Die Solidarität der Anderen.

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir uns alle in Stacheldraht einwickeln. Aber angesichts eines kolossalen Scheiterns der Europapolitik auf allen Ebenen und einer himmelschreienden Heuchelei in Südtirol, werde ich langsam zum “Österreichversteher”.

In einem Bericht auf Südtirolnews über zwei quasi-obdachlose afghanische Asylwerber steht folgender Satz:

Neben Farid und Amir sind weitere 240 Asylantragsteller [Anm.: in Südtirol] in keiner Struktur untergebracht und sind damit praktisch obdachlos.

Derzeit befinden sich in Südtirol schätzungsweise 900 bis 1200 Asylwerber in einer Handvoll Gemeinden. Obige Aussage hieße, dass rund ein Viertel (20 bis 25 Prozent) aller Flüchtlinge in Südtirol in keiner adäquaten Einrichtung untergebracht ist.

Dagegen lebten im Bundesland Tirol laut TT Ende 2015 rund 5100 Asylwerber (mittlerweile sind es ca. 2000 mehr) in eigens organisierten Unterkünften. In 130 von 279 Gemeinden sind mittlerweile Flüchtlinge untergebracht. Trotzdem ist Tirol damit – was die Erfüllung der Quote betrifft – sogar österreichisches Schlusslicht. Von den über 100.000 Ankömmlingen in Österreich lebt dem Vernehmen nach nur noch ein einstelliger Prozentsatz in Notquartieren.

Ungeachtet dessen wurde Österreich in den vergangenen Wochen ob seiner “neuen Härte” in Sachen Grenzsicherung ausgerechnet von Südtiroler Politikern massiv kritisiert. Hochrangige Vertreter der Grünen protestierten bei einer Demonstration am Brenner für offene Grenzen. Mit patronisierenden Kommentaren à  la “So nicht, Herr Doskozil!” appellierte Landesrat Philipp Achammer in Richtung Wien. Landeshauptmann Arno Kompatscher wiederum zeigte sich im Spiegel-Interview “enttäuscht” von der Rhetorik aus Österreich. Parlamentarier Florian Kronbichler stand mit einem “Flüchtlinge Willkommen”-Schild am Brenner und legte am Grenzschild Hortensien nieder.

Geht’s noch? Hochkarätige Politiker eines Landes, das eine vergleichsweise winzige Zahl von Asylwerbern zugeteilt bekommen hat und das dennoch 240 Antragsteller auf der Straße leben lässt, erdreisten sich Österreich in Sachen Flüchtlingspolitik zu kritisieren und erwarten auch noch, als ernstzunehmender Partner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden.

Bitte nicht falsch verstehen. Man kann Österreich für gar einige Aspekte seiner Flüchtlingspolitik kritisieren. Aber das, was die Südtiroler da abziehen, ist beschämend und ungefähr so glaubwürdig wie ein Menschenrechtsdossier des saudiarabischen Königs. Vor allem auch, weil mit den Aussagen über die Sorge um die Wirtschaft und den Tourismus (um die Situation der Geflüchteten ging es in den Statements nie) auch immer unterschwellig mitschwingt, dass die Schließung des Brenners eine vermehrte Zahl von Flüchtlingen in Südtirol bedeuten würde.

Wenn anderswo in Europa auch nur tatenlos Schildchen geschwenkt und mahnende bis drohende Wortspenden in Richtung Österreich abgelassen werden sowie etwas von Symbolik der Brennergrenze und europäischen Werten geschwafelt wird, dann verwundert mich weder die Reaktion der Alpenrepublik, noch dass der längst überfällige Schulterschluss immer noch aussteht.