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Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

  • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um „einen Deserteur“ handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
  • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
  • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
  • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
  • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
  • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.
Faschismen Migraziun Plurilinguismo Politik Racism Roma+Sinti Ungehorsam+Widerstand | Faschistische Relikte Gemeindewahl 2010 | Donato Seppi Ettore Tolomei | | Südtirol/o | CPI Lega PDL&Co. | Deutsch

9 replies on “Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.”

Quando Holzmann era ancora in pista per la candidatura a sindaco, in linea con la propria apparente svolta „moderata“ annunciò che avrebbe scaricato Unitalia dalla sua coalzione. Una posizione certamente opportunistica (la SVP non siederà  mai allo stesso tavolo con Seppi) ma ponderata. Oberrauch è una creatura del ‚Donatone‘ e perciò avrà  nella Destra locale un appoggio notevole. Speriamo che lui e l’armata nera facciano la fine che meritano.

Man muss sich die politische Lage im rechten Spektrum immer wieder vergegenwärtigen. Sonst tendiert man viel zu schnell zum Vergessen und Bagatellisieren. Diese Parteien sind aber nicht ungefährlich.

Die Rechtskoalition und Oberrauch reden nebenbei immer davon, dass sie Bozen einen und den ethnischen Frieden herstellen wollen. Aber zugleich schaffen sie es nicht einmal den Frieden in der Koalition und in den einzelnen Parteien zu wahren. Gestern wurde Holzmann von einem Parteikollegen tätlich angegriffen und körperlich verletzt. Gebt unsere Stadt nicht in die Hand von gewaltbereiten faschistischen Truppen!

Da kann ich Lex nur vollkommen zustimmen. Sensiblen Beobachtern der Politik dürfte ein wichtiges Detail der letzten Wahlkampfwoche nicht entgangen sein, nämlich die gewählte Symbolik.
Italien schickt seine Wahlkampfhelfer (an vorderster Front Ministerin Gelmini und die Faschistin Santache) an die Stätten des Faschismus in Südtirol (Siegesdenkmal), um so den Wahlkampf der ital. Parteien hier bei uns zu unterstützen.
Österreich hingegen, bzw. Bundespräsident Fischer, wählt (kein Zufall) sofort nach seinem Wahlerfolg Südtirol als seinen Urlaubsort und besucht diese Woche unsere Tiroler Stätten und Wahrzeichen (Schloss Tirol, Gärten von Trautmannsdorf, Prokuluskirchlein usw.) mit unserem LH Durnwalder und gibt sich im Gegensatz zur ital. Politprominenz auch im Urlaub sehr bescheiden und freundlich.
Da kann man nur sagen: Südtirol, du hast die Wahl.

Ich bin und bleibe der Meinung, dass wir keine auswärtigen Wahlkämpfer brauchen — weder italienische Minister, noch einen österreichischen Bundespräsidenten, wenngleich mir letzterer freilich sympathischer ist. Nicht wegen seiner staatlichen, sondern aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit.

Grundsätzlich empfehle ich auch, keine lokalen Ableger von staatsweit agierenden Parteien zu wählen, weil ich der Meinung bin, dass der Mittelpunkt der Südtiroler Politik im Lande liegen sollte, wenn wir unsere Probleme endlich selbst in die Hand nehmen wollen.

Vergleiche: [1]

Mein Post sollte einfach eine Empfehlung sein, wohin sich Südtirol noch mehr orientieren sollte. Und das unabhängig ob Wahlen sind oder nicht oder ob es eine Brennergrenze gibt oder nicht. Natürlich ohne sich einzukapseln.

jaja, der gute „die grenzen italiens und österreichs sind unantastbar“ fischer… ;)

fand es köstlich, dass biancofiore und co. von „wir sind ein volk“ gesprochen haben (natürlich im wahlkampf) und sich über die ethno-politik der svp echauffiert haben… quasi wie: ein tag vorher „maledetti crucchi e schützenpack, siamo in italia“, am tag nachher „lasst euch umarmen, brüder und schwestern“. so kann man sich der lächerlichkeit preisgeben, egal ob der kandidat nun einen deutschen oder italienischen namen hat…

und dann kommt noch die carfagna und predigt vor dem mussolini-relief den disagio und die rigorose parteitreue – ich glaube, wenn man längere zeit im ausland lebt, kommt das ganze einem zwangsweise vor wie ein polit-thriller, in dem die schauspieler das drehbuch nicht gelesen haben und einfach drauflosspielen – und dadurch wirkt alles wie eine komödie :D

Wie wenig die staatsweit agierenden Parteien die Besonderheit der politischen Situation Südtirols verstehen (wollen), zeigt die Aussage des Südtiroler PD-Vorsitzenden Frena. Er gibt sich überzeugt, dass Spagnollis Abschneiden als Signal an die römische Regierung zu verstehen ist und hofft, dass das Ergebnis in Bozen den Anfang des Umschwungs für Mittelinks auf Staatsebene bedeutet.

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