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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression

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Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem sardischen Präsidenten.

Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben seien. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.

In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.


Nachtrag vom 24. September 2021: Puigdemont konnte das Gefängnis inzwischen wieder verlassen, muss aber am 4. Oktober vor Gericht erscheinen. Entgegen ersten Verlautbarungen muss er in der Zwischenzeit nicht auf Sardinien bleiben, sondern darf sich in der gesamten EU frei bewegen.
Bei seiner Haftentlassung waren der sardische Präsident und der Regionalratspräsident anwesend, die ihm so ihre Unterstützung zeigen wollten.

Siehe auch: 01 02 03 || 01 02 03 04



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Comentârs

5 responses to “Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression

  1. Simon avatar

    Weil zum Beispiel die TAZ eine Parallele zur Verhaftung in Deutschland herstellt: Der feine Unterschied liegt darin, dass es damals einen aktiven Haftbefehl gab. Diesmal nicht.

    1. Domprobst avatar
      Domprobst

      Sorry für mein Unwissen, aber mit welchem Titel wurde er dann verhaftet? Du weißt hier sicher mehr…
      Nur zur Klarstellung, ich verurteile das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste, sollte es tatsächlich so gewesen sein. Mich würden jedoch mehr Hintergründe interessieren, die Simon mit seinen Bezüge zu Katalonien sicher besser erforschen kann als andere….

      1. Simon avatar

        Es gibt einen spanischen Haftbefehl von 2019. Der EuGH hat ihn aber bis zu einem Entscheid ausgesetzt.

      2. Domprobst avatar
        Domprobst

        Gemäß FAZ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/carles-puigdemont-in-sardinien-festgenommen-17552238.html) wurde Puigdemonts Immunität im März wieder aufgehoben, da die Vergehen aus einer Zeit resultieren als Puigdemont noch nicht Abgeordneter im EU-Parlament war; dies sollte korrekterweise erwähnt werden.
        Wenn dem so sein sollte, hat die Staatsanwaltschaft den notwendigen Titel um zu einer Festnahme zu schreiten. Das Verfahren selbst bzw. eine eventuelle Auslieferung wären dann ein eigenes Kapitel.
        Ich kenne die Umstände in Katalonien zu wenig, um darüber befinden zu können. Laut FAZ schwindet dort der Einfluss der Separatisten. Generell schätze ich jedoch Menschen, die den Mut aufbringen gegen die Zentralregierung vorzugeben – oft haben diese eine Strahlkraft, die eventuelle rechtliche Konsequenzen übertüncht. Von Puigdemont weiß ich zu wenig um zu behaupten, dass er ein solches Charisma besitze.

      3. Simon avatar

        Meinen Link (hier nochmal) hast du dir aber schon angeschaut?

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