Die Wähler:innen der Rechtsradikalen stimmen gegen Dialog, Disput, Ausgleich und Kompromiss.

Fast 40 Prozent der Wählenden in Mecklenburg-Vorpommern stimmten für die rechtsradikale AfD und somit gegen den Status Quo. Ein Votum gegen das Bisherige. Das schlechteste war das aber nicht. Jahrzehntelanger Boom, sozialer Frieden in einer liberalen Gesellschaft.

Im links-grün-versifften Berlin tat sich die AfD deutlich schwerer. Aber auch dort knistert das Gebälk des liberal-demokratischen Gebäudes.

Das Votum für die AfD ist eine Abstimmung über das herrschende gesellschaftliche und politische System. Ja, ein System mit vielen Mängeln, inzwischen mit starkem sozialem Gefälle, die Folge der neo-liberalen Politik auch der Sozialdemokraten.

Die AfD-Wähler:innen wollen ein anderes System. FPÖ-Vorsitzender »Volks- und Friedenskanzler« Herbert Kickl formuliert es folgendermaßen: »Das Abendrot der alten Systeme ist der Vorbote unserer demokratischen Erneuerung!« Alte Machtstrukturen enden, prophezeit Kickl, so als ob das System der parlamentarischen Demokratie plus Sozialpartnerschaft und Marktwirtschaft — zweifelsohne reformbedürftig — totalitäre Züge trug.

Dieses System hat laut Kickl ausgedient: »Was unser Kontinent, was Deutschland und was vor allem Österreich jetzt benötigen, ist kein kosmetisches Weiter-wie-bisher, sondern ein tiefgreifender Systemwechsel, der die Weichen unserer Entwicklung völlig neu ausrichtet. Wir Freiheitliche vernehmen diesen Ruf der Bevölkerung nach einer echten Erneuerung sehr genau und stehen als einzige Kraft bereit, diesen Weg an der Seite der Bürger zu gehen.«

Als Kickl in der Regierung Kurz 2017 Innenminister war, ließ er das Bundesamt für Verfassungsschutz regelrecht überfallen. Wohl auch deshalb, weil der Verfassungsschutz hinter Rechtsradikalen her recherchiert hatte. Es war eine Razzia gegen den Verfassungsschutz. Gleichzeitig ordnete Kickl im Staatsschutz den Aufbau einer eigenen Spezialtruppe an. Ein Geheimdienst im Geheimdienst, nur Kickl verpflichtet. Eine Blaupause für die AfD in Sachsen-Anhalt, sollten die BSW-Genoss:innen den Kamerad:innen zu einer Landtagsmehrheit verhelfen.

Offensichtlich sehnt sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung nach einem anderen System. Nach einem System, in dem nicht mehr um Kompromisse gerungen werden muss, kein Dialog mehr stattfinden braucht, weil ja »das Volk« regiert. Das gewisse Volk.

Und es ist ein Votum gegen die EU, gegen die NATO und für Russland. Für AfD und FPÖ sind EU und die NATO die Kriegstreiber, nicht Russland, das die Ukrainer 2022 überfallen hat und seitdem mit Terror überzieht. Auch dem scheinen die Wähler:innen zuzustimmen. Sie wählen sich freiwillig in Putins Arsch.

Aber ja, es finden demokratische Wahlen statt, die Ergebnisse sind die, die sie eben sind. Die Bürger:innen wählen, wie in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern und in der Steiermark Parteien, die sehr weit rechts stehen. Im radikalen rechten Eck. Das belegen auch die Sprüche von AfD- und FPÖ-Exponenten. Hier einige zur Auswahl:

»Alles für Deutschland!«, forderte Björn Höcke im Thüringer Landtagswahlkampf. Diese Parole war ursprünglich ein SA-Losungsruf und wurde gerichtlich als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bewertet.

»Die SPD ist endgültig für den Schafott geeignet«, findet Timo Chrupalla, AfD-Co-Vorsitzender.

»Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!« Der Wunsch des bürgerkriegsgeilen Marcel Grauf, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten.

»Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt«, beklagt Björn Höcke vom sogenannten »Flügel« der AfD. Der »Flügel« ist durch und durch völkisch, sprich neo-nazistisch.

»Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten«, empfahl Alexander Gauland, der einstige Frontmann der AfD, Härte gegenüber Flüchtlingen.

»Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte«, die Absage der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel an Disput, Dialog und Kompromisse.

»Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht«, befand der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, immerhin ein Universitätsprofessor.

»Antifa? Ab ins KZ!«, dafür plädierte der ehemalige AfD-Politiker Mirko Welsch. Der bekennende Schwule trat wegen Höcke aus der Partei aus.

»Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!«, empfiehlt Andreas Gehlmann von der AfD in Sachsen-Anhalt. Vorbilder für diesen Kameraden sind wohl Russland, die Türkei und die meisten muslimischen Staaten.

»Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!« Noch ein Spruch Marcel Grauf, sogenannter wissenschaftlicher AfD-Mitarbeiter.

Die Liste von AfD-Sagern ist ellenlang. Sie belegen, wie rechtsradikal die Alternative für Deutschland ist. Nein, sie ist nicht die NSDAP von 1933, aber von 2026.

Ähnlich tönen die FPÖ-Politiker. Und trotzdem werden sie gewählt. Wie sagte der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, Faschisten wählen eine faschistische Partei. Eine Kostprobe, von Herbert Kickl: »Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.« Eine deutlichere Absage an den Rechtsstaat gibt es nicht.

Auf den Facebook-Seiten der FPÖ-Europaparlamentarierin Petra Steger durften ihre Fans ungehindert zur Ermordung von Muslim:innen aufrufen. User:innen forderten »Genick Schuss«, »Bomben«, »Napalm« oder Gewalt durch »Flammenwerfer«.

Die FPÖ-Jugend wirbt für die Vermessung der Schädel, um den »Arierknochen« am Hinterhauptbein zu finden. Die Wiederaufstehung der NS-Rassenlehre.

Grazer FPÖ-Politiker frönen einem entgrenzten Antisemitismus. So wird in einem Video der ukrainische Präsident, er ist jüdischstämmig, als Monster dargestellt, das zwischen christlichen Kreuzen Geldbündel an sich reißt, sie verschlingt und auf sie ejakuliert. Offensichtlich das Nazi-Blatt »Der Stürmer« von Julius Streicher als Vorbild.

Keine Einzelfälle, im Gegenteil. Aber ja, die FPÖ war gleich nach ihrer Gründung das Sammelbecken für Altnazis, inzwischen eine gestandene rechtsradikale Partei. Eine Partei, die bei den nächsten Parlamentswahlen — laut Umfragen — 40 Prozent der Stimmen erreichen wird. Die Freiheitlichen streben, weil sie keine Koalition und keine Kompromisse eingehen wollen, die absolute Mehrheit an. Fernziel, Führerstaat.

Auch in Südtirol haben AfD, FPÖ und auch die Fratelli d’Italia genügend Fans. Die Zahl der Anhänger:innen wächst, obwohl diese Parteien rechtsextrem sind. Nicht rechtskonservativ und auch nicht rechtspopulistisch, sondern schlicht und einfach rechtsextrem. Und die Bürger:innen wählen sie. Um nochmals den ostdeutschen Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk zu zitieren: »Faschisten wählen faschistische Parteien«. Und faschistische Parteien sind gegen das liberale, demokratische und tolerante Abendland.

Cëla enghe:

• 115 Zitate der AfD
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