Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.

Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten:

Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft?

Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die sich einmal mehr als wahres politisches Chamäleon entpuppt: Mal weiter links, mal weiter rechts, meist jedoch rechtsradikal. Mal für Recht und Ordnung, dann wieder selbst korrupt und lange Jahre einen korrupten Regierungschef unterstützend. Mal für Sezession, mal förderalistisch, nun aber mit CasaPound (und im Schlepptau von Marine Le Pen) für die zentralistischste Ausprägung von Nationalismus und Antieuropäismus.

Trotzdem war der Vorschlag eine gute Gelegenheit, das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Landtags- bzw. Regionalratsabgeordneten zu beobachten:

  • Dafür stimmten: STF, Freiheitliche, BürgerUnion
  • Dagegen: SVP, PD, AAnC
  • Enthalten: Grüne, Team Autonomie, 5SB

Insgesamt wurde der Vorschlag im Regionalrat mit 16 Ja- und 38 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Zehn Jastimmen kamen dabei aus Südtirol und sechs aus dem Trentino.

Nicht alle Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen waren auch tatsächlich anwesend. Rechnet man das Ergebnis jedoch auf die jeweilige volle Fraktionsstärke hoch (was natürlich nur bedingt zulässig ist, weil eine Fraktion ggf. auch inhomogen abstimmen könnte, wie es zum Beispiel beim Trentiner PATT der Fall war), ergibt sich in Hinblick auf die Südtiroler Abgeordneten folgendes Bild:

  • 10 Jastimmen
  • 20 Neinstimmen
  • 5 Enthaltungen

Paul Köllensperger (5SB) hat allerdings auch erklärt, dass er sich in diesem speziellen Fall enthalten hat, weil er die Vorlage für einen unseriösen, wahltaktischen Gag der Lega hält.

Das Abstimmungsverhalten von Brigitte Foppa (die einzige anwesende Grüne) ist eine Bestätigung ihrer neutralen Positionierung. Die SVP erweist sich hingegen als größtes politisches Hindernis für die Ausübung der demokratischen Selbstbestimmung in unserem Land.

Siehe auch:

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