Protest gegen unmenschliche Politik.

Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware.

Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das Gesetz entschieden oder überlegen entsprechende Schritte — zum Beispiel Meran. Darüberhinaus erklärten sich Bürgermeisterinnen europaweit dazu bereit, aus der Seenot gerettete Geflüchtete auch gegen den Willen der jeweiligen staatlichen Regierungen aufzunehmen.

Der von einer Mittelinkskoalition getragene Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ließ jedoch mit der Aussage aufhorchen, dass ein Staatsgesetz wie Salvinis Sicherheitsdekret ohne Wenn und Aber anzuwenden sei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt war während der letzten Tage wieder in die Kritik geraten, weil Ortspolizei und Umweltdienste (SEAB) Obdachlosen aus vorgeblichen »Hygienegründen« ihre Habseligkeiten, einschließlich Decken weggenommen haben sollen.

Gegen diese unmenschliche Politik wird heute in Bozen protestiert.

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