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»Los von Rom« wegen der Finanzen?

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ff-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen, sondern weil Rom verbriefte Rechte missachtet, ein gefährlicher Präzedenzfall. Korrekterweise hätte Monti das Mailänder Abkommen aufkündigen und Neuverhandlungen ansetzen müssen. Diese heiße Kartoffel scheint er einer “politischen” Nachfolgeregierung überlassen zu wollen. Der Rechtsstaat Italien bietet dagegen einen gewissen Schutz, weshalb S. Brugger zu Recht Gelassenheit anmahnt und zuerst das Verfassungsgericht sprechen lassen will, bevor man nach Wien und Brüssel rennt. Dieses Gericht hat Südtirol oft Recht gegeben, nicht jedoch bei der Pflicht der autonomen Regionen, den von der EU angeordneten Stabilitätspakt zu beachten. Dieser gravierende Eingriff in die Ausgabenautonomie des Landes ist als rechtmäßig erachtet worden, ging aber gerade von Brüssel aus, das man jetzt zu Hilfe holen will.

Nach der notwendigen Klärung dieses Rechtsbruchs vor dem Verfassungsgericht wird man in der Sache neu verhandeln und für Südtirol eine Lösung finden müssen, die besser ins Gesamtsystem der Regionenfinanzierung passt. Italien muss von den 2000 Milliarden Schulden runter und die vier wirtschaftsstarken Regionen des Nordens sind es leid, die ganze Last der Zinsen und ineffizienten Verwaltung zu tragen, wovon die autonomen Alpenregionen bisher fast ausgenommen waren. Das mag zwar quantitativ nicht viel ausmachen, hat aber die Nordregionen immer geärgert, weil sie scharenweise Gemeinden an die autonomen Nachbarn zu verlieren drohten. Auf der anderen Seite steht Sizilien, das trotz Privilegien und Zusatztransfers vor der Pleite steht. So stehen die autonomen Regionen gegen den Staat, der Süden gegen den Norden, die Normalregionen gegen die autonomen. Das kann nicht gut gehen.

Die Alternative, ein gerechter regionaler Finanzausgleich, steht zwar seit 11 Jahren auf der Tagesordnung, wird aber unzureichend umgesetzt. Wenn Italien seinen Finanznotstand dauerhaft überwinden will, muss es auch die Regionenfinanzierung auf solide Beine stellen. Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen würde überall Verantwortlichkeit und Effizienz fördern. Wie in jedem Bundesstaat müssten die Regionen gemäß ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungskraft zum Zentralstaat und Finanzausgleich beitragen. Auch die nach Wertschöpfung zweitreichste Provinz Italiens, nämlich Südtirol, kann sich diesem Grundsatz nicht entziehen. Die Frage, ist in welchem Ausmaß. Das Mailänder Abkommens war zweifellos ein großer Erfolg, trägt aber diesem Grundsatz nicht Rechnung. Das war Tremonti und Calderoli egal, nicht aber Monti und Giarda. Auch die von Durnwalder vorgeschlagene Formel “Kompetenzen gegen Geld”, sprich Abtretung der gesamten Steuereinnahmen ans Land gegen Übernahme der restlichen staatlichen Ausgaben im Land, passt nicht zur geltenden Pflicht zur Beteiligung der autonomen Regionen am Finanzausgleich.

Die autonomen Regionen des Nordens würden gut daran tun, nicht nur für sich Respekt zu fordern, sondern mit den Normalregionen eine Gesamtreform der Finanzen voranzutreiben. Südtirol ist zwar bezüglich des mangelnden Einvernehmens beim Verfassungsgerichtsverfahren gut aufgestellt, nicht aber in der Sache selbst, nämlich der Neugestaltung der Finanzregelung. Die bisherige Regelung wäre, wenn man von Friaul-Julisch Venetien absieht, in keinem Bundesstaat so durchsetzbar. Das kann kein Politiker einer solchen Region laut sagen, wenn er wiedergewählt werden will. Doch Finanzwissenschaftler müssen es sagen, wenn Italien sich mit einer besseren Finanzordnung im Euroland stabilisieren will. Als Südtiroler kann man froh sein um jeden Euro an öffentlichen Einnahmen, der ans Land fließt und hier vernünftig ausgegeben wird. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Italien eine effizientere Finanzordnung und einen solidarischen Finanzausgleich braucht, was nur im Kompromiss mit den Regionen in ihrer Gesamtheit zustande kommen wird. Ein in Bundesstaaten normaler Reformvorgang, der auch im Regionalstaat Italien für sich allein keinen Grund zur Ausrufung des “Los von Rom” bildet, der vor dem IGH Bestand haben könnte.

Der Artikel ist auch in der dieswöchigen ff erschienen.


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Comentârs

18 responses to “»Los von Rom« wegen der Finanzen?”

  1. tuscan avatar
    tuscan

    Sono totalmente d’accordo con quello che dice Benedikter. In particolare trovo centrato l’esempio del Friuli come unica regione che, fossimo in uno stato federale, sarebbe in una situazione abbastanza equilibrata per il rapporto tra competenze proprie e dotazione finanziaria nonché per la partecipazione alle finanze dello stato centrale.

  2. otto avatar
    otto

    es ist sicher nicht nur wegen der finanzkrise, dass jetzt wieder lauter über eine sezession nachgedacht wird. aber sie verstärkt diese trennungsgedanken. so wie in jeder beziehungskrise: es kommt ein ereignis, das das fass zum überlaufen bringt. genau in dieser schwierigen situation zeigt es sich, dass “wir” einfach eine andere denke haben, als die offensichtliche mehrheit des staates. wir würden das problem eben anders lösen. die übernahme der schulden, verbunden mit einer sezession, ist für die so starke wirtschaftsregion südtirol(trentino) eben machbar. für andere nicht.
    wenn es die mehrheiten der bevölkerungen von südtirol wollen, dann können wir weg. und wenn die krise der anlass dazu ist – warum nicht? es würde italien ja auch keine zacke aus der krone fallen, wenn ST nicht mehr dabei ist: wegen 0,8 % der bevölkerung soll es doch keinen aufstand geben! wir haben dieselben eckdaten wie luxemburg – und diesem land spricht wohl keiner seine existenzberechtigung ab! und noch etwas: warum immer dieses schielen nach den anderen Eu-staaten, ob diese das wollen oder unterstützen würden: das ist doch irrelevant! wenn wir das wollen, werden wir auch einen weg finden, es durchzuziehen.
    etwas mehr selbstvertrauen lieber thomas!

  3. Florian xyz avatar
    Florian xyz

    wir haben dieselben eckdaten wie luxemburg –

    Stichwort Luxemburg:
    Jeder Luxemburger, ob Baby oder Kreis, erhält von der EU 2.601€ (netto), gehört also zu den 18 Nehmerländer (Empfängerländer) innerhalb der EU, obwohl der Lebensstandard dort bekanntlich sehr hoch ist …
    Estland erhält 510 €, Griechenland 324 €, Belgien immerhin noch 236 €, Spanien 93 €, Rumänien 59 €, und am wenigsten von all den Nehmerländern bekommt Zypern mit 25 €

    Österreich gehört zu den 9 Geberländer (Nettozahler). Ob Kleinkind, Hilfsarbeiter, Bankdirektor oder Senior, jeder Österreicher macht mit der EU ein Defizit von 67 €
    Am meisten sponsern die Schweden die EU (125 €) gefolgt von Deutschland (108 €) und Niederland mit 105 €. Italien zahlt noch 69 €, Finnland mit 49 € am wenigsten von den 9 Nettozahler

    Haarsträubend ist- wie schon erwähnt- Luxemburg, das als eines der reichsten Länder der Welt pro Kopf nur 495 € EU- Beitrag einzahlt, aber 3096 € zurückbekommt! Macht also einen Nettogewinn von- siehe oben- 2.601 € !!

    Kein Wunder, weshalb die Südtiroler immer wieder Luxemburg als nachahmenswertes Beispiel heranziehen …

    1. Florian xyz avatar
      Florian xyz

      Nachtrag:
      Obwohl Großbritannien mit 78 € in der Rangliste der Nettozahler Rang 5 einnehmen, sind sie mit ihren unzähligen Sonderregelungen bzw. Rabatten etc. die Nutznießer Nr. 1 – und das mit Abstand noch vor Luxemburg- dem Nehmerland Nr. 1!
      Ich gehe davon aus, dass Südtirol eher Luxemburg und nicht England als positives Beispiel hernehmen, obwohl auch ST innerhalb Italiens einen besonderen Sonderstatus genießen…

      1. Florian xyz avatar
        Florian xyz

        Noch ein Nachtrag:
        »Los von Rom« wegen der Finanzen?

        Meine Antwort: Ein eindeutiges JA!!
        Und zwar NUR wegen der Finanzen!!

    2. pérvasion avatar

      Könntest du bitte eine Quelle für deine Angaben nennen? Mit dem, was man zum Beispiel bei Wikipedia findet (Daten der EU-Kommission) decken sie sich nämlich nicht:

      1. Florian xyz avatar
        Florian xyz

        Quelle: EU-Kommission, Eurostat (2010)

  4. Florian B avatar
    Florian B

    Möchte eingehend unterstreichen, dass ich mit dem anderen User, der hier Kommentare unter dem Namen “Florian” veröffentlicht, weder verwandt noch verschwägert bin :=)

    So, nun zum eigentlichen Thema: Der Länderfinanzausgleich ist generell eine sehr delikate Problematik, da in solchen Fällen eine offensichtliche Diskrepanz besteht zwischen jenen, die die Geldmittel aufbringen müssen, und jenen, die das Geld ausgeben dürfen.

    Dies verführt letztere häufig zu einem völlig verantwortungslosen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, und zwar nicht nur in Ländern wie Italien, sondern auch in mitteleuropäischen – vermeintlich gut verwalteten – Staaten wie Deutschland: Man denke nur an Berlin und seine horrende Haushaltsführung, die dazu geführt hat, dass sich die Schulden dieses kleinen Bundeslandes mittlerweile auf mehr als 60 Milliarden (!) Euro belaufen.

    Begünstigt wird dies natürlich durch die fehlende bzw. unzureichende Kontrolle (seitens der “Geberländer”) über die Verwendung der öffentlichen Mittel, sowie durch den Umstand, dass die Politiker der “Nehmerländer” ihr eigenes Wahlvolk mit verschiedenen Wohltaten beschenken können, ohne ihm auf der anderen Seite höhere Steuern, Gebühren oder Abgaben auferlegen zu müssen. Im Prinzip stellt der Länderfinanzausgleich also ein Schlaraffenland für verantwortungslose Politiker dar und ist deshalb – zumindest in seiner aktuellen Form – zurecht auch in Deutschland umstritten.

    Im Falle Italiens kommt erschwerend hinzu, dass das Problem des Mezzogiorno seit 150 Jahren ungelöst ist und sich auch in Zukunft keine Lösung dafür abzeichnet, da die Politik mit den immer gleichen Methoden, nämlich unkontrolliert Geldflüsse gen Süden lenken – was sich nach sämtlichen bisherigen Erfahrungswerten als grundlegend falscher Ansatz herausgestellt hat – versucht, etwas zum Besseren zu verändern (wenn wir der ital. Politik im Zweifel wenigstens die gute Intention unterstellen wollen).

    Insofern werden sich die Bestrebungen, die nördlichen autonomen Regionen und Provinzen noch stärker auszupressen, nicht nur als fruchtlos erweisen – da im italienischen Politikbetrieb kein Paradigmenwechsel auf der Ausgabenseite abzusehen ist -, sondern man wird im Gegenteil die wenigen noch einigermaßen funktionierenden Gebiete nachhaltig schädigen, was letztendlich weder uns selbst, noch dem Zentralstaat oder den anderen Territorien zum Vorteil gereichen wird.

    Dementsprechend empfinde ich die obige Analyse von Thomas Benedikter – bei allem Respekt für den Autor – als kurzsichtig, da sie nicht auf die Ursachen der italienischen Krise ausgerichtet ist (was für deren allfällige Behebung aber unbedingt erforderlich wäre), sondern sich darin erschöpft, in einem an und für sich ungerechten System eine gleich schlechte Behandlung für alle besser wirtschaftenden Gebiete zu fordern. Dies wird auch nicht durch folgende Aussage entkräftet

    Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen würde überall Verantwortlichkeit und Effizienz fördern.

    Als Beispiel möge man sich nur das geringe Steueraufkommen in den süditalienischen Regionen vor Augen führen; warum glaubt ihr wohl, dass der Staat den ganzen Südtiroler IMU-Überschuss kassieren wird? Doch nicht etwa, weil die Alternative die katastermäßige Erfassung tausender, zum Teil illegal errichteter Gebäude in bestimmten anderen Regionen wäre…

    Machen wir uns doch nichts vor: Der Süden wird sich finanziell niemals selbst tragen und der Staat wird die Verschwendung von Steuermitteln niemals einstellen; somit dürfte jede Forderung nach einer verstärkten Beteiligung der Regionen an den eigenen Einnahmen hinfällig sein, zumal die wenigen – und verhältnismäßig bevölkerungsarmen – autonomen Gebiete in Norditalien wohl kaum einen Einfluss auf die Staatsverschuldung insgesamt nehmen können (weder in einem positiven, noch in einem negativen Sinne), unabhängig davon, ob Südtirol nun in relativen Zahlen die zweitreichste Provinz Italiens ist oder nicht.

  5. Florian B avatar
    Florian B

    Und da wir – im weitesten Sinne – schon beim Thema der sinnvollen Verwendung von Steuermitteln sind, passt hier auch der Hinweis auf ein neues “Mahnmal”, welches vor kurzem in einer kleinen Gemeinde etwas weiter südlich von uns eingeweiht wurde.

    1. pérvasion avatar

      Das hat mit Geldverschwendung schon gar nichts mehr zu tun, sondern mit Verherrlichung von Gewaltregimes. Skandalös ist das, wirklich inakzeptabel. Mir fehlen die Worte.

      Mich hatte ja immer gewundert, dass das Mussolinirelief in Bozen noch in den 50er-Jahren angebracht wurde. Jetzt ist mir hingegen einiges klarer. Wenn sie noch heute solches Schundwerk aufstellen, heißt das für mich, dass sie noch immer nicht genug Arbeit damit haben, bestehende »Denkmäler« zu rechtfertigen und zu verteidigen.

      Heißt es im offiziellen Sprech der Südtiroler Parteifreunde von Polverini nicht stets, man verurteile den Faschismus zwar und es wäre freilich besser, wenn es kein Siegesdenkmal gäbe… nun, wo es aber »leider« da sei, dürfe man es aber nicht einfach entfernen (und auch nicht zu kritisch »erklären«), weil man »die Geschichte nicht rückgängig machen« kann?

      1. pérvasion avatar

        Übrigens habe ich jetzt einen Unterschied zwischen PD und PDL entdeckt: Die einen wollen die faschistischen Monumente beibehalten (und machen selber keinen Finger krumm, um sie auch nur zu zu erklären), die anderen lassen sie auch heute noch errichten.

      2. martin avatar
        martin

        Richtig @pérvasion !
        Und weil sich diese Tendenz in den letzten Jahren eher noch verschlechtert als verbessert hat , werde ich jedenfalls vorläufig keinen Finger mehr für dieses Land krümmen.

  6. Thomas Benedikter avatar
    Thomas Benedikter

    Ein Dank an Florian B. für seinen skeptischen und gut überlegten Kommentar. Tatsächlich sind wir mit diesem Problem mittendrin in der Frage eines gerechten Finanzausgleichs und einer gerechten Finanzordnung der Regionen, um nicht den überdehnten Begriff Fiskalföderalismus zu verwenden. Dabei gebe ich dir recht, Florian, dass es keine Lösung sein kann, “in einem an und für sich ungerechten System eine gleich schlechte Behandlung für alle besser wirtschaftenden Gebiete zu fordern.” Doch auch die Konfrontation der Normalregionen und autonomen Regionen des Nordens bringt nichts Gutes, wie z.B. der unfaire und ökologisch unsinnige Steuerwettbewerb Südtirols bei der Kfz-Steuer (vgl. die SWZ. 10.8.2012). Es somit nicht nur, aber auch um die gerechte Verteilung der finanziellen Last für den Zentralstaat und den Schuldenabbau zwischen jenen Regionen, die dafür die finanzielle Leistungskraft besitzen. Von Sonderautonomie kann weder politisch noch ethisch ein Recht auf dauerhafte finanzielle Privilegien abgeleitet werden (immer bei Betrachtung der konsolidierten öff. Haushalte).
    Damit ist die Frage des Südens und des “Wasserkopfs Rom” nicht gelöst, natürlich. Wiederum stimme ich Florian in seiner pessimistischen Einschätzung zu: “Der Süden kann sich mittelfristig selbst nicht tragen.” Er kann jedoch mehr Verantwortung für die eigene Finanzierung und Wirtschaftsentwicklung übernehmen. Wie? Durch mehr Finanzhoheit für alle Regionen, einschließlich der Zuständigkeit, die der jeweiligen Region zustehenden Steuern selbst einzuheben. Dann werden die Politiker ihren Bürgern wirklich verantwortlich, dann deckt sich die ausgebende und die Steuer-eintreibende Hand. Ein konsequenterer Schritt, den Italien leider vor 150 Jahren verpasst hat, wäre überhaupt ein Bundesstaat – ein zu großes Thema für einen Blogeintrag.

  7. Florian xyz avatar
    Florian xyz

    Das hat mit Geldverschwendung schon gar nichts mehr zu tun, sondern mit Verherrlichung von Gewaltregimes. Skandalös ist das, wirklich inakzeptabel.

    Heißt es im offiziellen Sprech der Südtiroler Parteifreunde von Polverini nicht stets, man verurteile den Faschismus zwar und es wäre freilich besser, wenn es kein Siegesdenkmal gäbe… nun, wo es aber »leider« da sei, dürfe man es aber nicht einfach entfernen (und auch nicht zu kritisch »erklären«), weil man »die Geschichte nicht rückgängig machen« kann?

    Mir fehlen die Worte.

    Sie denken zu kompliziert!

    Vielleicht fließt in den Adern solcher Leute einfach nur faschistisches Gedankengut?
    Behaupten darf man das freilich nicht … aber hinterfragen!

  8. pérvasion avatar

    Lieber Thomas, du hattest in deiner Mail, mit der du mir diesen Artikel hast zukommen lassen, bereits vorweggenommen, dass wir bezüglich dieses Themas wohl nicht einer Meinung sein werden. Damit hast du Recht — und ich werde kurz ausführen, warum. Andererseits wünschte ich, dass auch in der öffentlichen, politischen Diskussion so redlich, gediegen und differenziert argumentiert würde, wie man es von dir gewohnt ist.

    Der Grund, weshalb ich zu anderen Ergebnissen gelange, als du, liegt nicht darin, dass wir von unterschiedlichen Prämissen ausgehen, sondern darin, dass wir sie offensichtlich unterschiedlich gewichten und bewerten.

    Wenngleich die Einsparungen und Streichungen der Zentralregierung inzwischen ein Ausmaß angenommen haben, das mir nur noch schwer erträglich erscheint, ist für mich die Vorgehensweise Roms, die du ebenfalls erwähnst, wesentlich alarmierender. Monti hat nämlich bewiesen, dass man sich um die Autonomie nicht scheren braucht und dass dies — zumindest über einen hinreichend langen Zeitraum — folgenlos bleibt. Herrscht irgendeine Not, treten sämtliche Garantien in den Hintergrund. Dabei beschränkt sich diese »technische« Regierung, wie ich mehrfach beschrieben habe, beileibe nicht auf Maßnahmen, die aus wirtschaftlicher Sicht bzw. zur Haushaltssanierung dringend erforderlich sind, sondern beschneidet systematisch Zuständigkeiten (vor allem, aber nicht nur jene, die uns nach Paketabschluss im Rahmen der dynamischen Autonomie übertragen wurden).*

    Dies zeigt unter anderem, dass sich nach Jahrzehnten ehrlicher Bemühungen kein gegenseitiger Respekt, kein Einvernehmen und kein Verhältnis auf Augenhöhe eingestellt haben, sondern nach wie vor eine Besitzermentalität (wenn wir nicht von Besatzern reden wollen) vorherrscht, die keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit sein kann.

    Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass Herr Zimmermann seine Aussagen (bzgl. Sonntagsautonomie — ich würde sie eher Schönwetterautonomie nennen) aufgrund der Steuerbelastung getätigt hat. Auch ihm scheint offensichtlich bewusst geworden zu sein, dass die Autonomie fast nach Belieben beschnitten und unter Kuratel gestellt wird.

    Was schließlich den Finanzausgleich betrifft, hast du aus einer »inneritalienischen« Optik sicherlich Recht. Ich bin jedoch (wie du weißt) der Meinung, dass wir etwas anderes anstreben sollten: Im Rahmen der EU und mit klaren Regeln bin ich ausdrücklich für eine deutlich größere Solidarität zwischen den Regionen. Dass wir jedoch ohne Garantien und ohne das mindeste Mitspracherecht zum Ausgleich mit nicht nur ärmeren, sondern auch schlecht bzw. teilweise mafiös regierten Gebieten gezwungen werden, halte ich für inakzeptabel. Die EU hat Sizilien neulich (eben aufgrund mangelnder Garantien) 600 Millionen gestrichen. Da schießt Rom umgehend 400 Millionen nach, während Südtirol auf über 1 Milliarde verzichten muss und zusätzliche 350 Millionen kurzerhand zurückbehalten werden. Nein, so nicht. Deshalb wäre mir lieber, Südtirols Geld ginge nach Brüssel und würde von dort nach europäisch-rechtsstaatlich einwandfreien Regeln umverteilt.

    __________________________________________
    * Ich befürchte überdies, dass sich diese für sie »positive« Erfahrung nachhaltig auf die Ministeriumsmitarbeiter auswirken wird.

  9. pérvasion avatar

    Die Argumentation, wonach Südtirol kein Verständnis erwarten könne, wenn es sich wegen gravierender Eingriffe in die Ausgabenautonomie des Landes durch Rom oder wegen einseitiger Kürzungen beklagt, ist häufig zu hören. Auch Thomas gebraucht sie. Schließlich sei es doch gerade das Ausland, welches Einsparungen fordere.

    Das Ausland, Europa, Brüssel fordern jedoch nicht Vertragsbrüche. Sie würden sicherlich nicht akzeptieren, wenn Italien aufgrund der Sparmaßnahmen einseitig und widerrechtlich seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, ausländischen Geldgebern oder internationalen Organisationen aufkündigen würde. Warum sollte es also Südtirol akzeptieren? Gespart werden muss dort, wo dies legal möglich ist, und nicht dort, wo man sich Rechtsbrüche leisten kann, weil man am längeren Hebel sitzt.

  10. niwo avatar
    niwo

    Verständnis, sei es regional oder überregional, ist eine Kategorie, die man sich erarbeiten muss. Gerade eine professionelle Außendarstellung Südtirols, damit meine ich nicht die Selbstbeweihräucherung unserer Schönwetterautonomie, ist ein Bereich, den unsere Mehrheitspartei und die Südtiroler Institutionen sträflich vernachlässigen.
    Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten Südtiroler Positionen erfolgreich zu vertreten. Als Voraussetzung braucht es dazu aber wesentlich mehr Professionalität, internationale Kontakte und Netzwerke. Über diese Netzwerke, die in mühevoller Kleinarbeit aufgebaut werden müssen, verfügt Südtirol nicht.
    Ein Beispiel: warum beteiligt sich z.B. unser EU Abgeordnete nicht, wenn Katalanen mit EU Abgeordneten darüber diskutieren, dass die Unabhängigkeit einer europäischen Region durchaus den Verbleib innerhalb der EU einschließt. Was ist der Beitrag der Eurac in derartigen Netzwerken und Diskussionen?
    Es scheint, dass das Durnwalder System Südtirol auch in dieser Hinsicht völlig überholt ist.

  11. Steffl avatar
    Steffl

    @niwo

    Warum sich Südtirol bis jetzt in der EU mit anderen Regionen nirgends beteiligt, wenn es um Unabhängigkeit geht, ist wirklich ein Rätsel. Es könnten im Hintergrund Dinge passieren, die für uns nicht sichtbar sind. Vielleicht gibt es schon lange eine Abmachung mit Rom, dass am Status Quo nicht gerüttelt werden darf oder ähnliches. Wie sonst ist es zu erklären, dass man andernorts immer Gründe findet, warum eine Unabhängigkeit besser ist und man hierzulande IMMER Gründe findet, die dagegen sprechen. Natürlich kann es u.a. auch daran liegen, dass man mit Proporz und internationaler Verankerung der Autonomie dem Staat Italien schon einiges Abgerungen hat und man bei neuem Status Quo aufgrund der befürchteten hintertriebenen Diplomatie Italiens vieles verlieren könnte…wer weiß.

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