‘Minority Safepack’ auf der Zielgeraden.
Erst 87% der nötigen Unterschriften gesammelt

Seit April 2017 und nur noch bis 3. April 2018 können Bürgerinnen der Europäischen Union online oder offline (in den Gemeinden) die Minority-Safepack-Initiative der FUEV unterstützen. Eine Million gültiger Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission begutachtet werden muss.

In Südtirol wird in letzter Zeit auf allen Kanälen für die EBI geworben — etwa in der Dolomiten-Zeitung, im A. Adige oder auf Salto. Der Südtiroler Landtag empfahl (wie sein Trentiner Pendant) zu unterschreiben, ebenso die SVP. Doch es schaut nicht gut aus: Damit Italien die vorgesehene Quote erfüllt und zu den sieben »unterstützenden« Mitgliedsstaaten gezählt werden kann, müssen über 54.000 Unterschriften zusammenkommen, aber rund zweieinhalb Wochen vor Schluss sind es laut Angaben der Organisatorinnen noch weniger als 22.000.

Zum Vergleich: Gegen den Widerstand der SVP, der Grünen, der Initiave für mehr Demokratie und fast aller Medien, die mit jedem erdenklichen Argument dagegen Stimmung gemacht hatten, schaffte es die STF im Jahr 2013, binnen drei Monaten gut 56.000 Unterstützungen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zu sammeln. Das Ergebnis wurde daraufhin systematisch kleingeredet und -geschrieben.

Doch keine Sorge: Auch wenn der italienische Staat als Ganzes nicht die Mindestschwelle erreichen sollte, tragen die in Südtirol (sowie auf dem restlichen Staatsgebiet) gesammelten Unterschriften zur Erreichung des Erstziels bei. Eine Unterstützung lohnt sich also in jedem Fall, denn europaweit fehlen noch mehr als 130.000 Unterschriften zur Million.

Was genau will die Minority-Safepack-Initiative?

Grundsätzlich geht es darum, die EU verstärkt in den Schutz sprachlicher Minderheiten einzubinden. Neun konkrete Vorschläge sollen dazu beitragen:

  1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
  4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Da ist vieles dabei, das nicht nur Minderheiten mit keinem oder schlechtem Schutzstatus zugute kommen würde, sondern auch der deutschen und ladinischen Sprachgemeinschaft in Südtirol.

Noch nicht unterschrieben? Hier lang.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]