Categories
BBD

Landtag gegen Verfassungsreform.

Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen, als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Tommasini dafür und Bizzo dagegen.

Hier der Wortlaut der beiden Beschlüsse, angefangen bei jenem der BürgerUnion, der bereits im März eingereicht worden war.

  1. Der Südtiroler Landtag bekräftigt und begrüßt die im Gesetzentwurf zur Reform der italienischen Verfassung enthaltene Klausel, nach der die künftigen Verfassungsnormen betreffend die Zuständigkeiten von Staat und Regionen vorerst bis zur Anpassung des Autonomiestatuts für Südtirol keine Anwendung finden.
  2. Der Südtiroler Landtag lehnt gleichzeitig den zentralistischen Geist der Verfassungsreform sowie die Stärkung des Zentralstaates und alle damit verbundenen negativen Auswirkungen für die Südtirolautonomie und somit die Verfassungsreform entschieden ab.
  3. Die Landesregierung und die Südtiroler Parlamentarier in Rom werden beauftragt und ersucht, alle möglichen Mittel gegen die Genehmigung dieser Verfassungsreform zu unternehmen und gleichzeitig weiterhin alle nötigen Maßnahmen zum Schutz Südtirols und seiner Autonomie zu ergreifen.
  4. Weiters sollten die Parlamentarier Bemühungen unternehmen, damit in der künftigen Verfassung die Ernennung von mindestens zwei Verfassungsrichtern durch die Regionalvertreter des neuen Senates, von denen einer von den autonomen Provinzen und Regionen vorzuschlagen ist, vorgesehen ist. Bei Verfassungsgerichtsverfahren und -entscheidungen in Angelegenheiten, welche die Regionen betreffen, müssen mindestens zwei von den Regionen ernannte Verfassungsrichter an den Verfahren, Beratungen und Entscheidungen teilnehmen.

Und hier der Wortlaut des von der STF vorgelegten Begehrensantrags:

  1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die vorliegende Verfassungsreform des italienischen Staates aus.
  2. Der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Parlamentarier auf, dieser Verfassungsreform nicht zuzustimmen.
  3. Der Südtiroler Landtag richtet an das italienische Parlament und an die italienische Regierung das dringende Begehren, die zentralistische Verfassungsreform nicht umzusetzen und sich für eine föderale Verfassung einzusetzen.

Durchgestrichen: Die vom Landtag nicht angenommenen Punkte.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

29 replies on “Landtag gegen Verfassungsreform.”

Wäre eine Pensionsreform laut bbd auch eine zentralistische Reform?

Per se natürlich nicht, was für eine Frage. Es hängt wie immer davon ab, ob und welche Auswirkungen die Reform auf regionale und/oder kommunale Zuständigkeiten (sowie auf das Recht auf Zwei-/Dreisprachigkeit) hätte.

In der offiziellen Pressemitteilung des Landtags steht:

Die ersten drei von vier Teilen von Pöders Antrag wurden mit breiter Mehrheit angenommen, ebenso die beiden ersten Teile des Antrags von Knoll.

Laut einem STF-Mitglied, das sich an BBD gewandt hat, wurden aber der erste und der zweite Punkt von Knolls Antrag abgelehnt und der dritte versehentlich (!) angenommen. Mit der Berichterstattung scheint es in Südtirol in letzter Zeit grobe Probleme zu geben… und auch die versehentlichen Abstimmungen der SVP sind keine Seltenheit.

Soll das jetzt ein Witz sein oder was? Das heißt, man kann sich bei der Mehrheitspartei und nicht mal beim Presseamt des Landes sicher sein, ob das was sie offiziell (!) kommunizieren den Tatsachen entspricht? Und falls es wirklich “versehentlich” und ohne Absicht geschieht, dass man falsch abstimmt, dann kann man sich vorstellen wie wichtig die SVP das Landesparlament nimmt.

Gut, dass es den italienischen Nationalstaat gibt, sonst wären wir eine Bananenrepublik!
(Sorry musste leider sein!)

Stimmt, Italien ist auf einem so viel höheren Niveau!

Ich stell dir mal eine typische Schierhangl-Frage: Wie steht Schierhangl zu Nationalstaaten und deren Fortbestand?

Der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts ist mit den zahlreichenn supranationalen Organisationsstrukturen der globalisierten Welt wohl nicht nur im Westen Teil der Geschichte. Auch die idealistische Vorstellung einer Übereinstimmung von ethnischer Gemeinschaft und territorial-rechticher Herrschaft, auf das sich übrigens das Selstbestimmungsrecht der Völker beruft ist im Jahre 2015 wohl Geschichte.
Die Volkssouverenität als Fortführung des individuellen Gegenparts im Sinne Kants (Mündigkeit) und der 300jährigen Geschichte der Aufklärung, die sich in “vertikaler” Abgrenzung von den Herrschaftseliten manifestiert ist eine politische Kategorie im Zusammenhang bürgerlicher Revolutionen.
Die Aufgabe ”Regieren im 21. Jahrhundert” dagegen wird sich von ..(der) engen Bindung an Staat, Territorium und Bevölkerung stärker lösen müssen als dies bislang in der öffentlichen Diskussion geschehen ist. Es wird darum gehen müssen, wie regieren künftig möglich ist, ohne sich (nur) an der Existenz einer Regierung im klassischen Sinne eines zentralen Lenkungsorgans zu orientieren und auf das traditionelle Leitbild des Nationalstaats zu beschränken.

Schon heute ist der ”Alleinvertretungsanspruch” der in der Europäischen Union (EU) zusammengeschlossenen Staaten in vielen Politikbereichen relativiert, wenn nicht sogar faktisch aufgehoben: So zum Beispiel, indem die EU in der Währungspolitik Regierungstätigkeit ausübt und Steuerungskapazitäten (governance) besitzt, ohne über eine ”Regierung” im klassischen Sinne zu verfügen.

Was wir beobachten können, wird in der Wissenschaft seit einigen Jahren unter dem Stichwort ”governance without government” diskutiert. Diese Beobachtungen gelten natürlich auch und in besonderer Weise für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die europäischen Staaten seit vielen Jahren in Bündnis- und Sicherheitssysteme wie die NATO, die OSZE oder die WEU eingebunden sind und ihre Interessen in enger Abstimmung und gemäß dem Prinzip des Multilateralismus verfolgen. (aus http://www.boell-bw.de/veranstaltungen/archiv/1999/regieren-im-21-jahrhundert/).

Deliberative Demokratie kann eine generelle Grundlage zur Demokratisierung internationaler Politik sein. http://www.jstor.org/stable/40843851?src=epv&item=10&returnArticleService=showFullText&seq=1#page_scan_tab_contents

Uns ist vielleicht sogar teilweise schon im Gange:
http://humaneconomy.it/deutsch/

Selbstbestimmung im Sinne einer Abstimmung verschiedener Staatszugehörigkeiten oder Eigenstaatlichkeit halte ich daher für, um im BBD Sprech zu bleiben, nicht für die richtige Antwort auf die falsche Frage, sondern für die falsche Antwort auf die richtige Frage. Eine Abstimmung einer Willensnation bzw. zur evolutiven Entwicklung einer solchen im heutigen Zustand Südtirols würde die politische Rechte mit vermutlich geschätzten mehr als 40% Anteil mobilisieren. Zudem ist weder eine kulturelle, noch politische, noch ethische, geschweige denn wirtschaftliche Bedrohung gegeben.

Aspekte einer deliberativen Demokratie sehe ich auch im Kern der Forderung einer territorialen Autonomie wie sie Francesco Palermo definiert verwirklicht (http://francescopalermo.org/) und kann als globales Modell dienen.

Der mediale Umgang mit #palermogate, und an diesem hat sich auch BBD beteiligt, verwässert die inhaltliche Diskussion und Auseinandersetzung einer evolutiven Entwicklung von Autonomie , indem mit populistischen Parolen wie “Zentralisierung”, Minderheitenrechte in Gefahr und Ähnlichem Angst geschürt wird und sich der Souverän zurück an den ethischen Holzherd bewegt.
Hunter hatte mir inhaltlich sogar zugestimmt, dass BBD keine inhaltlichen Unstimmigkeiten mit den Empfehlungen für territoriale Autonomien hat. http://www.salto.bz/article/02112015/palermos-rede

Vielleicht an dieser Stelle angebracht eine kleine Fiebel zur Nutzung der modernen Medien zum Ausdrucken:
https://media.wnyc.org/media/resources/2013/Sep/20/OTM_Consumer_Handbook.pdf

Auch die idealistische Vorstellung einer Übereinstimmung von ethnischer Gemeinschaft und territorial-rechticher Herrschaft, auf das sich übrigens das Selstbestimmungsrecht der Völker beruft ist im Jahre 2015 wohl Geschichte.

Die idealistische Vorstellung existiert nach wie vor, sie stößt nur in der Realität an ihre Grenzen. Im Moment ist m.M.n. aber noch völlig offen, wozu dies führen wird… in vielen Ländern wird ja leider der Ruf nach Renationalisierung stärker, einschließlich entsprechender Wahlergebnisse (Ungarn, Polen, Slowakei… teils auch Großbritannien und Frankreich… Italien… Österreich… Deutschland…).

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eigentlich genauso absurd und sollte im Sinne eines demokratischen Entscheidungsrechts uminterpretiert und abgeändert werden.

governance without government

So ist es. Die Frage ist aber: Ist das nur eine Beschreibung des Istzustandes oder ist das für dich auch eine Ideal- und Zielvorstellung?

Eine Abstimmung einer Willensnation bzw. zur evolutiven Entwicklung einer solchen im heutigen Zustand Südtirols würde die politische Rechte mit vermutlich geschätzten mehr als 40% Anteil mobilisieren.

Woher nimmst du schon wieder diese Zahlen? Wo ist der Zusammenhang?

Zudem ist weder eine kulturelle, noch politische, noch ethische, geschweige denn wirtschaftliche Bedrohung gegeben.

Diesem Befund würde ich nicht unbedingt zustimmen. Doch ich bin auch gar nicht der Meinung, dass eine derartige Bedrohungslage zwingende Voraussetzung für einen demokratischen Entscheid sein sollte. Warum bitte soll der nationale Status quo besser sein und vor dem etwaigen demokratischen Bevölkerungswillen Vorrang haben?

Aspekte einer deliberativen Demokratie sehe ich auch im Kern der Forderung einer territorialen Autonomie wie sie Francesco Palermo definiert verwirklicht

Die Frage ist: Welche Grenzen setzt du der deliberativen Demokratie? Sollen die Menschen nicht frei und demokratisch über ihre Selbstorganisation entscheiden dürfen? Und wenn nein: Warum nicht? Mit welchem Recht unterbindest du das?

Hunter hatte mir inhaltlich sogar zugestimmt, dass BBD keine inhaltlichen Unstimmigkeiten mit den Empfehlungen für territoriale Autonomien hat.

Natürlich nicht. Es geht um die Rahmenbedingungen — und diese sind im Nationalstaat nicht gegeben.

Der mediale Umgang mit #palermogate, und an diesem hat sich auch BBD beteiligt

Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben uns auf einen Zeitungsbericht bezogen und dies auch klar so gekennzeichnet. Wenn der Inhalt des Zeitungsberichts falsch war, ist auch unser Kommentar zu dessen Inhalt hinfällig. Wir haben nicht auf einer falschen Darstellung beharrt und es ist übrigens auch gar nicht erwiesen, was Palermo tatsächlich gesagt hat.

Ich möchte aber noch etwas hinzufügen: An diesen Vorfall wurden die höchstmöglichen Maßstäbe angelegt, wogegen ich grundsätzlich nichts habe. Ich finde es aber problematisch, wenn dies eine »Ad-Personam-Maßnahme« ist. Das heißt: Weil es Francesco Palermo ist, wird sich massiv empört; als zum Beispiel Berlusconi gewisse Aussagen — zum Beispiel über Angela Merkel — unterstellt wurden, die nie bewiesen werden konnten, habe ich nichts davon gehört, dass die Medien sich falsch verhalten hätten. Dies, weil man Palermo vertraut, während man Berlusconi die beschämenden Äußerungen einfach zugetraut hat.

Vielmehr sollten wir uns im Klaren sein, dass Medien eine große Macht ausüben — die allerdings heute dank Internet besser verteilt ist — und Personen ganz einfach durch Schmutzkampagnen oder durch Falschinformationen großen Schaden zufügen können. Das gilt übrigens auch für die unsägliche, in Südtirol bei fast allen Medien weitverbreitete Praxis, mutmaßliche TäterInnen mit Foto, Vor- und Nachnamen abzubilden und zu nennen, noch bevor ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Und im Grunde sollte es auch nach einer Verurteilung keine Nennung geben dürfen, solange sie nicht erwiesenermaßen im öffentlichen Interesse ist.

Ergo: Hohe Maßstäbe ja, aber bitte für alle. Und ich bin mit meinem Gewissen im Reinen, dass wir immer alles dafür tun, um dies zumindest hier in diesem Blog zu gewährleisten — obwohl wir keine Profi-Journalisten sind.

Kommentar von Hunter:

Welche dieser drei Grundsätze wären in einem BBD Modell nicht akzeptiert?
1. Man muss die Gesellschaft als Ganzes und nicht seine Teile (Minderheiten) im Auge haben.
2. Die Herausforderung liegt darin, eine Solidargemeinschaft nicht trotz sondern wegen ihrer Verschiedenheiten zu bilden. Andernfalls drohen Nationalismus, Anti-Europäismus, Rassismus usw.
3. Zu starre Unterscheidungen (z.B. basierend auf der Staatszugehörigkeit) und die “Verwendung” von Identität oder ähnlichen Instrumentarien sind häufig wenig hilfreich (z.B. wird die Sprache zu häufig als Instrument für den ´Ausschluss´ (Abgrenzung) als für die Integration/Inklusion verwendet.

hunter sagte am 3. November 2015 um 13:34 :
meines erachtens keiner

Ich sagte doch: Ich bin mit hunters Antwort 100% einverstanden.

Was du möglicherweise übersiehst: Er hat auf die Frage (Unterstreichung von mir)

Welche dieser drei Grundsätze wären in einem BBD Modell nicht akzeptiert?

geantwortet — und das BBD-Modell umfasst eben auch klare Rahmenbedingungen bzw. weitere (aus unserer Sicht »unerlässliche«) Grundsätze. Das eine geht ohne das andere nicht — sonst zäumen wir das Pferd von hinten auf.

Die Autonomie steht uns Südtirolern zu, weil wir uns vom übrigen Staatsvolk unterscheiden, also, weil wir »national« nicht dazugehören. Dies ist also ein dauernder Ansporn dafür, dass sich »Deutsche« und »Ladiner« möglichst von ihren Mitbürgern italienischer Sprache abgrenzen. Schließlich wird die Legitimierung für diese Autonomie hinfällig, sobald wir uns nicht mehr hinreichend vom Staatsvolk unterscheiden. Diese Tatsache ist freilich keine gute Voraussetzung für ein entkrampftes Miteinander.

Ist eine Territorialautonomie nicht ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma? ISt es nicht egal ob das Pferd von vorne oder von hinten aufgezäumt wird?

Wäre es nicht ein wichtiger Beitrag zu deutlich mehr öffentlichem interkulturellen Dialog wenn Selbstbestimmungsbefürworter BBD einer Territorialautonomie allein im Sinne einer Meinungsvielfalt zustimmen würde? Wäre es nicht ein Schutz gegen Nationalismen? Würde es nicht auch eine Balkanisierung Italiens ermöglichen?

Die idealistische Vorstellung existiert nach wie vor, sie stößt nur in der Realität an ihre Grenzen.

Widerspricht obiger Satz nicht der BBD-Idee?

Es gibt kein Recht der Armenier, unter Armeniern zu leben. Es gibt aber ein Recht für armenische Bürger ihres Gemeinwesens, Gleiche unter Gleichen zu sein, nicht benachteiligt zu werden, ja auch ihre eigene Sprache und Kultur zu pflegen. Das sind Bürgerrechte, Rechte der Einzelnen gegen jede Vormacht. Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht hat unter anderem als Alibi für Homogenität gedient, und Homogenität heißt immer die Ausweisung oder Unterdrückung von Minderheiten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

Ist eine Territorialautonomie nicht ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma?

Wir drehen uns definitiv im Kreis. Meine Antwort darauf ist hier.

ISt es nicht egal ob das Pferd von vorne oder von hinten aufgezäumt wird?

Natürlich nicht.

Wäre es nicht ein wichtiger Beitrag zu deutlich mehr öffentlichem interkulturellen Dialog wenn Selbstbestimmungsbefürworter BBD einer Territorialautonomie allein im Sinne einer Meinungsvielfalt zustimmen würde?

Gegenfrage: Wäre es nicht ein wichtiger Beitrag zu deutlich mehr öffentlichem interkulturellen Dialog wenn Territorialautonomiebefürworter Schierhangl der Selbstbestimmung allein im Sinne einer Meinungsvielfalt zustimmen würde?

Wäre es nicht ein Schutz gegen Nationalismen?

Nicht, solange wir Teil eines Nationalstaats sind. Dann würden wir lediglich den Schutz aufgeben, aber dem Nationalismus potenziell freien Lauf lassen.

Würde es nicht auch eine Balkanisierung Italiens ermöglichen?

Nein, das sehe ich anders.

Die idealistische Vorstellung existiert nach wie vor, sie stößt nur in der Realität an ihre Grenzen.

Widerspricht obiger Satz nicht der BBD-Idee?

Warum sollte er? Ich habe ja nicht gesagt, dass ich mit diesem Befund glücklich bin. Es ist aber — leider — so, dass die Nationalstaaten noch heute implizit dieser unseligen idealistischen Vorstellung nachhängen. Auch die »Integration« von Zuwanderern gibt sich in Nationalstaaten häufig der Illusion hin, dass man sie Teil dieser Homogenität werden lassen könnte.

Wir können natürlich auch in bester Vogel-Strauß-Manier so tun, als möchte Rom nicht tagein tagaus die Autonomien abschaffen. Der einzige wirksame Schutz dagegen ist in einem Nationalstaat unsere »Andersartigkeit« im nationalen Sinne, die den Pariser Vertrag, die Aufforderungen der UNO, das Paket und die österreichische Schutzmachtfunktion beseelt.

Ich drehe mich im Kreis und hab dabei den Kopf im Sand, deswegen erkenne ich wahrscheinlich nicht wo Rom tagein und tagaus die Autonomie abschaffen will. Also darum bitte her mit den Fakten.

Und:
Europa aber zeigt sich überfordert und versucht, seine Angst einmal mehr auf den Balkan abzuschieben. Es ist die ewige Angst vor dem Anderen, dem Fremden, dem Gemischten, Multikulturellen. Und sie wurzelt noch immer in der Vorstellung nationaler Einheit und Reinheit. Die gegenwärtige Politik der Angstmacherei und der nationalen Selbstversicherung zerstört dabei just die Werte, die Europa bewahren will. Ein Europa in sich geschlossener Nationalstaaten ist daher die schlechteste Lösung. Nur wenn Europas Staaten den Mut haben, zu Vielvölkerstaaten zu werden, hat die europäische Idee eine Zukunft. (aus http://www.zeit.de/2015/42/suedosteuropa-europa-balkan-diversitaet-einwanderung/seite-3)

Die idealistische Vorstellung existiert nach wie vor, sie stößt nur in der Realität an ihre Grenzen.

Widerspricht obiger Satz nicht der BBD-Idee?

Warum sollte er? Ich habe ja nicht gesagt, dass ich mit diesem Befund glücklich bin.

?
Widerspricht Punkt 3 und 4 von BBD Manifest?

Widerspricht Punkt 3 und 4 von BBD Manifest?

Ist das jetzt dein Ernst oder was? Der Unterschied zwischen einem politischen Ziel und einer Beschreibung des Status Quo ist dir aber schon bekannt… oder?

Beleuchtung des Siegesdenkmals mit Tricolore?

Da bin ich leider assoziativ überfordert.

Europa aber zeigt sich überfordert und versucht, seine Angst einmal mehr auf den Balkan abzuschieben.

Ich habe bestimmt keine Angst vor dem Balkan bzw. vor einer Balkanisierung. Es sind diejenigen, die sich partout keine postnationalen, »gemischten« Gebilde vorstellen können, die »ihre Angst auf den Balkan abschieben«. Der ganze Artikel ist eigentlich ein Plädoyer für das BBD-Modell.

Eine Idee bezieht sich nicht auf den Status quo, sondern auf die Zukunft. Weiters gibt es einen Unterschied zwischen Politik und Geschichte.

Bingo.

#Tricolore

Faschodenkmal als Symbol für Friede und Freiheit… saugute Idee…

Zeit mal wieder für eine typische @Schierhangl-Frage:
Sind Fragen die besseren Antworten?

Lesen Sie nach unter:

5. Bin ich Deutschland, Frankreich oder Europa?

6. Warum bin ich nicht Polen, obwohl ich viel mehr Polen bin als Frankreich?

56. Passiert gerade Geschichte?

Terror in Frankreich: Jan Böhmermann stellt 100 Fragen nach den Anschlägen von Paris | Medien – Berliner Zeitung – Lesen Sie mehr auf:
http://www.berliner-zeitung.de/medien/–sote-jan-boehmermann-100-fragen-nach-paris,10809188,32420436,item,0.html#plx2127189073

Leave a Reply to @Schierhangl Cancel reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *