forderung, die von Toni Tschenett eingebracht wurde und breite Zustimmung fand. Eine abschließende Entscheidung, wie mit dem Verfassungsgesetzentwurf weiter vorgegangen wird, wurde aber nicht getroffen.

Nach der Sitzungspause nahmen die Arbeiten zu den Kompetenzen ihren weiteren Verlauf; für mich überraschend war die gefühlte Einigkeit, dass primäre Kompetenzen nicht durch staatliche Bevormundung, wie etwa nationales Interesse bzw. Suprematieklausel, eingeschränkt werden sollten. Durnwalder zählte eine lange Liste an Zuständigkeiten auf, die von Südtirol als primäre Kompetenz gefordert werden sollten. Eine der wichtigsten Forderungen des Abends war die der Verfassungsexpertin Renate von Guggenberg, dass Schutzmechanismen entwickelt werden sollen, damit der Staat sich nicht weiter in die primären Kompetenzen des Landes einmischen kann. Wie dies geschehen kann ist noch unklar, sollte aber im Konvent weiter vertieft werden.

Die nächste Sitzung findet am 23. September zum Thema Selbstbestimmung statt.

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