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Peterlini zur Verfassungsreform.
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Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi (PD):

Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001 erhalten haben, verloren gingen. […] Mit der Ausrede, die Regionen hätten versagt, soll vieles wieder rückgängig gemacht werden. Ich hoffe, dass […] unsere politische Vertretung nicht wegen einer kleinen Zusage in Sachen Autonomie zustimmen wird. […] Wenn der Staat zentralistisch ausgerichtet ist, hilft uns die Autonomieschutz-Klausel wenig. In einem föderalistischen System leben wir besser, als wenn es jeden Tag Konfrontationen zwischen Staat und Regionen gibt.

Peterlini bestätigt hiermit fast haargenau die Einschätzung und die Befürchtungen, die ich schon vor anderthalb Monaten geäußert hatte: Je größer die Asymmetrie zwischen Südtirolautonomie und Regionen mit Normalstatut, desto mehr werden sich Neid und (Rechtfertigungs-)Druck erhöhen — und desto weniger ist ein weiterer Ausbau der Autonomie zu erwarten. Der ehemalige Senator widerspricht damit aber auch seinen Parteikollegen, die die sogenannte Schutzklausel (wenn sie denn kommt) als eine nachhaltige Lösung betrachten. Der angebliche Südtirolfreund Matteo Renzi schickt sich an, unser Land noch mehr in die Ecke zu drängen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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4 replies on “Peterlini zur Verfassungsreform.
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Karl Zeller sagt im heutigen TAZ-Interview, dass die Regionen mit Normalstatut in Hinkunft praktisch sämtlicher gesetzgeberischer Befugnisse beraubt und in reine Verwaltungseinheiten umgewandelt würden. Das ist besorgniserregender, als alles, was ich bisher über die geplante Reform gehört/gelesen hatte — im Grunde wäre dann Italien genauso zentralistisch ausgerichtet, wie Frankreich. Trotzdem sagt der SVP-Senator wirklich Erstaunliches und unterschätzt damit meiner Meinung nach die Situation auf gefährliche Weise:

Wir sagen, dass es nicht unser Bier ist. Es tut uns zwar leid, aber unser Ziel ist es, dass wir als Region mit Sonderstatut ausgenommen werden. Da sind wir auf einem guten Weg. […] Eigentlich müssten wir mit Nein stimmen. Aber wenn unsere Sonderautonomie gewährleistet wird, werden wir den Preis bezahlen und ein positives Urteil abgeben.

Genau deshalb ist es so wichtig, dass wenigstens Verbano-Cusio-Ossola, Sondrio und Belluno ein Sonderstatut bekommen. Alle anderen Optionen wurden komplett platt gemacht. Die drei könnten etwas Solidarität von uns wirklich gut vertragen. Wer die Tragödie etwas mehr verfolgen möchte, der möge ab und zu bei der UPI Homepage (unione province d’Italia) vorbeischauen:

http://www.upinet.it/

Dieser Opportunismus ist tatsächlich zum schämen. Jegliche Grundsätze über Bord werfen um die eigene Haut zu retten.

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