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Der SBB und die Autonomie.

Leserbeitrag von Harald Mair

Es ist gewiss nicht übertrieben, wenn man den Südtiroler Bauernbund (SBB) als gewichtigen Akteur der Südtiroler Politik bezeichnet. So haben der SBB und die Südtiroler Volkspartei (SVP) bekanntlich auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander.

In der Ausgabe vom 21. November geht die Verbandszeitschrift des SBB auf den derzeitigen Stand und auf aktuelle Entwicklungen der Südtirol Autonomie ein.

Interessant ist dabei, dass der Bauernbund der Autonomie ein relativ schlechtes Zeugnis ausstellt.

So warnt der Direktor des SBB Siegfried Rinner:

Wenn das so weiter geht, wird unser Autonomiestatut immer mehr zum toten Buchstaben. Damit aber geht uns das wichtigste Instrument verloren, um unser Land selbst so zu regieren, wie wir Südtiroler es für richtig halten.

Es stellt sich also die Frage, in welche Richtung die von SVP-Obmann Achammer und LH Kompatscher beschriebene Evolution der Autonomie und die Politik der kleinen Schritte gehen. Diese Schritte gehen nicht in Richtung Ausbau, sondern vielmehr in Richtung Abbau der Autonomie.

Als ein Beispiel wird die Jagd genannt. Südtirol hat laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeiten für die Jagd. Man könnte meinen, dass Südtirol somit keine großen Probleme haben dürfte, Reformen am eigenen Landesjagdgesetz vorzunehmen.

Weit gefehlt! Dazu im Südtiroler Landwirt:

Das Landesjagdgesetz sollte momentan, wenn es nicht unbedingt sein muss, nicht angetastet werden, da die römische Regierung nahezu jede Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht anficht.

Vor kurzem hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Südtiroler Autonomie als die beste in Europa bezeichnet. In der Praxis scheint man aber sogar bei relativ geringfügiger Inanspruchnahme dieser Autonomie am Gängelband des Staates zu hängen. Auch die Partnerschaft mit dem PD scheint für die SVP immer mehr zu einer Farce zu werden, wenn die italienische Regierung jede Gesetzesänderung am genannten Gesetz anficht.

Auch die Pläne des Parteivorsitzenden des PD und angeblichen Südtirolfreund, Matteo Renzi, werden im Artikel angesprochen:

Auf politischer Ebene beobachten wir deutliche Zentralisierungstendenzen. […] Die Regierung Renzi knüpft daran nahtlos an. Sie möchte die ausschließliche Kompetenz des Staates in weiteren Bereichen zurückholen, darunter Energie, Zusatzvorsorge, Arbeitssicherheit […] Für uns Südtiroler stellt sich die Frage: Was wird dann aus der Energie-Autonomie und aus den regionalen Zusatzrentenfonds? Und kommen dann noch mehr realitätsferne Auflagen und Strafen zur Arbeitssicherheit? Unter dem Begriff “semplificazione” werden die Gesetzgebungskompetenzen der Regionen immer weiter geschmälert.

Um die Autonomie wieder auf gesunde Beine zu stellen öffnet sich laut SBB-Direktor Rinner jetzt ein Zeitfenster mit zwei großen Diskussionen:

Jene zum Südtiroler Autonomiestatut und jene zur italienischen Verfassung. In diesem Entscheidungsprozess werden die langfristigen Weichen unseres Landes gestellt.

Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Angesichts des Verlaufs der letzten Jahre gibt es jedenfalls Grund zu Skepsis.

Vielleicht ist die größte Chance, um Klarheit in den Kompetenzen zu schaffen und weitere Zuständigkeiten an Land zu ziehen aber bereits vertan worden, indem bei den Verhandlungen zum neuen Finanzabkommen mit dem Staat völlig vom bisherigen Grundsatz abgegangen wurde, neue Zuständigkeiten von Seiten des Landes zu übernehmen und diese auch zu finanzieren und damit durch diese Gegenleistung den Staat finanziell zu entlasten.

Ich bin überzeugt, den Menschen in unserem Land wird es immer klarer, dass wir alternative Modelle zu unserer Autonomie brauchen. Die Brennerbasisdemokratie bietet dazu ein beachtenswertes Modell für ein unabhängiges Südtirol an.

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10 replies on “Der SBB und die Autonomie.”

Ich bin überzeugt, den Menschen in unserem Land wird es immer klarer, dass wir alternative Modelle zu unserer Autonomie brauchen. Die Brennerbasisdemokratie bietet dazu ein beachtenswertes Modell für ein unabhängiges Südtirol an.

Dem Frosch im Wasserglas ist gar nichts mehr klar, so lange sitzt er schon da drinnen.

Ich finde, dass hier Herr Rinner wirklich etwas anspricht, das uns alle interessieren und bewegen müsste. Allerdings ist es dann so, dass bei Wahlen ausgerechnet Rinner’s Garde immer wieder zu der Wahl jener Promotoren aufruft, die die derzeitige Situation hervorgerufen haben. Und die versprochene verbessernde Neuerung lässt von Ferne grüssen.

Vielleicht ist die größte Chance, um Klarheit in den Kompetenzen zu schaffen und weitere Zuständigkeiten an Land zu ziehen aber bereits vertan worden, indem bei den Verhandlungen zum neuen Finanzabkommen mit dem Staat völlig vom bisherigen Grundsatz abgegangen wurde, neue Zuständigkeiten von Seiten des Landes zu übernehmen und diese auch zu finanzieren und damit durch diese Gegenleistung den Staat finanziell zu entlasten.

Darüber hat sich auch Alt-LH Durnwalder verwundert gezeigt.
Aber solange dürftige bis miserable Verhandlungsergebnisse aus Rom von den Mainstream-Printmedien schöngeredet und schöngefärbt werden, wird es zu keinem Paradigmenwechsel kommen. Das Erwachen aus den vorzeigeautonomen Träumen dürfte umso schlimmer werden. Besonders schlimm, die SVP hat in ihrem Handeln jegliches Zeitgefühl verloren. (siehe auch: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=19558).
Jeder/e Jungunternehmer/In muss bei Einreichung eines Geschäftsplanes Fristen angeben innerhalb derer man bestimmte Ziele erreichen will. Nicht so in der derzeitigen Autonomiepolitik. Wir drehen uns mehr oder weniger im Kreis. Eher nach dem Motto ein Schritt nach vorne zwei nach hinten.
Die SVP soll den BürgerInnen Südtirols endlich auflisten innerhalb welcher Fristen man gedenkt wirklich dicke Zuständigkeiten (völlige Finanzhoheit, Landespolizei, Sportautonomie, Bahnstrecken, Tarifvertragsautonomie usw.) zu holen, ansonsten soll man zugeben, dass der Ausbau der Autonomie gescheitert ist. Sollte der Mut zu einem ambitionierten Zeitplan oder das entsprechende Entgegenkommen in Rom fehlen ist es ehrlicher gleich ergebnisoffen die Zukunft des Landes, einschließlich der Option nach Unabhängigkeit, zu diskutieren. Wir können uns nicht leisten die Zukunft einer ganzen Generation zu verbrennen.

Sehr geehrter Herr niwo,
Ich wiederhole es zum X-ten Male (wobei mathematisch X von 1 startet und ins Unendliche geht), solange Südtirol kein Politiker mit “Eier” hat, der auch im schlimmsten Falle gegen das System Italien kämpft mit allen Mitteln und Kräften zum Wohle des Südtiroler, für mehr Unabhängigkeit, Autonomie, komplette Unabhängigkeit von Italien und dergleichen, wird Nichts geschehen. Wir gehen mit oder ohne der Sonntagsreden unsere Politiker mit diesem faulen und maroden Staate Italien unter. Traurig aber war! “Eier” zu haben bedeutet auch zu wissen, dass man Gefängnisstrafe in Kauf nehmen muss! Wer macht denn das schon?

Ich denke, Frau Klotz ging schon in die Richtung…aber die geht halt auch nicht gut, weil…weil…ja weil irgendwer hat mal was von rechts gesagt und Nazis sind ja immer schlecht. So.

Ich kenne diesen Beitrag im “Der Landwirt”. Sicherlich ist es bei uns im oberen Vinschgau so, dass die Wälder meistens in Fraktionsbesitz sind und deshalb das Thema der Jagd mehr von sich reden macht. Auf jeden Fall ist mir hierbei aufgefallen, dass der ital. Staat immer wieder mehr in die Jagd in SüdTirol, trotz Vorzeigeautonomie eingegriffen hat.
Nichts desto trotz bin ich immer mehr überzeugt, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen Süd-Tirols auf territorialer Ebene (nicht die völkische Ebene) der drei hier wohnenden Volksgruppen gestellt werden muss und hierbei das BBD-Manifst sehr gute Hilfe leisten kann und muss.

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