Der überragende Wahlsieger von Sachsen-Anhalt will mehr, die absolute Mehrheit
Ulrich Siegmund, der Frontmann der AfD von Sachsen-Anhalt, ist unzufrieden. Trotz des überragenden und seit Monaten herbeigefragten und -geschriebenen Wahlsiegs. Er will regieren, ohne einer anderen Partei Kompromisse zugestehen zu müssen. Die Wahlverlierer, die von der AfD verunglimpften »Alt- und Systemparteien«, sind von den Wählenden ins Abseits votiert worden.
Der AfD biedert sich nachgerade das BSW an, von der einstigen Linksradikalen Sahra Wagenknecht gegründet. Mit dem BSW hätte die AfD die absolute Mehrheit im Landtag. Das wäre dann eine Neuauflage einer Allianz, die Ende der 1920er Jahren NSDAP und KPD zusammenbrachte. Die Schlägertrupps der beiden Parteien terrorisierten hauptsächlich die Sozialdemokraten.
Sachsen-Anhalt – russischer Vorhof
Damit wäre dann Sachsen-Anhalt der erste russische Vorhof in Deutschland, mitten in der EU und NATO. In einer freien Wahl von einer Mehrheit gewünscht und gewollt.
Möglicherweise widert Siegmund das billige Anbiedern der Wagenknecht-Partei an. Im ZDF, im »Regime-Sender«, ließ Siegmund seine Sachsen-Anhaltiner:innen wissen, im Notfall — sollte er mit der Regierungsbildung scheitern — gebe es Neuwahlen. Sein Ziel, 50 bis 55 Prozent.
Siegmund scheint siegessicher zu sein. Die Nazis schafften im März 1933, die Wahlen waren nicht mehr frei, »nur« 43,9 Prozent.
Vorbilder für die »Volksmehrheit« gibt es genügend. AfD-Sympathisant Wladimir Putin, seit Jahren schon lässt er die Opposition verräumen und gängelt mögliche Konkurrenten, schaffte bei den Wahlen vor zwei Jahren satte 88,5 Prozent. Ein Volksvotum für einen »lupenreinen Demokraten«, wie es der ehemalige sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Gerd Schröder so treffend formuliert hatte.
Putin-Freund Donald Trump möchte bei den Mid-Terms im November keine Niederlage erleiden und lässt deshalb da und dort die Wahlkreise neu ziehen. Zugunsten seiner Republikaner. Damit wird er wohl verhindern wollen, dass die Demokraten ihm wieder die Wahl stehlen. Gerrymandering sozusagen als Notwehr.
Vorbild FPÖ
Siegmund kopiert die FPÖ. Bei den letzten Parlamentswahlen schaffte es die stärkste Partei nicht, eine Koalition mit der sich auch anbiedernden ÖVP zu bilden. »Volks- und Friedenskanzler« (Eigendefinition) Herbert Kickl wollte mit den Konservativen keine Kompromisse eingehen und ließ die Verhandlungen platzen.
Er komme zurück, ließ er seine Partner wissen, mit noch mehr Wähler:innenstimmen. Laut Umfragen würden fast 40 Prozent der Österreicher:innen Herbert Kickl und seine FPÖ wählen. Als Kanzlerkandidat könnte er sogar 47 Prozent auf sich vereinen. Der Mann ist ganz hohe Zustimmung gewohnt. Beim Parteitag vor einem Jahr erhielt Kickl 99,94 Prozent der Delegiertenstimmen. Totaler kann ein Sieg gar nicht sein.
Siegen will das nächste Mal auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI). Ihre rechte Allianz arbeitet an einem neuen Wahlrecht. Positiv, die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht. Aber, ein demokratischer Betrug, die siegreiche Wahlallianz erhält einen Bonus zur absoluten Mehrheit. Wenn das Volk schon nicht für die Mehrheit sorgt, besorgt man sich einen Bonus.
Zu diesem Denkmuster passt auch der alte rechte Traum, den Staatspräsidenten direkt zu wählen und ihn mit weitreichender Macht auszustatten. Der Staatschef ernennt die Regierung, der Staatschef als Ausdruck des Volkswillens, des Willens des richtigen Volkes.
So ganz spielen die Italiener:innen ja nicht mit. Sie ließen Meloni und ihre Justizreform bei einem Referendum abblitzen. Die anarchistische Volksseele misstraut dem totalen Sieg.
Den totalen Sieg strebte einst auch Beppe Grillo mit seinen Cinque Stelle an. Auch er wollte kompromisslos regieren, keine Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen, das reine Wahlprogramm der Cinque Stelle durchziehen. Bei den Parlamentswahlen 2013 punkteten sie mit 25 Prozent. Stärkste Kraft. Unzufrieden damit forderte Grillo die Italiener:innen auf, den Cinque Stelle die absolute Mehrheit zu verschaffen. Querelen, Streitigkeiten, Skandale, die Saubermänner und Sauberfrauen scheiterten.
Sachsen-Anhalt – Raus aus der BRD!
Zurück nach Sachsen-Anhalt. Im neuen Landtag sitzen AfD-Mandatare, die einst Funktionäre der DDR waren. Handlanger Putins. Der AfD-Apparat ist durchsetzt mit Freunden und Verwandten, Freunderlwirtschaft der übelsten Sorte. Auch das kümmert die Wählenden der Faschisten nicht. Und, wer Faschisten wählt ist Faschist, sagt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. In seinem Buch Die neue Mauer wirft er seinen Landsleuten vor, sich von demokratischen Grundwerten abgekehrt zu haben.
Die rechtsradikalen Wahlsieger suchen jetzt händeringend drei Abgeordnete, egal ob BSW oder CDU, die die Wahl der Landesregierung garantieren sollen. Besonders aus den Reihen der arg mitgenommenen Christdemokraten sucht die AfD Unterstützer.
Und, wie ihr Vorbild Donald Trump, wird in der AfD-Welt von Wahlbetrug geraunt. Es gebe einen Mega-Schwindel bei der Briefwahl, so die Losung der AfD. Als vermeintlichen Beweis werden Zahlen angeführt, die auch das ZDF am Wahlabend zeigte: Bei den Stimmen aus den Wahllokalen erreicht die AfD 51,2 Prozent. Bei der Briefwahl sind es dagegen nur 24,3 Prozent. Klar, das Kartell der »Alt- und Systemparteien« hat geschwindelt.
Und Siegmund, der personifizierte »Volkswille« baute in Talkshows vor der Wahl argumentativ seinem möglichen Scheitern vor. Wesentliche politische Entscheidungen fällt nicht die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, sondern die Bundesregierung. Scheitert er, ist Bundeskanzler Friedrich Merz daran schuld, seine Botschaft an die AfD-Wählenden.
Oder aber Neuwahlen und dann die absolute Mehrheit, warnt Siegmund. Er will den totalen Sieg.
Cëla enghe:
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