Die Solidarität der Anderen.

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir uns alle in Stacheldraht einwickeln. Aber angesichts eines kolossalen Scheiterns der Europapolitik auf allen Ebenen und einer himmelschreienden Heuchelei in Südtirol, werde ich langsam zum “Österreichversteher”.

In einem Bericht auf Südtirolnews über zwei quasi-obdachlose afghanische Asylwerber steht folgender Satz:

Neben Farid und Amir sind weitere 240 Asylantragsteller [Anm.: in Südtirol] in keiner Struktur untergebracht und sind damit praktisch obdachlos.

Derzeit befinden sich in Südtirol schätzungsweise 900 bis 1200 Asylwerber in einer Handvoll Gemeinden. Obige Aussage hieße, dass rund ein Viertel (20 bis 25 Prozent) aller Flüchtlinge in Südtirol in keiner adäquaten Einrichtung untergebracht ist.

Dagegen lebten im Bundesland Tirol laut TT Ende 2015 rund 5100 Asylwerber (mittlerweile sind es ca. 2000 mehr) in eigens organisierten Unterkünften. In 130 von 279 Gemeinden sind mittlerweile Flüchtlinge untergebracht. Trotzdem ist Tirol damit – was die Erfüllung der Quote betrifft – sogar österreichisches Schlusslicht. Von den über 100.000 Ankömmlingen in Österreich lebt dem Vernehmen nach nur noch ein einstelliger Prozentsatz in Notquartieren.

Ungeachtet dessen wurde Österreich in den vergangenen Wochen ob seiner “neuen Härte” in Sachen Grenzsicherung ausgerechnet von Südtiroler Politikern massiv kritisiert. Hochrangige Vertreter der Grünen protestierten bei einer Demonstration am Brenner für offene Grenzen. Mit patronisierenden Kommentaren à la “So nicht, Herr Doskozil!” appellierte Landesrat Philipp Achammer in Richtung Wien. Landeshauptmann Arno Kompatscher wiederum zeigte sich im Spiegel-Interview “enttäuscht” von der Rhetorik aus Österreich. Parlamentarier Florian Kronbichler stand mit einem “Flüchtlinge Willkommen”-Schild am Brenner und legte am Grenzschild Hortensien nieder.

Geht’s noch? Hochkarätige Politiker eines Landes, das eine vergleichsweise winzige Zahl von Asylwerbern zugeteilt bekommen hat und das dennoch 240 Antragsteller auf der Straße leben lässt, erdreisten sich Österreich in Sachen Flüchtlingspolitik zu kritisieren und erwarten auch noch, als ernstzunehmender Partner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden.

Bitte nicht falsch verstehen. Man kann Österreich für gar einige Aspekte seiner Flüchtlingspolitik kritisieren. Aber das, was die Südtiroler da abziehen, ist beschämend und ungefähr so glaubwürdig wie ein Menschenrechtsdossier des saudiarabischen Königs. Vor allem auch, weil mit den Aussagen über die Sorge um die Wirtschaft und den Tourismus (um die Situation der Geflüchteten ging es in den Statements nie) auch immer unterschwellig mitschwingt, dass die Schließung des Brenners eine vermehrte Zahl von Flüchtlingen in Südtirol bedeuten würde.

Wenn anderswo in Europa auch nur tatenlos Schildchen geschwenkt und mahnende bis drohende Wortspenden in Richtung Österreich abgelassen werden sowie etwas von Symbolik der Brennergrenze und europäischen Werten geschwafelt wird, dann verwundert mich weder die Reaktion der Alpenrepublik, noch dass der längst überfällige Schulterschluss immer noch aussteht.

(Visited 182 times, 1 visits today)

4 Pingbacks/Trackbacks

  • Tirola Bua

    Österreich macht genau das Richtige. Und mit dem neuen Präsidenten wird es noch besser.

    • hunter

      österreich ist gezwungen, das falsche zu machen, damit das richtige passiert. und der neue präsident wird hoffentlich alexander van der bellen heißen.

      • Tirola Bua

        Das Falsche aus deiner Sicht

      • hunter

        ja, natürlich aus meiner sicht. so wie “österreich handelt richtig” deine sicht ist.
        wobei ich schon starke argumente habe, dass die lösung des problems von europa gemeinsam angegangen werden muss und nicht durch abschottung der einzelnen staaten gelöst wird.
        mit symptombekämpfung hab ich es einfach nicht so.

      • Martin

        Ich teile deine Ansicht zur Gänze und freue mich, dass du es wagst, gut begründet das vermeintlich Unkorrekte auszusprechen! Auch bei van der Bellen bin ich deiner Meinung.

      • Tirola Bua

        Europa ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

      • kann es sein, dass du europa mit der derzeitigen eu verwechselst?

      • Tirola Bua

        Diese europäische Lösung ist eine EU Lösung, zumindest sagen mir das immer alle.

      • Waltraud Astner

        Jede sinnvolle Behandlung einer “Krankheit” beginnt mit der Symptombekämpfung. Ursachenforschung ist ein zweiter, aber wesentlich aufwändiger und zeitintensiver Schritt, der zur eigentlichen Bekämpfung einer “Krankheit” jedoch unerlässlich ist. Diesen aber vorzuziehen und evtl. mit der unmittelbaren Syptombekämpfung zuzuwarten kann den Tod des “Patienten” bewirken.
        Zu van der Bellen: Habe von ihm noch nie eindeutige Aussagen bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft und des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler gehört. Von Hofer jedoch schon:
        http://www.salto.bz/article/09022016/suedtiroler-gehoeren-zu-oesterreich
        Aus BBD Sicht wäre also Hofer vorzuziehen.

      • Jede sinnvolle Behandlung einer „Krankheit“ beginnt mit der Symptombekämpfung.

        hunter hat doch geschrieben, dass Österreich »gezwungen« ist, das Falsche zu tun, damit das Richtige passiert. Damit wollte er wohl ziemlich genau das zum Ausdruck bringen.

        Aus BBD Sicht wäre also Hofer vorzuziehen.

        Van der Bellen steht noch am ehesten für das von BBD befürwortete Gesellschaftsbild (Inklusivismus).

        ad doppelte Staatsbürgerschaft: Wir haben hier schon mehrmals geschrieben, dass wir sie nicht als eine nachhaltige Lösung für Südtirol ansehen — wenngleich ich zugegeben habe, dass ich sie persönlich als Bereicherung empfinden würde.

        ad Selbstbestimmung: Auch, dass wir nicht mit jedem an einem Strang ziehen würden — da für uns die Unabhängigkeit kein Selbstzweck ist — haben wir schon häufig klargestellt.

        ad »Südtiroler gehören zu Österreich«: BBD lehnt eine »Rückkehr« Südtirols zu Österreich ab, weil das bezüglich des Gesellschaftsmodells nicht viel mehr als eine Umkehrung der »nationalen« Istsituation wäre. Vergleiche auch die FAQs.

      • hunter

        @astner
        du hast recht. symptombehandlung ist in den meisten krankheitsfällen notwendig. behandle ich allerdings ausschließlich symptome, führen viele krankheiten zum tode. im moment werden nur symptome behandelt und eine ursächliche therapie wird nicht einmal ansatzweise in betracht gezogen.
        bbd steht nicht für ein machiavellianisches “der zweck heiligt die mittel”. wenn ein präsidentschaftskandidat von casa pound für die unabhängigkeit südtirols aussprechen würde, würden wir dennoch keine wahlempfehlung für ihn abgeben.
        die doppelstaatsbürgerschaft fände ich zwar praktisch, halte sie aber nicht für eine zukunftsorientierte idee im sinne von bbd.
        ich sehe hingegen genügend gründe, warum der burschenschafter hofer aus bbd-sicht alles andere als ein guter präsident für österreich wäre.

      • Waltraud Astner

        @pervasion
        Ist wohl ein Missverständnis. Wollte auf den gesamten Beitrag von hunter vom 24. April 2016 um 20.24 antworten und dabei speziell auf den Satz “mit der Symptombekämpfung habe ich es nicht so” eingehen. Was den von mir verlinkten Salto Artikel betrifft, wollte ich nur auf Hofers Aussagen zur Doppelstaatsbürgerschaft und zur Selbstbestimmung hinweisen, was wohl auch so verstanden werden konnte. Dass die anderen Aussagen nicht bbd konform sind, ist mir schon klar.
        @hunter
        Das bbd nicht alle unterstützt die die Selbstbestimmung proklamieren ist mir auch klar, aber dass jene unterstützt werden, die sich diesbezüglich (Südtirol betreffend) überhaupt noch nie oder ablehnend geäußert haben, ist schon verwunderlich. Na ja sei`s wie es sei. Außerdem habe ich klar geäußert, dass bloße Symptombekämpfung auch niemals die Ursachen beseitigt, sehe aber schon Ansätze für eine europ. Lösung, die aber zu langsam geht. Zu nennen sind da die Bemühungen von Österreichs Außenminister Kurz die illegale Migration zu bekämpfen, die Bemühungen Griechenlands und Italiens mit europ. Hilfe Hotspots einzurichten, zu registrieren usw.
        Die Vorwürfe die Südtirol Richtung Österreich aussendet sind tatsächlich skandalös. Aber nicht aus dem Grund dass Nordtirol wesentlich mehr Flüchtlinge aufnimmt als Südtirol, sondern weil Österreich tatsächlich handelt. Diese Art von Flüchtlingsaufnahme, nämlich dem Recht des Stärkeren weiterzuhelfen, indem nur vorwiegend gesunde junge männliche und wohlhabende einmal hier, eine Chance bekommen, zudem noch den Schleppern zu Geschäften verholfen wird, finde ich grundsätzlich verfehlt. Sinnvoll ist nur eine gezielte Hilfe in den Lagern in der Nähe der Heimatländer und ein gezieltes Resettlement für besonders Schutzbedürftige und zwar weltweit. Eine so große Anzahl an Kriegsflüchtlingen umzusiedeln ist keine nachhaltige Lösung.

      • @astner
        das was du aufzählst, sind doch auch nur symptombehandlungen (hotspots, illegale migration bekämpfen usw.)
        ja, bezüglich “darwinismus” hast du recht. das ist eines der größten probleme, dass das recht des stärkeren gilt und nicht mehr ein definierter rechtstitel, der für alle gleich ist.

      • Was den von mir verlinkten Salto Artikel betrifft, wollte ich nur auf Hofers Aussagen zur Doppelstaatsbürgerschaft und zur Selbstbestimmung hinweisen, was wohl auch so verstanden werden konnte.

        Konnte so verstanden werden, doch ich halte es nicht für sinnvoll, eine Wahlempfehlung aufgrund einiger (bewusst) aus dem Kontext gerissener Aussagen einzufordern bzw. nahezulegen.

      • Waltraud Astner

        Ok, pervasion, werde zukünftig versuchen antatt ganze Artikel zu verlinken nur gezielte, zu euren Beiträgen passende Aussagen zu zitieren um gleich Missverständnissen vorzubeugen.

    • Österreich macht genau das Richtige. Und mit dem neuen Präsidenten wird es noch besser.

      Zweiteres denke ich auch 😀

      • Tirola Bua

        Ja, wahrscheinlich verhilft seine Demokratiefeindlichkeit und die Nicht-Angelobung von Strache als Kanzler der FPÖ die Stimmenmehrheit im NR.

  • Werner Pramstrahler

    Danke für diesen exzellenten Beitrag, Harald Knoflach, er spricht mir aus dem Herzen. Werner

  • a&a&a

    Parlamentarier Florian Kronbichler stand mit einem „Flüchtlinge Willkommen“-Schild am Brenner und legte am Grenzschild Hortensien nieder.

    Made my day!

  • bzler

    Die Beweggründe der Österreicher, sich für den Fall der Fälle zu rüsten, mögen “verstehbar” sein, aber das diplomatische Ungeschick zieht eine Narbe durch Europa. Lass mich Peter Plaikner (TT 19.4.16) zitieren:

    Anders als Österreichs Präsidentschaftswahlkampf zwischen Großspurigkeit und Kleingeistigkeit wirkt solch unaufgeregte Souveranität als zukunftsfähige Politik. Eine Dienstleistung, die weder Stimmbürger unterschätzt noch Volksvertreter überhöht. Kompatscher ist eine Prototyp dafür.

    Es sei jedem selbst überlassen, das Wahlergebnis diesbezüglich zu interpretieren, aber ich denke, die Kritik an Österreich ist ausgewogen, richtig und wichtig – und allemal konstruktiver als die schreienden Vorwürfe, die sich Österreich und Italien gegenseitig aufschaukelnd machen. Dass der Grenzzaun von Italien zur Südtirolfrage instrumentalisiert wird, macht allerdings auch deutlich, dass die Freundschaft zu unserer Schutzmacht ein bissel Kritik aushalten muss. Andererseits wären wir mundtot. Uns einen Zaun kommentarlor vor die Schnauze setzen zu lassen, würde mich beschämen.

    Das hat aber alles nichts damit zu tun, dass Südtirol einen größeren Beitrag zur Flüchtlingsversorgung leisten könnte und dass Kompatscher Rufe nach Sicherung der EU-Außengrenzen etwas weltfremd und tollpatschig daherkommen. Auch der Beschluss des Dreierlandtages, Flüchtlinge bei schwindender Gefahr schnellstmöglich wieder zurückzuschicken, gibt kein gutes Bild. Da bin ich bei Dir, das alles ist auch beschämend.

    • @bzler
      ich versteh heute gar keinen offenbar.
      kann man denn nicht einmal einen aspekt herausgreifen und beleuchten (der meines erachtens in der diskussion völlig untergeht), ohne dass gleich ein ganzer rattenschwanz daherkommt.
      niemand bestreitet, dass fekter und mikl-leitner keine wirklichen glücksgriffe und diplomatischen leuchtfeuer waren (was ich ja auch angedeutet habe).
      in dem artikel geht es allerdings um die heuchelei im zuge der diskussion um die brennergrenze.

  • Johann

    Oh hunter, oh hunter!
    Österreich hat alleine im Jahr 2015, 90.000 Zuwanderer aufgenommen.
    Mittlerweile sind es offiziell 111.000 registrierte Zuwanderer, für die sehr bald Wohnungen etc. gebaut werden müssen. (Die Bauindustrie freut sich schon)
    Frankreich und England wollen bis ins Jahr 2017 (!) lediglich je 30.000 Flüchtlinge aufnehmen.
    Spanien überhaupt keine. Und die Amerikaner (der Hauptverursacher für das jetzige Chaos in Syrien/Irak) auch nur einige wenige tausend.

    Und was lese ich da auf der FB-Seite vom eurem Vordenker, Robert Menasse? Der schreibt von einer menschenverachtenden Asylpolitik der entmenschlichten Innenministerin …
    Irgendjemand nannte Manasse in diesem Zusammenhang, eine “wahrhaft menschlichen Größe” … weil er seine Aussage etwas relativierte … Nur noch menschenverachtend …

    Nun mal angenommen, am Brenner dürften alle Flüchtlinge/Zuwanderer nach Ö einreisen, so wie es die Grünen/Linken möchten bzw. fordern.
    Wie würde es dann in Österreich wohl aussehen, wenn die Bayern weiter an ihrer Grenze zu Österreich kontrollieren und nur Zahnärzte und Ingenieure nach Bayern reinlassen?
    Dann gebe es nur noch eine Frage:
    Wann gibt es Bürgerkrieg in Österreich? Im Sommer, oder erst doch erst im Herbst 2016?
    Und natürlich wären dann alle die sich das nicht gefallen lassen würden, böse Rechte, die unter dem neuen rechtspopulistischen Führer HC S. zu einer neuen Gefahr für Europa werden …
    Und die lieben Südtiroler Landsleute würde sich natürlich freuen, die ungebetenen Zuwanderer aus Afrika/Arabien über den Brenner nach Nordtirol weitergeben zu können …
    LG

    • ich versteh wieder nicht, was du willst.
      österreich hat zwar auch fehler gemacht, aber in der flüchtlingskrise viel mehr geleistet als andere staaten in europa, die österreich nun kritisieren. genau darum geht es ja in meinem artikel. um heuchelei.
      irgendwo anders hab ich geschrieben: österreich ist gezwungen das falsche zu tun, um das richtige zu erreichen.

  • Erwin

    Bin mit dem Beitrag von H. Knoflach voll einverstanden. Angela Merkl in der Sonne ist ohne ihre dunkle Schwester Mikl-Leitner nicht denkbar. Das weiß sie und dankt ihr und den Balkanschurkenstaaten täglich. Die halbe Wahrheit bleibt steril, dient den Heuchlern und stillt im guten Fall nur kindliche Kuschelbedürfnisse. Die ganze Wahrheit ist, dass wir in dieser Zeit alles aufbieten müssen, um den von uns miterzeugten Wahnsinn, der “plötzlich” an unsere Haustür drängt, in eine halbwegs “geordnete” Bahn zu bringen, um nicht kollektiv den Verstand zu verlieren und um Zeit zu gewinnen, an eine “Therapie” zu denken. An eine Therapie ….!? Es ist fraglich, ob sich eine solche unter den Bedingungen des globalen neoliberalen Kapitalismus, wie er auch Europa in Griff hält, tatsächlich finden läßt. “Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. Oder anders,
    härter gesagt, der belügt die eine Hälfte der Menschen.” (Bernd Stegemann, 03.04.16; http://www.zeit.de/2016/15/fluechtlingspolitik-deutschland-angela-merkel-europa-humanitaet)

    • Harald Knoflach

      du hast sowas von recht. und genau diese diskussion wird höchstens in den feuilletons, nicht aber öffentlich auf politischer ebene geführt. niemand wagt es (außer einige vertreter der linken in deutschland), die systemfrage offen anzusprechen.

    • hab mir jetzt noch stegemanns text durchgelesen. der ist super!
      geh̦rt werden wird er leider nicht Рoder nur von wenigen.

    • Libertè
      • ola

        Es sei denn, der „Kapitalismus“ hat irgendwas mit den Verhältnissen zu tun, wovor die Flüchtlinge weglaufen … Ein Schelm, wer sich sowas durch den Kopf gehen ließe!

      • Libertè

        Hat er nicht, Kapitalismus ist nur ein System in dem wir uns bewegen, wohin wir uns bewegen ist immer noch uns selbst überlassen.
        Wenn Sie auf die “Ausbeutung” anspielen, so werden etwa afrikanische Bauern nicht vom freien Spiel der Märkte bedroht sondern von der westlichen Subventionspolitik.
        Wenn Sie auf Kriege anspielen so sei gesagt dass der Kapitalismus an sich, und der damit im Zusammenhang stehende Liberalismus, sicher keine derartigen Kriege benötigen.

      • ich sehe schon ein problem darin, dass der kapitalismus – vor allem wenn es wenig korrektiv gibt – “mehr” notwendigerweise als “besser” ansieht. “mehr” ist aber nicht immer “besser”. im bip stehen 100 abfangjäger gleich zu buche wie der bau von 500 schulen. beides ist nach kapitalistischer sicht positiv, da es das bip vermehrt.

      • Libertè

        Langfristig wird sich das BIP aber, vermute ich mal, bei 500 Schulen besser entwickeln.
        Des weiteren ist vom “Kapitalismus” nicht mehr BIP vorgeschrieben. Es hat sich nur in der Vergangenheit gezeigt dass das BIP ein guter Indikator sein kann und er deswegen genutzt wird, auch in einem kommunistischen Land wird es ein BIP geben.

    • Erwin

      Hallo Liberté, warum so erschreckt bezüglich “Kapitalismus”? Der Begriff “neoliberales kapitalistisches Wirtschafssystem” ist doch ein neutraler und allgemein anerkannter Begriff. Ich wüßte keine Gegend der Welt, die nicht grundsätzlich in den Rahmen dieser Regeln hineingezwungen ist. Deine verlinkte Weltkarte zeigt z.B. China als außerhalb davon. Das meinst du doch nicht im Ernst. Und über Kuba kreisen schon die Geier.

      Hallo Harald K., noch einer spricht die Systemfrage an, nämlich der Papst: “Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen …. Das System braucht den Krieg, um zu überleben.” „Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen.“ „Diese Wirtschaft tötet.”

  • Libertè

    Harald du hast einen Artikel über die mangelnde Solidarität der Südtiroler, und gleichzeitig wohl auch Italiens, echauffiert. Es gäbe keine Europäische Lösung und die, angebliche, Heuchelei in Südtirol würden das Vorgehen Österreichs verständlich machen. Ich hoffe immer noch das es sich beim Vorgehen Österreichs nur um ein strategisches Manöver handelt.

    Denn alle anderen Gründe sind nicht nachvollziehbar.

    Einerseits hätten wir die Klage das Südtirol, respektive Italien, zu wenig Flüchtlinge aufnehme. Ist dies aber wirklich so? Vielleicht wollen die Flüchtlinge ja nicht in Italien (aufgrund der wirtschaftlichen Situation) und nicht in Südtirol (hier muss man zwei bzw. drei, statt nur einer Sprache lernen) bleiben? Vielleicht haben die Flüchtlinge Familie und Bekannte in anderen Staaten, ich finde nicht das es mir zusteht diese zu trennen.

    Ein weiterer, Ökonomischer Punkt, ist die einfache Tatsache, dass man innerhalb eines Währungsraumes eine gewisse Wanderung benötigt um Ungleichgewichte abzufedern, dass diese innerhalb der Eurozone zu gering sei wird seit jeher bemängelt und nun möchte man diese Wanderungsbewegung also verhindern, erscheint mir nicht sehr logisch. Natürlich mag jetzt der ein oder andere einwenden die Flüchtlinge verursachen Kosten, dies tun sie wohl war, deswegen sollten diese auch vergemeinschaftet werden. Und bei Kriegsflüchtlingen, welche ohnehin nach ein bis zwei Jahren abreisen (wollen bzw. müssen), muss man sich offen und ehrlich die Frage stellen ob sich der Aufwand lohnt, und ob diese nicht besser in speziellen Lagern, mit der Möglichkeit der legalen Migration (durch Qualifikation oder Lotterie), untergebracht werden um eine optimale (und Kostengünstige) Versorgung sicherzustellen. Wir müssen uns im Klaren sind das andere Maximalforderungen (wie etwa das plakative „alle hereinlassen“) kein Gangbarer Weg sind und nur noch mehr Europäer in die Hände von Populisten treiben, ich bin jedenfalls nicht dazu bereit.

    Wenn wir analysieren weshalb Menschen etwa Norbert Hofer wählen so muss man sehen das die meisten Gründe durchaus berechtigt sind. Etwa Grenzsicherung, hier wäre eine gemeinsame Europäische Küsten- und Grenzwache gefordert, welche jedwede unerlaubte Überschreitung der Grenzen zu verhindern weiß.

    Eine kontrollierte Zuwanderung ist ein genauso berichtigtes Anliegen vieler Menschen, wir benötigen ein, am besten europäisches, Einwanderungsgesetzt welches klar differenziert und deutlich macht „nur weil du physisch hier bist wirst du nicht bleiben können“. Dies schüfe faire Spielregeln, die von Anfang an jeder Person bekannt sind. Wenn man die enorme Macht der EU betrachtet sollten Prinzipiell Abschiebungsvereinbarungen mit Herkunftsländern kein Problem sein. Ich weiß das hört sich nicht schön an, und ich mag es ja selbst auch nicht, aber wenn die Alternative eine Einigelung der Nationalstaaten unter rechtem Kommando ist, ja dann bin ich dafür das dies so umgesetzt

  • Ich war heute in Osttirol.

    Auf Osttiroler Seite: nix.

    Auf Südtiroler Seite: Sichtkontrollen der Staatspolizei, ein militärisches Panzerfahrzeug, vollbewaffnete Soldaten in Tarnanzug.

    • G.P.

      War am 25. April in Lienz und habe mich an der Grenze auch darüber gewundert. Verkehrte Welt …

      • Tirola Bua

        Auf Osttiroler Seite habe ich noch nie Polizei oder Militär gesehen und ich oft mehrmals in der Woche nach Osttirol. Auf Südtiroler Seite hingegen steht meist ein Polizei und Militärfahrzeug oder eines von beiden. Das Lustige ist aber, dass sie meistens Leute kontrollieren, die von Osttirol kommen und nicht umgekehrt.

      • hunter

        warum ist das lustig, dass sie eher einreisende denn ausreisende kontrollieren?

      • Tirola Bua

        Sind diese Kontrollen nicht dazu da, “Flüchtlinge” abzuhalten, illegal die Grenze zu überqueren.?

      • hunter

        schon. aber dabei geht es meist um einreise. die ausreise ist den behörden einigermaßen wurscht. sind wohl froh, dass sie weiterziehen.

      • Tirola Bua

        Aber genau das widerspricht doch den EU-Regeln, wenn sie ohne Kontrolle ausreisen, oder irre ich mich da?

      • oder irre ich mich da?

        ich denke ja.
        1. Regel – alle sind bei der Einreise in ein EU-Land von außerhalb des Schengenraumes zu kontrollieren
        2. Regel – zwischen den Schengenländern dürfen Grenzkontrollen (Ein- und Ausreise) nur mit Genehmigung der EU erfolgen
        3. Regel – Asylwerber haben in dem Land um Asyl anzusuchen, das “den größten Anteil an seiner Einreise” hatte

    • Heute am sogenannten Draupass:

      • @schierhangl

        Wenn Italien seine Grenzen nicht schützt wird Österreich die Grenzen stäker kontrollieren. Könnte es sein, dass angesichts von tausenden Kilometern Meeresküste Italien aus rein wirtschaftsstrategischen Gründen die nördlichen Grenzen schützt?

      • Netter Versuch. Aber erstens braucht man dafür keine Kriegswaffen und zweitens werden da ausschließlich aus Österreich kommende Fahrzeuge kontrolliert.

      • hunter

        österreich hat für den brenner einreisekontrollen angekündigt, bisher aber noch nicht gemacht, soviel ich informiert bin. dafür setzte es schelte besonders aus südtirol und italien.

        italien macht diese einreisekontrollen (mit schweren waffen und militär) tatsächlich und niemanden interessierts. wie ist das zu erklären?

  • hunter

    benno kusstatscher trifft den nagel auf den kopf:

    https://www.salto.bz/article/11052016/8km-stau-bis-sterzing

    • @schierhangl

      Tja für Offenheit besteht noch viel Potential:
      der Flugplatz ist wohl das geringste Problem.

    • hunter

      heute warens über 10 kilometer stau an der mautstelle

  • Pingback: Alfano-Sobotka, anmaßende Polizei. – Brennerbasisdemokratie.()

  • Pingback: Brennerpanik und EU-Rauswurf. – Brennerbasisdemokratie.()

  • kleines rechenbeispiel: hätte jedes eu-land im vergangenen jahr verhältnismäßig gleich viele flüchtlinge aufgenommen wie österreich, wären in der gesamten eu statt einer million über fünf millionen flüchtlinge untergekommen.

    • Und selbst wenn man berücksichtigt hätte, dass andere Staaten aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung nicht so viele aufnehmen können, wie Österreich, wären sich wahrscheinlich noch 2-3 Millionen (also doppelt bis dreimal so viele) ausgegangen.

      • Tirola Bua

        Was bringt es, 5 Millionen oder 20 Million Menschen aufzunehmen, wenn jährlich 80 Millionen in Armut hineingeboren werden und diese dann wieder potenzielle Siedler in Europa sind?

      • Waltraud Astner

        Wenn es nach der derzeitigen Flüchtlingspolitik (wer gerade kommt, der kommt eben und bleibt) passiert wäre, wie würde dann erst das Geschlechterverhältnis ausschauen?Bei gezieltem Resettlement schaut die Sache gleich anders aus. So aber können wir nur froh sein, dass andere klüger sind.

      • Gibt es in Europa Staaten, die in einer ernstzunehmenden Größenordnung Resettlement betreiben?

      • Tirola Bua

        Z.B. Deutschland.

        Wenn ein Land Tausende Neubürger, die gegen Inzucht helfen sollen, mit Sonderzügen abholt, dann ist das massives Resettlement.

        http://www.welt.de/regionales/bayern/article146911707/Vorerst-weiter-Sonderzuege-fuer-Fluechtlinge-aus-Oesterreich.html

      • Dann versteh ich eure Kritik an Deutschland nicht… Resettlement ist doch »gut«!?

      • Tirola Bua

        Wenn Deutschland seine Neubürger direkt mit dem Flugzeug in Syrien, Türkei, usw. abholen würde, hätte ich absolut nix dagegen. Aber leider werden sie durch dutzende Staaten gelockt, wo sie dann schon mal die Einheimischen bereichern.

      • Waltraud Astner

        Solange es diese Art von Flüchtlingspolitik, auch illegale Einwanderung genannt gibt, wird es kein ernst zu nehmendes Resettlement geben. Das gibt es erst wenn mittels Schlepper niemand mehr kommen darf. Außerdem geht es gar nicht um die Anzahl, sondern darum dass es zu überlegen gilt ob bei kriegerischen Konflikten ganze Völker umgesiedelt werden sollen. Es muss eine politische Entscheidung im Einklang mit der Bevölkerung geben wie viele via Resettlement aufgenommen und integriert werden können, ansonsten wird es keine Akzeptanz geben. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist das ausschlaggebende Maß für eine “ernstzunehmende Größenordnung”, denn die ganze Welt wird Europa nicht retten können, das müssen die betroffenen Länder längerfristig selbst erledigen.

      • @Tirola Bua: Soll also nur Deutschland resetteln? NIMBY?

      • Solange es diese Art von Flüchtlingspolitik, auch illegale Einwanderung genannt gibt, wird es kein ernst zu nehmendes Resettlement geben.

        Dafür fällt mir kein plausibler Grund ein. Warum gehen die Visegrad-Länder nicht mit gutem Beispiel voran?

        Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist das ausschlaggebende Maß für eine “ernstzunehmende Größenordnung”

        Menschenrechte unterliegen also der Akzeptanz? (Eine Akzeptanz die aber gegeben zu sein scheint.)

        denn die ganze Welt wird Europa nicht retten können, das müssen die betroffenen Länder längerfristig selbst erledigen.

        Davon sind wir noch weit entfernt.

      • Waltraud Astner

        Verstehe nicht was die Menschenrechte mit Resettlement zu tun haben. Resettlement bedeutet Umsiedlung von Menschen aus Flüchtlingslagern nach Europa, also von einem sicheren Ort in einen anderen. Umsiedlung ist nicht Asylsuche oder direkte Flucht vor Krieg. Umsiedeln bedeutet einigen besonders Schutzbedürftigen dauerhaft eine neue Heimat zu geben. Wievielen eine solche gegeben wird entscheidet das Aufnahmeland. Jenen die unmittelbar vor politischer Verfolgung (Asylgrund) oder vor Kiegsgefahren fliehen, denen ist möglichst nahe der Heimat in gut finanzierten und ausgestatteten Flüchtlingslagern Schutz zu gewähren. Schutz ist ja das Ziel. Aus diesen Lagern sind jene für ein Resettlement auszuwählen, die besonders schutzbedürftig sind und die dann auch nicht mehr in die Heimat zurückkehren. Es liegt aber an den Aufnahmeländern ob und wieviele sie nehmen können und wollen. Die Menschenrechte sind ja nicht gefährdet, da die Lager ja die Menschen vor der Gefahr, vor der sie geflohen sind schützen.
        Die Visegrad Staaten wollen keine illegale Migration, das steht fest. Ob sie Resettlement Programme unterstützen ist zu schauen, wenn die illegale Migration in Europa insgesamt beendet wird. Vielleicht wollen sie lieber finanzielle Unterstützung den Flüchtlingslagern zukommen lassen.
        Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass das Menschenrecht auf Asyl und Schutz vor Krieg in möglichst heimatnahen, von der internationalen Gemeinschaft geführten Lagern am besten und am wenigsten kostenintensiv gewährleistet werden kann. Resettlement ist grundsätzlich nicht für Massen gedacht, sondern wird klug überlegt und vorbereitet. Die Akzeptanz dafür sehe ich auch. Ich sehe sie nicht bei der derzeitigen illegalen Migration, die von Schleppern durchgeführt wird, wo niemand weiß wer und wieviele kommen. Müssten Schutzbedürftige in (gut geführten) Lagern bleiben, würden nicht immer neue angezogen werden. Solange Schutzsuche aber de facto Einwanderung bedeutet, wird der unkontrollierte Strom nicht versiegen. Um diese unkontrollierte Einwanderung irgendwie zu bewältigen braucht es enorme vor allem auch finanzielle Kräfte. Da kann ein Staat nicht auch noch an Resettlement denken. Eine Umsiedlung von großen Kontingenten ist auch nicht das Ziel. Die Menschen sollen so bald als möglich in die Heimat zurückkehren können.
        Auch wenn das Ziel, dass sich Staaten schlussendlich selbst helfen müssen, noch weit entfernt ist, wird es von den Betreffenden anzugehen sein. Beispiele in Asien und Südamerika lassen hoffen.

      • Tirola Bua

        Von mir aus kann die ganze Welt “Flüchtlinge” in ihren Ländern ansiedeln. Bei uns aber verlange ich eine Volksabstimmung. Dann kann man weiter schauen.

      • Ich verstehe. Wir lassen die Menschen stets nur in ihre Nachbarländer flüchten, wo sich dann (was schon heute der Fall ist) Millionen stauen. Die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung interessiert dort niemanden. Wir bauen auch noch »unsere« Flüchtlingscamps dort. Und dann suchen wir noch nach eigenem Gusto aus, wen wir haben wollen, und resetteln ein paar hundert Leute. Natürlich nur nach Akzeptanz und einer Volksabstimmung.

        Klingt nach Solidarität.

      • Apropos Akzeptanz: Such einfach mal im Netz nach dem Refugees Welcome Index 2016.

      • Die Visegrad Staaten wollen keine illegale Migration, das steht fest. Ob sie Resettlement Programme unterstützen ist zu schauen, wenn die illegale Migration in Europa insgesamt beendet wird.

        Verstehe noch immer nicht, warum sie nicht jetzt vormachen sollten, wie man es »richtig« macht.

      • Tirola Bua

        Ja so sieht es aus. Wenn Du gern solidarisch bist, kannst Du ja Geld in die Nachbarländer schicken, oder dort helfen. Und wenn es dann Staaten gibt, die gerne “Flüchtlinge” bei ihnen ansiedeln wollen, kannst Du auch da gerne helfen.
        Aber anderen mangelnde Solidarität vorwerfen, aber selbst nix für “Flüchtlinge” tun, ist miese Heuchelei.

      • Tirola Bua

        Also wenn jetzt alle so gerne “Flüchtlinge” aufnehmen wollen, warum gibt es dann noch eine “Flüchtlings-Krise”? Wenn nur jeder zehnte Deutsche einen “Flüchtling” bei sich aufnimmt, dann gäbe es keinen Syrer mehr, der im Mittelmeer ertrinkt.
        Warum ist das bis jetzt aber noch nicht geschehen? MMn liegt das daran, dass die Befragten Heuchler sind: Anderen vorspielen, dass man gerne hilft, aber dann fehlt der Platz, die Tochter muss reiten, usw.

      • Und wenn es dann Staaten gibt, die gerne „Flüchtlinge“ bei ihnen ansiedeln wollen

        Die gibt es jetzt schon, ohne »wenn«… auch wenn es dir nicht passt.

        kannst Du auch da gerne helfen.

        Danke für die Genehmigung.

        Aber anderen mangelnde Solidarität vorwerfen, aber selbst nix für „Flüchtlinge“ tun, ist miese Heuchelei.

        Erstens weißt du nicht, ob ich etwas für Flüchtlinge tue. Und zweitens geht es hier um Solidarität als Gemeinwesen, nicht als Einzelne/r. Siehe.

      • Die Diskussion hatten wir hier schon zum Teil geführt.

      • Tirola Bua

        Wie gesagt, jedes Land kann so viele Leute aufnehmen, wie es will, aber das Chaos, das dann in den Durchzugsländern entsteht (bestes Beispiel dafür ist Griechenland), kann man ganz leicht verhindern, indem alle willigen Länder die Leute direkt vorort per Flugzeug abholen. Dann gibt es keine illegale Einwanderung, keine Schlepperei, keine Ertrunkenen und eben kein Chaos mehr.

      • Waltraud Astner

        Menschen die wirklich fliehen müssen werden immer nur soweit gehen bis sie sicher sind. Meistens ist es ein sicherer Ort innerhalb des eigenen Landes, sonst halt der Nachbarstaat. Dies aus dem einfachen Grund weil es ihnen wirklich nur um Schutz geht und weil es die meisten auch nicht weiter “derpacken”. Deshalb gibt es ja Lager dort, dafür gedacht Menschen vorübergehend aufzunehmen, bis die Gefahr vorüber ist. Die sog. Nachbarstaaten stellen den Grund für die Lager zur Verfügung, das ist alles. Für die Versorgung kommt die internationale Gemeinschaft auf (was allerdings noch deutlich aufgestockt gehört). Die Nachbarstaaten oder sicheren Gebiete im eigenen Land betreiben keine Integration, sondern gewähren einfach nur Schutz. Also ist es in Wirklichkeit die internationale Gemeinschaft die die Flüchtlinge schützt und versorgt. So wäre es gedacht. Resettlement ist deshalb auch nur für relativ wenige besonders Schutzbedürftige gedacht die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in die Heimat zurückkönnen, z.B. Waisenkinder. Man kann deshalb nicht von fehlender Soladarität sprechen, die ist über die internationale Gemeinschaft in den Lagern ja vorhanden. Die Umsiedlung aller vor Krieg Fliehenden ist an sich nicht vorgesehen und bleibt die Ausnahme. Die Visegrad Staaten wollen aus verschiedenen Gründen keine Flüchtlinge ins Land lassen, u. a. mit der Begründung keine Menschen aus anderen Kulturen aufnehmen zu wollen. Das ist legitim, weil ja deswegen niemandem Schutz verwehrt wird, er findet ihn in den internationalen Lagern.
        Was aber momentan passiert ist, dass viele einfach illegal, ohne Ausweis in der Eu ankommen und über das Asylrecht dauerhaft zu bleiben hoffen, also im Grunde einwandern wollen. Es sind vielfach Menschen (Männer) aus Afrika denen ihre Staaten keine Perspektive geben wollen. Dass auf diese Art ein Bleiberecht erzwingen zu wollen (ansonsten halt illegal) nicht akzeptabel ist, versteht sich wohl von selbst. Aber solange diese illegale Migration (um eine solche handelt es sich ) nicht gestoppt wird, wird es noch Tausende Ertrunkene geben. Etwas Inhumaneres kann es kaum geben: Zuerst Menschen anlocken indem jeder ein Ticket nach Europa bekommt, sie von Schleppern direkt übernehmen, sie irgendwie in die Gesellschaft integrieren, dann Asyantrag ablehnen und zuschauen wie sie sie in die Kriminalität abrutschen uns sich illegal durchzuschlagen versuchen. Deshalb auch die Forderung, dass Schutzsuchende an den EU Außengrenzen den Aylantrag abwarten müssen und auch evtl. länger in Lagern bleiben müssen. Das Recht auf Schutz bedeutet noch lange kein Recht auf Aufnahme in eine Gesellschaft.

      • Tirola Bua

        Diesem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen.

      • Menschen die wirklich fliehen müssen werden immer nur soweit gehen bis sie sicher sind.

        Wer sagt das? Du sprichst also allen Menschen, die nach Europa kommen, pauschal ab, dass sie »wirklich fliehen« mussten? Wenn ich fliehen müsste, würde ich dorthin gehen, wo ich den Hauch einer Perspektive habe, ein menschenwürdiges Leben in Freiheit führen zu können. Und dorthin, wo ich möglicherweise Freunde und Bekannte habe.

        Meistens ist es ein sicherer Ort innerhalb des eigenen Landes, sonst halt der Nachbarstaat. Dies aus dem einfachen Grund weil es ihnen wirklich nur um Schutz geht und weil es die meisten auch nicht weiter „derpacken“.

        Wenn ich vor einem Krieg flüchten muss derpack’ ich es nur ins Nachbarland? Was ist das denn für eine Theorie? Wo hast du die her?

        Deshalb gibt es ja Lager dort, dafür gedacht Menschen vorübergehend aufzunehmen, bis die Gefahr vorüber ist. Die sog. Nachbarstaaten stellen den Grund für die Lager zur Verfügung, das ist alles.

        Und dafür, dass dort abertausende Flüchtlinge mehr schlecht als recht untergebracht werden, braucht es die berühmte »Akzeptanz« nicht, die du für die wesentlich wohlhabenderen europäischen Länder forderst?

        Für die Versorgung kommt die internationale Gemeinschaft auf (was allerdings noch deutlich aufgestockt gehört).

        Wer engagiert sich hier besonders? Sind es die Staaten, die es ablehnen, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen?

        Die Nachbarstaaten oder sicheren Gebiete im eigenen Land betreiben keine Integration, sondern gewähren einfach nur Schutz.

        Sie betreiben vielleicht keine aktive Integration, weil ihnen in den meisten Fällen wohl die finanziellen Mittel fehlen. Aber sehr wohl bleiben zahlreiche Flüchtende auf unabsehbare Zeit in den Zielländern — und zwar keineswegs nur in Flüchtlingslagern.

        Also ist es in Wirklichkeit die internationale Gemeinschaft die die Flüchtlinge schützt und versorgt. So wäre es gedacht. Resettlement ist deshalb auch nur für relativ wenige besonders Schutzbedürftige gedacht die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in die Heimat zurückkönnen, z.B. Waisenkinder.

        Laut UNHCR werden allein in den kommenden fünf Jahren rund 800.000 Menschen eines Resettlements bedürfen. Genügend Betätigungsmöglichkeiten für die vorbildlichen Länder (z.B. Visegrad). Es sei denn, du erklärst mir endlich, warum sie so lange nicht resetteln können, wie andere Staaten in Europa ankommente Flüchtlinge aufnehmen.

        Man kann deshalb nicht von fehlender Soladarität sprechen, die ist über die internationale Gemeinschaft in den Lagern ja vorhanden.

        Meiner Ansicht nach kann man sehr wohl von fehlender Solidarität sprechen, wenn es in Europa Länder gibt, die Schutzbedürftige nicht aufnehmen wollen.

        Die Umsiedlung aller vor Krieg Fliehenden ist an sich nicht vorgesehen und bleibt die Ausnahme. Die Visegrad Staaten wollen aus verschiedenen Gründen keine Flüchtlinge ins Land lassen, u. a. mit der Begründung keine Menschen aus anderen Kulturen aufnehmen zu wollen.

        Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, sie resetteln nicht… was tun sie dann? Finanzieren sie die Flüchtlingslager vor Ort in einem höheren Ausmaß, als diejenigen, die sowohl aufnehmen, als auch resetteln?

        Das ist legitim, weil ja deswegen niemandem Schutz verwehrt wird, er findet ihn in den internationalen Lagern.

        Du kennst die meist tragische Situation in den internationalen Lagern genau. Die Theorie mag zwar sein, wie von dir vorgegeben — die Realität ist eine ganz andere.

        Was aber momentan passiert ist, dass viele einfach illegal, ohne Ausweis in der Eu ankommen und über das Asylrecht dauerhaft zu bleiben hoffen, also im Grunde einwandern wollen. Es sind vielfach Menschen (Männer) aus Afrika denen ihre Staaten keine Perspektive geben wollen.

        Sicher kommen viele, die einfach nur die Hoffnung auf ein besseres Leben haben. Genausoviele kommen, weil sie einen anerkannten Fluchtgrund haben. Soviel ich weiß, wird rund die Hälfte der Ankommenden als Flüchtling anerkannt, weshalb wir nicht das Kind mit dem Bade ausleeren können. Wahrscheinlich könnte man viele Probleme mit schnelleren Asylverfahren lösen.

        Dass auf diese Art ein Bleiberecht erzwingen zu wollen (ansonsten halt illegal) nicht akzeptabel ist, versteht sich wohl von selbst. Aber solange diese illegale Migration (um eine solche handelt es sich ) nicht gestoppt wird, wird es noch Tausende Ertrunkene geben.

        Sehr viele Ertrunkene gibt es derzeit auch, weil die Westbalkanstaaten und Österreich die Balkanroute geschlossen haben.

        Etwas Inhumaneres kann es kaum geben: Zuerst Menschen anlocken indem jeder ein Ticket nach Europa bekommt, sie von Schleppern direkt übernehmen, sie irgendwie in die Gesellschaft integrieren, dann Asyantrag ablehnen und zuschauen wie sie sie in die Kriminalität abrutschen uns sich illegal durchzuschlagen versuchen. Deshalb auch die Forderung, dass Schutzsuchende an den EU Außengrenzen den Aylantrag abwarten müssen und auch evtl. länger in Lagern bleiben müssen.

        Das ist natürlich viel humaner. Als ob es dir nicht um Abschreckung ginge, sondern eben um Humanität.

        Das Recht auf Schutz bedeutet noch lange kein Recht auf Aufnahme in eine Gesellschaft.

        Das kann schon sein. Aber Menschen sind wie Menschen zu behandeln, nicht wie Tiere.

      • Tirola Bua

        Österreich und die Balkanländer sind schuld, dass die Afrikaner im Mittelmeer ertrinken?😅
        Tut mir Leid, aber langsam machst Du dich wirklich lächerlich. Warscheinlich sind die Länder auch am Klimawandel, dem IS und dem Hunger in Afrika schuld.

      • Schön, dass du dich bei diesem Thema so köstlich amüsieren kannst.

        Die österreichische Regierung nennt als Grund für die geplante Maßnahme [Brennerschließung, Anm.] die Vermutung, dass Flüchtlinge infolge des EU-Abkommens mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute zunehmend Ausweichrouten über Italien suchen werden.

        Quelle.

        Aber offenbar habe ich mich geirrt, laut UNHCR und IOM hat es (noch) keine nennenswerte Verlagerung von der Westbalkan- auf die Mittelmeerroute gegeben. Eher wurde auf den Ostbalkan ausgewichen. Der parallele Anstieg der Toten durch Ertrinken ist eher einem »Zufall« geschuldet.

      • Menschen die wirklich fliehen müssen werden immer nur soweit gehen bis sie sicher sind. Meistens ist es ein sicherer Ort innerhalb des eigenen Landes, sonst halt der Nachbarstaat. Dies aus dem einfachen Grund weil es ihnen wirklich nur um Schutz geht und weil es die meisten auch nicht weiter „derpacken“.

        Laut UNHCR:

        Binnenvertriebene stellen eine der größten Gruppen von schutzbedürftigen Menschen dar: Bis Ende 2013 galten geschätzte 33,3 Millionen Menschen als binnenvertrieben. Ihre Schicksale spielen sich häufig vergessen von Weltöffentlichkeit und fernab von Hilfseinsätzen ab. Sie sind Opfer von Krieg und Verfolgung und haben oft weder rechtlichen oder physischen Schutz. Ihre Zukunft ist unsicher – sie leben als Ausgestoßene in ihren eigenen Heimatländern.

      • Tirola Bua

        Warum verklagst Du Österreich eigentlich nicht wegen Massenmord?
        Und natürlich hat es vor der Schließung des Balkans niemals einen Toten im Mittelmeer gegeben.

      • hunter
      • libertè

        Personen die vor Krieg fliehen sind keine Flüchtlinge!
        Die Fakten Ignoranz auf Linker und Rechter Seite sind schon ziemlich schlimm.
        Es muss wohl klar sein das es weder Sinnvoll noch Machbar ist sämtliche Migranten und Flüchtlinge aus Asien und Afrika aufzunehmen. Die Alternative dazu sind eben Hotspots auf griechischen und italienischen Inseln in denen Menschen aufgefangen und zurückgeschoben werden. Werden Menschenechtsverletzungen stattfinden, off course. Ist das schön, nein. Gefällt mir das, nein. Aber momentan ist dies eine der wenigen gangbaren Lösungen.

      • Natürlich ein Dilemma. Auch die Schließung der Westbalkanroute spielt offenbar den Schleppern in die Hände.

        Hier die Empfehlungen des UN-Flüchtlingskommissars zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:

        1. Die Umsetzung der sogenannten „Hot Spots“ und die Verteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien bei gleichzeitiger Rückführung von Personen, die keinem Schutz bedürfen, auch unter bestehenden Rückübernahmeabkommen
        2. Verstärkte Unterstützung für Griechenland bei der Bewältigung der humanitären Notsituation, Flüchtlingsfeststellungsverfahren sowie bei Verteilung, Rückführung und Rückübernahme
        3. Sicherstellen der Einhaltung aller EU-Asylgesetze und –Richtlinien durch die Mitgliedsstaaten
        4. Mehr sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um in organisierten Programmen nach Europa zu kommen, zum Beispiel humanitäre und privatfinanzierte Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführung, Stipendien und Arbeitsvisa, damit sich Flüchtlinge nicht in die Hände von Schleppern begeben müssen
        5. Schutz von vulnerablen Personen, einschließlich Mechanismen, um unbegleitete oder von ihren Eltern getrennte Kinder zu schützen, Maßnahmen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen und sie zu bekämpfen, Such- und Rettungsoperationen auf See, die Rettung von Menschenleben durch die Bekämpfung des Schlepperunwesens sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Migranten entgegentreten
        6. Die Entwicklung eines europaweiten Systems der Verantwortlichkeit für Asylsuchende, einschließlich der Schaffung von Registrierzentren in den Ankunftsländern und eines System, das Asylanträge gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt

        Finde ich sehr vernünftig.

      • Personen die vor Krieg fliehen sind keine Flüchtlinge!

        Das ist umstritten:

        Die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.

        UNHCR vertritt jedoch den Standpunkt, dass Personen, die aus diesen Gründen fliehen und deren Staat sie nicht schützen kann oder will, als Flüchtlinge anzusehen sind. In regionalen Instrumenten wie der afrikanischen OAU-Konvention und der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena wird diese Auffassung ebenfalls vertreten.

        Einige Länder meinen jedoch weiterhin, dass Menschen, die vor Kriegsgeschehen fliehen – oder die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie Milizen oder Rebellen fürchten – keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollten. UNHCR ist hingegen der Ansicht, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern ob die Person internationalen Schutz benötigt, weil dieser in ihrem Herkunftsland nicht gegeben ist.

        Quelle.

      • Waltraud Astner

        Wie ich daraufkomme dass es die meisten die Schutz suchen nur bis ins nächste sichere Land schaffen ist wohl einfach: Es handelt sich vorwiegend um Frauen mit kleinen Kindern, Schwangere, Alte und vor allem Arme. Wer sich bis Europa durchschlagen kann sind eben die anderen. Diejenigen die Schutz eben in einer reichen Gesellschaft anstreben und nicht im nächstsicheren Ort. Aus deren Sicht zwar verständlich, aber trotzdem ist es illegale Einwanderung.
        Wenn Lager nicht gut geführt werden, dann muss die internationale Gemeinschaft eben schauen dass dies verbessert wird. Außerdem gibt es viele positive Beispiele, und ich behaupte das es die Mehrheit ist (Türkei), wo dies möglich ist. Das sind Lager mit Schulen und anderen Infrastrukturen, wo Menschen auf “menschliche” Art Schutz finden und nicht wie Tiere behandelt werden, wie du heillos übertrieben feststellst. Leider gibt es überall Missbrauch, auch in deutschen Lagern, das kann man nirgendwo ausschließen.
        Summa summarum ist zu sagen, dass also deiner Meinung nach die bisherige Lösung der Flüchtlingsfrage die Europa betreibt, die mit dem Pull-Faktor, die bessere ist als jene der Abschreckung. Ich behaupte die andere ist die weniger scheinheilige,die ehrlichere und, zwar nicht vordergründig aber langfristig auch die menschlichere und vor allem jene die die Menschen in Europa auch akzeptieren. Denn ohne Akzeptanz wird es überhaupt keine Lösung in dieser Frage geben.
        P.S: Weiß nicht wieso du dich auf die Visegrad Staaten so einschießt, die benötigten Resettlement-Plätze lassen sich weltweit sicher finden: Da wären die Golfstaaten, Japan, Russland, China und viele andere, die jeweils einige aufnehmen könnten. Das ist eben anzugehen.
        P.P.S.:Was die Konflikte im nahen und mittleren Osten angeht muss man sich auch einmal die Frage stellen warum es dort derart brutale kriegerische Auseinandersetzungen gibt. Mit und ohne Einwirkung von außen bekämpfen sich religiöse und ethnische Gruppen seit Jahrzehnten und tragen Kulturkämpfe aus (z.B. Iran-Irak Krieg, Absetzung des Schahs, div. Kriege gegen Israel usw.) Bürgerkriege wo ein Teil desselben Staates gegen den anderen kämpft, verursachen Zerstörung und Flucht seit ich es gedenken kann, schon immer. Ob da nicht der gute Wille für friedliche Lösungen einfach fehlt. Nach Jahrzehnten müsste das doch möglich sein. Da könnte Europa was diese Weltgegend betrifft auch einmal aufatmen.

      • Waltraud Astner

        Dieses Interview bringt die verschiedenen Ansichten auf den Punkt. Ich finde Kurz hat die besseren Argumente.
        http://kurier.at/politik/inland/grenzen-dicht-fuer-fluechtlinge-streitgespraech-mit-kurz-und-glawischnig/203.957.795

    • libertè

      Simon das Problem welches “humanerer” Lösungen verhindert ist jenes das solche Meinungen wie von Astner, TirolerBua etc mehrheitsfähig sind.

      • hunter

        astner und tiroler bua unterscheiden sich meines erachtens gehörig.
        in astners kommentaren verorte ich schon eine gewisse differenzierung.

      • Tirola Bua

        Sie kann sehr gut schreiben. Darin bin ich nicht sehr begabt, aber ich teile fast immer ihre Meinung, besonders in der Flüchtlingsfrage.

      • mehrheitsfähig sind.

        Das bezweifle ich.

      • Tirola Bua

        Würdest Du die Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Volksabstimmung akzeptieren?

      • Ich glaube, dass man in einer Demokratie über alles abstimmen dürfen sollte — also ja. Wobei das eine Absage an die Menschenrechte wäre, aus deren Rahmen man dann freiwillig und bewusst ausscheiden würde.

      • libertè

        Also wenn 50%+1 sagen die anderen 50% werden versklavt könnte man darüber abstimmen 😲

      • Mir ist schon klar, dass diese meine »radikaldemokratische« Position nicht unproblematisch ist. Aber wem würdest du die Entscheidung über die Sklaverei delegieren?

      • Libertè

        Es wurde bereits delegiert. Für immer und ewig.

      • Es gibt keine für immer und ewig beantworteten (politischen) Fragen.

  • Steve

    Resettlement ist doch »gut«!?

    Naja, pauschal würde ich das nicht sagen. Ok, für die “Siedler” wahrscheinlich schon. Aber sowohl für die Bevölkerung des aufnehmenden Landes, als auch für jene aus dem verlassenen Land müssen mMn die Rahmenbedingungen passen, damit Resettlement “gut” ist.

  • Interessante Meldung des UNHCR vom Februar 2016:

    For the first time since the start of the refugee and migrant crisis in Europe, there are more children and women on the move than adult males, says UNICEF.

    Children and women now make up nearly 60 percent of refugees and migrants crossing the border from Greece to Gevgelijia in the former Yugoslav Republic of Macedonia. Children currently account for 36 percent of those risking the treacherous sea crossing between Greece and Turkey. This figure could be higher however as many children do not declare their age until they have reached their destination.

    • Tirola Bua

      Also ich sehe nur junge, männliche Schwarzafrikaner bei uns.

      • Was Tirola Bua sieht ist repräsentativ? Ja, vermutlich…

      • Tirola Bua

        Was eine Pro-Flüchtlingsorganisation sieht ist repräsentativ? Ja, vermutlich…

  • libertè

    Wie man so eine Debatte auch führen kann:
    Debate | Refugee Crisis: https://www.youtube.com/playlist?list=PLOAFgXcJkZ2y7ePHpy5fnaQ_bnPb-j69_
    In Südtirol scheint dies undenkbar

  • hunter

    http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2016/07/07/700-weitere-fluechtlinge-kommen-unterkunft-fehlt.html

    das war ja alles so unvorhersehbar und kommt jetzt so plötzlich. damit konnte niemand rechnen, dass der verteilungsplan ernst gemeint war. und für südtirol ist es freilich unmöglich ein viertel der zahl an unterkünften zur verfügung zu stellen wie das die nördlichen nachbarn tun. *ironieoff*

  • Pingback: Öl ins Feuer. – Brennerbasisdemokratie.()

  • Erst jetzt wurden die im Land lebenden, bisher obdachlosen Flüchtlinge in die offizielle Quote aufgenommen und haben somit Anspruch auf ein Dach überm Kopf. Bald ein halbes Jahr ist seit Haralds obigem Artikel vergangen… wahrlich kein Ruhmesblatt für ein wohlhabendes Land wie Südtirol. Ich schäme mich.

    • Tirola Bua

      Sag das mal einem Mindestrentner.

      • Dem geht es noch schlechter?

      • Tirola Bua

        Bestimmt kann der Mindestrentner auch mehrere Tausend Euro locker machen, um dann übers Mittelmeer zu “flüchten”

      • Also doch keine Wirtschaftsflüchtlinge?

      • Tirola Bua

        Glücksritter und Abenteurer😆

      • Angesichts tausender Toter finde ich das ehrlich gesagt gar nicht lustig.

      • Steffl

        @pérvasion@TirolaBua
        Finde es auch alles andere wie lustig, wenn man darüber Witze macht. Genauso deutlich muss man auch sagen, dass die Wahrheit zum Flüchlingsthema wieder in der goldenen Mitte liegen wird. Volker Seitz, der derzeit in Südtirol weilt, hat es im “Stol”-Interview so ausgedrückt: “Es wird überhaupt nicht mehr zwischen Flucht und Migration unterschieden.” Und das ist in meinen Augen auch ein großes Problem für wirkliche Flüchtlinge, die mit ihrer Familie vor Krieg und Repression flüchten. Was das eigentliche Problem bei diesem Thema wieder ist, dass “wir”, also der sog. Westen, wieder jegliche Schuld all dieser Probleme von uns weisen bzw. nicht sehen, dass etwa Länder wie die USA, GB und Frankreich den Irak-, Afghanistan-, Ukraine- und Syrien-Krieg zu verantworten haben, jedenfalls zumindest die größte Verantwortung dafür tragen. Der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser drückt das im kürzlich erschienen Interview mit der österr. sog. Gruppe42 gar nicht mehr sonderlich diplomatisch aus und redet ziemlich Klartext. Und er verschweigt auch nicht die Verbrechen Russlands und Chinas, etwa den Tschetschenienkrieg oder in China mit der Niederschlagung der Studentenproteste. Aber er setzt das ins richtige Verhältnis mit den Verbrechen der USA, GB und Frankreich.

      • Libertè

        Vor was muss ein Mindestrentner flüchten, er kann sich glücklich schätzen trotz seines Unvermögens auf sich selbst zu achten vom Staat ausgehaltet zu werden?

  • Pingback: Flüchtlinge und Foltervorwürfe. – Brennerbasisdemokratie.()

  • hunter
  • hunter

    Wir müssen uns im Klaren sein, dass Leute, die in Bozen Asyl beantragt haben, immer noch auf der Straße schlafen. Dazu haben wir die Flüchtlinge, die erst vor kurzem gekommen sind und auch auf der Straße schlafen. Momentan müssen in Bozen zirka 200 Leute auf der Straße schlafen.

    https://www.salto.bz/de/article/02082017/es-ueberwiegt-das-gefuehl-der-dankbarkeit

    Über ein Jahr später scheint sich also noch nicht viel verändert zu haben. Aber Hauptsache die Südtiroler Politiker aller Couleur hyperventilieren jedes Mal und schwafeln etwas von “europäischem Geist” und “Solidarität” wenn in Österreich, das pro Kopf ein vielfaches an Asylwerbern aufgenommen hat, von denen so gut wie niemand mehr auf der Straße leben muss, über Grenzkontrollen am Brenner “nachdenkt”, welche von Seiten der deutschen und italienischen Behörden – Militärs zumal – mittlerweile Realität sind.

    • Im Grunde sind das beides (eine »offene« und eine hinterfotzige) Strategien, um die Zuwanderung einzudämmen.

      • hunter

        Das klingt jetzt irgendwie so, als ob die Eindämmung bzw. Regulierung von Zuwanderung grundsätzlich etwas Verwerfliches wäre. Ich meine vielmehr, sie ist eine Notwendigkeit und es ist eine politische Entscheidung, in welcher Größenordnung sie stattfinden soll. Wobei jede Entscheidung diesbezüglich eine demokratisch legitime ist. Von 0 bis Millionen.

      • Man kann ja auch demokratisch legitime Entscheidungen zumindest subjektiv verwerflich finden. Demokratisch entscheidet man ja über gewollt/ungewollt und nicht über richtig oder falsch.

        Wobei ich nicht grundsätzlich etwas gegen die Regulierung von Einwanderung habe.

      • hunter

        kann man freilich. nur tu ich das nicht. ich halte diesbezügliche entscheidungen immer nicht nur für legitim, sondern auch keinesfalls verwerflich, da dadurch ja keine grundsätzlichen rechte verletzt werden, wenn man nicht niederlassungsfreiheit hat (asyl ist natürlich eine andere geschichte). es gibt in südamerika einige stämme, die völlig isoliert leben und – selbst wenn sie schon welchen hatten – keinen kontakt mehr zu anderen bewohnern wünschen. solange sie nicht jeden ohne vorwarnung umbringen, der in ihr gebiet kommt (wie das teilweise die sentinelesen tun) ist es ihr gutes recht, isoliert leben zu wollen und ich sehe auch nichts verwerfliches dran.

      • asyl ist natürlich eine andere geschichte

        Es geht hier aber um Asylsuchende.

        es gibt in südamerika einige stämme

        Ich bin nicht der Meinung, dass man (jedenfalls diesbezüglich) südamerikanische Stämme und moderne Rechtsstaaten über einen Kamm scheren kann.

      • hunter

        Mit Asyl meinte ich den ganzen Themenkomplex. Wobei klar ist, dass das Asylrecht als Individualrecht in der derzeitigen Situation völlig unbrauchbar ist und wir die Regeln anpassen müssen.
        Doch, ich finde schon, dass man das Prinzip vergleichen kann. Ich würde als Gemeinschaft nicht isoliert leben wollen, aber wenn sich eine Gemeinschaft dazu entschließt, sehe ich nichts Verwerfliches daran. Ich hielte es vielmehr für arrogant (bzw. tendenziell eurozentristisch), diesen Lebensentwurf als “verwerflich” abzutun.