Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

  • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um “einen Deserteur” handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
  • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
  • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
  • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
  • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
  • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.

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