K33: Selbstbestimmung.

Gestern ging die Sitzung des K33 zum Thema Selbstbestimmung über die Bühne. Die Thematik hatte bereits im Vorfeld zu diversen Diskussionen geführt, vor allem wurde von einigen Konventteilnehmern die Selbstbestimmung als Inhalt des Konvents abgelehnt. Im Publikum waren dieses Mal gar einige Zuschauer vertreten, das Thema scheint doch eine gewisse Außenwirkung zu erzielen.

Die Diskussion wurde von Verena Geier eröffnet, die vor allem auf die Selbstbestimmung im Rahmen des Völkerrechts einging, Wolfgang Niederhofer brachte einige exzellente Beiträge ein, unter anderem forderte er — ganz im Sinne von — eine ergebnisoffene Diskussion und einen Mechanismus, wo am Anfang eine Abstimmung über die Einleitung eines Selbstbestimmungsprozesses stünde und dann eine zweite Abstimmung, bei der über die Inhalte/Ergebnisse (z.B. Verbleib, Sezession usw.) des Selbstbestimmungsprozesses abgestimmt werden sollte. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte eine Präambel für das Statut, welche drei Punkte beinhalten sollte: Verweis auf das Gruber-Degasperi-Abkommen, Verweis auf die europäische Integration und einen Verweis auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dieser Vorschlag erhielt viel Zustimmung, einige forderten aber auch die Möglichkeit, die Selbstbestimmung in der Präambel des neuen Autonomiestatues aufzuführen. Fast einhellig war die Ablehnung dieser Forderung von Seiten der italienischsprachigen Vertreter, die alle Vergleiche zogen, um diese Forderung in Absurde zu führen. Besonders gestört hat mich dabei, dass viele die Selbstbestimmung mit Krieg, zwar nicht in Südtirol, aber in anderen Regionen, in Zusammenhang brachten.

Ein geradezu skandalöses Verhalten legte Alessandro Urzì (AAnC) an den Tag. Er nutzte die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, dass Landtagsabgeordnete auch das Wort ergreifen können, auf seine Weise: Er sprach uns schlichtweg das Recht ab, über das Thema Selbstbestimmung zu sprechen und drohte gar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Hier zeigt wieder einmal der Nationalstaat seine hässliche Fratze. Mit geradezu faschistoiden Sprüchen von PATRIA und ONORE und vor allem GUERRA versuchte er uns einzuschüchtern. Ein derartiges Verhalten eines Mitgliedes einer demokratischen Institution wie dem Landtag ist keiner Demokratie würdig. Ich erinnere daran, dass selbst Landeshauptmann Arno Kompatscher von uns gefordert hat, weiter zu denken und auch Themen anzusprechen, die nicht unbedingt streng mit der Autonomie verbunden sind. Zudem ist die Gesprächskultur trotz aller unterschiedlichen Auffassungen insgesamt sehr hoch. Dementsprechend wurde auch der Auftritt Urzìs von den allermeisten Mitgliedern des Konvents mit Ablehnung und auch Protest aufgenommen.

Insgesamt war es eine interessante Diskussion, allerdings wurde aus meiner Sicht noch nicht das Ziel erreicht, offen und vorbehaltslos über das Thema Selbstbestimmung zu diskutieren. Ich empfand eine Spaltung des Konvents in drei Gruppen: Eine, die sich vehement für das Selbstbestimmungsrecht aussprach, eine die sich dagegen aussprach und schließlich eine dritte Gruppe, vor allem vertreten durch die SVP, die zwar das Selbstbestimmungsrecht befürwortet, es aber nicht im Statut verankert sehen, sondern als Trumpf im Ärmel bei Notsituationen zurückbehalten will. Insgesamt also kein Konsens, sondern drei gleichberechtigt nebeneinander stehende Positionen. Überflüssig ist das Thema Selbstbestimmung, anders als Riccardo Dello Sbarba meint, keinesfalls — ebenso ist es nicht vom Tisch, wie gar einige italienischsprachige Teilnehmer fanden.

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