SWZ: Rom trickst mit Millionen.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch.

Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post, Uni Bozen, Konservatorium) einem Zweck zugeordnet, weitere 30 Millionen wurden noch nicht zugewiesen und bleiben deshalb in Rom.

Nun weist der Autor des SWZ-Beitrags, Chefredakteur Christian Pfeifer, auf weitere Tricks des Staates hin:

  • Für die Finanzierung der Post habe der Staat nur 2,3 Millionen »anerkannt«, die somit über das Mailänder Abkommen abgewickelt werden können — der Rest muss vom Landeshaushalt kommen. Angebliche Begründung: Die 60 Millionen sollen für Investitionen dienen und nicht für laufende Ausgaben.
  • Bei der Errichtung des Bozner Gefängnisses habe der Staat Kosten in Höhe von 25 Millionen anerkannt, aus dem 100-Millionen-Topf genommen und dann auf der Ausgabenseite wieder »eingespart«. Sprich: Obschon dieses Geld nicht mehr ausgegeben wird, hat es der Staat bereits in seinen Haushalt überführt.

Kompatscher und [Generalsekretär] Magnago kämpfen zwar um das Geld, aber die Ministerialbeamten argumentieren: “Ja, ihr hättet Anrecht auf das Geld. Aber wir haben es schlicht nicht.”

— SWZ

Das erinnert an die Milliarden, die Südtirol zwar zugestanden hätten, unser Landeshauptmann aber mit dem Argument, dass wir sie sowieso nicht bekommen hätten, mit dem »Finanzabkommen« dem Staat geschenkt hat. Zusätzlich zu weiteren 477 Millionen jährlich.

Siehe auch: [1] [2] [3]