Wo bitte ist da die Mitte?

Rechts und links sind Schubladen, die mir nicht unbedingt gefallen und die aufgrund ihrer schwammigen Definition auch nur schwer präzise festzumachen sind. Für gewöhnlich orientiert man sich an den Begriffspaaren nationalistisch vs. internationalistisch, elitär vs. egalitär und konservativ vs. progressiv um Parteien und Bewegungen rechts bzw. links zu schubladisieren. Doch was ist dann jemand, der sozial-konservativ denkt und wirtschaftlich progressiv handelt? Und wo liegt ein Sozialliberaler, der eine konservative Wirtschaftslinie vertritt?

Da wir aber nun einmal nicht ohne Generalisierungen auskommen können und uns Schubladen teuer und wichtig sind, kommen wir um die Verwendung der Begriffe rechts und links nicht umhin. Wo dann genau die feinen Nuancen zwischen linksextrem, linksradikal, links, mitte, rechts, rechtsradikal und rechtsextrem liegen, ist vielfach Ansichtssache. Heutzutage wird links und rechts meist an sozialpolitischen Standpunkten festgemacht. Wer liberale Ansichten zu Migration, Homosexualität, Gleichstellung von Mann und Frau usw. vertritt, ist eher links, Menschen mit konservativen Ansichten sind hingegen eher rechts.

Problematisch wird das Schubladisieren meines Erachtens, wenn damit wider neutraler Anschauung versucht wird, Parteien und Bewegungen in Ecken zu drängen, wo sie nach objektiver Auffassung nicht hingehören bzw. aus Ecken heraus zu manövrieren, um deren Positionen euphemistisch zu kaschieren. Das unhinterfragte Nachplappern von falschen Begriffen (das uns im Zusammenhang mit “Freistaat”, “Vollautonomie” usw. bereits bestens bekannt ist) feiert auch in der Wahlberichterstattung fröhliche Urständ’. Der A. Adige vermeldete gestern: “Cresce la destra tedesca. Crolla il centrodestra italiano: Forza A. Adige 2,5% (1 consigliere); A. Adige nel cuore (1 consigliere), 2,1%; Unitalia, 1,7%; La Destra, 0,6%.” Auch die Dolomiten schreiben: “Mitte-Rechts muss kräftig Federn lassen.” Und salto.bz diagnostiziert: “Der starke Zugewinn der Südtiroler Freiheit von 4,9 Prozent im Jahr 2008 auf 7,2 Prozent im Jahr 2013 lässt einen Schwenk nach rechts in Südtirol erahnen.”

Das Begriffspaar “deutsch” und “rechts” ist historisch schwer belastet. Eine Betitelung von Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit mit “destra tedesca” verfehlt daher ihre Wirkung nicht; wenngleich die Freiheitlichen nach gängigen Kriterien tatsächlich eine rechtspopulistische Partei ähnlich der FPÖ sind. Bei der Süd-Tiroler Freiheit fällt die Zuordnung schon schwerer. Programmatisch ist sie bis auf den konservativen Heimatbegriff nicht notwendigerweise rechts. Ihre Exponenten äußern sich jedoch oft in rechtspopulistischer Manier, ihre Wahlwerbung ist alles andere als gemeinschaftsfördernd und ihre “Freundschaften” sind zweifelhafter Natur. Wenn sich Rechtsaußen wie H.C. Strache laut stol explizit über den Erfolg der Süd-Tiroler Freiheit freuen, muss die Frage erlaubt sein, ob sich die Bewegung mit den richtigen Leuten ins Boot gesetzt hat. Andererseits findet sich die Süd-Tiroler Freiheit auf europäischer Ebene im Verbund mit den Grünen in der EFA (European Free Alliance) wieder. Diese besteht vor allem aus Linksparteien und bekennt sich in der Brüsseler Deklaration und der Bilbao Deklaration unter anderem zur erleichterten Einbürgerung von Migranten und zum Wahlrecht für Ausländer. Positionen, die die Süd-Tiroler Freiheit offenbar mittragen muss, denn sonst wären sie – wie die Union für Südtirol – wohl ausgeschlossen worden. Diese hat nämlich ihre Zustimmung zur Bilbao Deklaration verweigert. Zudem ist die Süd-Tiroler Freiheit laut wahllokal.it – im Gegensatz zu den Freiheitlichen und allen italienischen Rechtsparteien – für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und dass Sozialleistungen nicht nur Einheimischen vorbehalten bleiben. Nicht gerade typisch rechte Positionen.

So diffus also das politische Umfeld der Süd-Tiroler Freiheit ist, so klar ist die Zuordnung bei Forza Alto Adige-Lega Nord-Team Autonomie, Alto Adige nel cuore, Unitalia und La Destra. In euphemistischer Weise werden diese zwar sowohl in der italienischen als auch in der deutschsprachigen Presse als “centrodestra” bzw. “mitte-rechts” bezeichnet, doch nach objektiven Maßstäben sind besagte Parteien eindeutig eher rechts bis rechtsradikal als “mitte-rechts”. Jedenfalls unterscheiden sie sich kaum von den Freiheitlichen, die als “destra tedesca” bezeichnet werden. Im Gegenteil: vor allem Unitalia (bekennend faschistisch) und La Destra (Überlegenheit gewisser Kulturen gegenüber anderen) vertreten wesentlich radikalere Positionen als Pius Leitner und Co. Exponenten der Lega Nord sind offen xenophob und halten wenig von Religionsfreiheit (demonstratives Speckessen vor dem Sitz eines islamischen Vereins). Forza Alto Adige gibt sich homophob und hat als Popolo della Libertà  bekennende Faschisten als Parlamentarier in der Koalition geduldet. Alto Adige nel cuore entspringt der postfaschistischen Tradition und hält vielfach am faschistischen Erbe fest. Dies alles sind Positionen und Haltungen, die im heutigen westeuropäischen Verständnis fernab der Mitte sind und als rechts bis rechtsradikal eingestuft werden. Die Betitelung “mitte-rechts” suggeriert hingegen, dass es sich bei diesen Gruppen um gemäßigten Quasi-Mainstream handelt.

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