LH: Landespolizei löst nichts.

Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in Südtirol befragt.

Heidy Kessler: Was halten Sie von Bürgerwehren und was von der Landespolizei?

LH: Ich halte von Bürgerwehren relativ wenig, da diese natürlich dann manchmal problematisch sein können. Es können die Personen dann auch in bestimmten Situationen überfordert sein, es geht dann auch um Menschen, die nicht ausgebildet sind für den Ernstfall […] man sollte diese Arbeit schon den geschulten Polizeikräften überlassen.
Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Zustimmung mit dem Landeshauptmann was die Ablehnung von Bürgerwehren betrifft. Das Gewaltmonopol muss beim Land liegen und darf nicht privatisiert werden. Wild-West-Zustände wären nicht mehr weit.

Allerdings stellt sich die Frage inwieweit man von geschultem Personal sprechen kann, wenn die staatlichen Polizeikräfte über 40 Jahre nach Inkrafttreten des 2. Autonomiestatutes immer noch allzu häufig über keine oder nur sehr mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen. Erstaunlich, dass dieses Problem im Morgengespräch nicht thematisiert wurde. Eine Landespolizei würde diesbezüglich sehr wohl der mehrsprachigen Situation unseres Landes gerecht werden. Es stellt sich die Frage, ob eine Behörde, die nicht über adäquate Kenntnisse der Landessprachen verfügt, überhaupt über die entsprechende Sensibilität verfügt, die im Morgengespräch angesprochenen Probleme zu lösen. Für den LH ist die Landespolizei augenscheinlich trotzdem kein Lösungsansatz.

Heidy Kessler: Da hat man ein bisschen den Eindruck, dass sich die Ordnungskräfte doch sehr auf die Zentren konzentrieren, sprich Bozen, Meran und auch Brixen. Was wollen Sie für die Peripherie tun?

LH: Nun in der Vergangenheit hat es ja die umgekehrte Diskussion in Südtirol gegeben, man hat sich eigentlich daran gestört, dass wir viel zuviel Präzenz an Militärpolizei, sprich Carabinieri in den Dörfern haben, heute ist man wiederum froh, wenn die Ordnungskräfte präsent sind […] wir wollen natürlich auch die Sicherheit in den Ortschaften draussen gewährleisten, das heißt einmal noch besser vernetzte Dienste, noch schneller am Einsatzort sein, auch mit Hilfe der Leistungen der Gemeinden selbst, auch Kameraüberwachnung in den Gemeinden, auch den Einsatz der Gemeindepolizei wie gesagt, auch als Hilfsleistung für die anderen Ordnungskräfte, auch das wird Thema heute beim Sicherheitsgipfel.

An der quantitativen Präsenz kann es wohl nicht liegen. Italien und nochmals verstärkt Südtirol, verfügen über eine sehr hohe Dichte an Polizeikräften. Ich z.B. wohne in Villnöß. Dort gibt es eine Carabinieristation. Die Aufgaben der dort stationierten Polizeikräfte sind mir bis heute schleierhaft. Verkehrskontrollen: außer ganz seltenen, der Sicherheit wenig dienlichen Führerscheinkontrollen, sind mir keine Kontrollen bekannt. Ahndung der systematischen Falschparker im Dorf mit entsprechender Gefährdung der Schulwege: Dafür fühlen sich die Carabinieri anscheinend nicht zuständig. Regelung des Verkehrs bei größeren Veranstaltungen, Umleitungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten: übernimmt in vorbildhafter Art und Weise die Feuerwehr.

Laut Morgengespräch soll in Zukunft auch die Finanzpolizei zur Verbesserung der Sicherheitssituation eingesetzt werden. Da kann man schon gespannt sein, ob eine effiziente Vernetzung bei der Vielfalt an Beteiligten optimal funktioniert.

Zumindest verwunderlich, dass es kein autonomiepolitisches Ziel zu sein scheint, eine autonome Landespolizei aufzubauen, die auch das eine und andere Koordinierungs- und Zuständigkeitsproblem lösen würde. Ganz abgesehen von adäquaten Sprachkenntnissen und mehr Bürgernähe.

Fürwahr kleine Brötchen, die mittlerweile in der sogenannten »Vorzeigeautonomie« gebacken werden.

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