FUEN-Präsidentin Olivia Schubert in Südtirol auf der Suche nach Solidarität und Unterstützung

FUEN-Präsidentin Schubert war Gast der Versammlung des Südtiroler Volksgruppen-Instituts (SVI). Ein Gastspiel. Das Institut »begleitete« in der Vergangenheit das politische Lobbying der FUEN für europaweite Minderheitenrechte. Der ehemalige langjährige Leiter des Instituts, Professor Christoph Pan, war auch Vorsitzender der FUEN.

Die Verbindungen sind also eng, Institutsleiter Paul Videsott beschreibt das SVI gar als den wissenschaftlichen Arm der FUEN. So arbeitete das SVI bei den Europarats-Dokumenten Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und Sprachencharta mit.

Schubert war also zu Gast bei engen Freunden. In ihrem Vortrag griff sie die politische Großwetterlage auf, den russischen Krieg in der Ukraine, den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, die damit ausgelöste wirtschaftliche Krise. Sie hofft, sagte sie, »dass das geopolitische Umfeld nicht noch schlechter wird und keine weiteren Krisen zu den vielen bereits schwelenden dazukommen.«

Diese Krisen und Kriege wirken sich nämlich negativ auf Minderheiten aus, warnte Schubert: »In Krisenzeiten neigen Politiker stark dazu, Minderheitenfragen unter Sicherheitsaspekten in den Fokus zu nehmen, weniger als grundlegende Menschenrechtsfrage. In solchen Zeiten werden oft auch Sprachenrechte im Namen der nationalen Einheit infrage gestellt.« Eine unmissverständliche Analyse.

FUEN sucht Hilfe bei der UNO

Eine einheitliche Antwort darauf sei notwendig, sagte Schubert.

Sie forderte, dass die EU-Kommission eine institutionelle Ansprechstelle für die nationalen Minderheiten einrichtet. Daran drückte sich die EU bisher erfolgreich vorbei. Da die EU zögert, sich mit Minderheitenfragen zu befassen, müssen die Minderheiten Europas bei der Schaffung und Stärkung rechtlicher Schutzmechanismen verstärkt mit den Vereinten Nationen und dem Europarat zusammenarbeiten, ist Schubert überzeugt. In diesem Sinne traf sie vor einigen Wochen den UN-Sonderbeauftragten Nicolas Levrat.

Schubert-Vorgänger Lóránt Vincze schaffte es im Zusammenspiel auch mit Ungarn, die von der Europäischen Akademie in Bozen in ihren Grundzügen entworfene Minority-SafePack-Initiative zu einer der erfolgreichsten europäischen Bürgerinitiativen zu pushen. Vincze, Angehöriger der starken und selbstbewussten ungarischen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen, wurde aber auch vorgeworfen, übermäßig die Nähe zum inzwischen abgewählten illiberalen ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gesucht zu haben.

Obwohl die FUEN-Minderheiteninitiative erfolgreich war, erklärte sich die EU-Kommission als Kartell der Nationalstaaten für nicht zuständig. Die mehr als eine Million Unterschriften scherten die Kommission nicht. Eine doch undiplomatische Ohrfeige.

Als einen »Rückschlag« bezeichnete Schubert, Angehörige der deutschen Minderheit Ungarns, das Ausbremsen der Initiative. Schubert betonte: kein Niederschlag, kein Scheitern, sondern ein Rückschlag. Darin sind die kulturellen, sprachlichen und nationalen Minderheiten seit langer Zeit geübt.

»Die Entscheidung der Kommission kann das Netzwerk der Solidarität, das wir aufgebaut haben, nicht auslöschen«, begründete Präsidentin Schubert ihre Einschätzung, die Initiative stärkte untereinander die vielfältigen Beziehungen. Die in der Initiative formulierten Ziele und Maßnahmen werden weiterhin verfolgt. Inzwischen auch niedergeschrieben im »Minderheiten-Manifest für die Zukunft«, ein Dokument, das von mehreren minderheitlichen NGO mitgetragen wird.

Südtirol für Minderheiten in Europa?

Auch deshalb war Olivia Schubert in Südtirol, sie hofft auf die Südtiroler Unterstützung. Immerhin mobilisierte auch die Südtiroler Volkspartei ihre Mitglieder und Wählenden für die Bürgerinitiative der FUEN. SVP-Politiker:innen engagierten und engagieren sich für den europäischen Minderheitendachverband als Präsidenten, Vize und Präsidiumsmitglieder.

Schubert nannte namentlich den langjährigen Institutsleiter Christoph Pan. Er brachte beispielsweise nach der Wende 1989/90 beim Aufbau der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, der Donauschwaben, sein Wissen und seine Erfahrungen ein.

Das Südtiroler Volksgruppen-Institut versorgt die minderheitlichen Aktivist:innen auch mit theoretischen »Instrumenten«, mit der wissenschaftlichen Zeitschrift Europäisches Journal für Minderheitenfragen (EJM). Das SVI organisiert den Erfahrungsaustausch und forscht in Volksgruppen- und Autonomiefragen.

Gespräche führte die FUEN-Präsidentin auch mit den Wissenschaftler:innen der Europäischen Akademie, die mit drei Instituten auch die Themen Minderheitenrechte, Autonomie und Föderalismus bearbeitet.

Man könnte meinen, Schubert sei mit ihren Anliegen in Südtirol gut aufgehoben. Über weite Strecken trifft dies auch zu. So finanziert das Land die Arbeit der Eurac satt (die Grundfinanzierung für den Zeitraum 2025/27 beträgt mehr als 93 Millionen Euro) und auch das Volksgruppen-Institut, aber eher dürftig, es sollen nur 35.000 Euro sein. Noch überschaubarer ist die Unterstützung der FUEN durch das Land, 15.000 Euro. Bei einem Haushalt, der fast schon die Marke von zehn Milliarden Euro erreicht. Die Region steuert weitere 35.000 Euro bei. Eine doch dünne finanzielle Solidarität.

Für die Einfahrt in das Südtiroler Olympiatal Antholz sponserte das Land die Installationen von »Olympia-Steinen«, Kostenpunkt eine halbe Million Euro. Dem Künstler sei es gegönnt. Aber: das sagt doch viel über Prioritäten aus.

Cëla enghe:

• Europäisches Journal für Minderheitenfragen
• Network to Promote Linguistic Diversity
• European Language Equality Network
• Tom Lantos Institute
• Coppieters Foundation