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Das Land, wo die Zitronen blüh’n.
Italienische Krisen, Skandale & Besonderheiten

Gammelkäse-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen Käses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll.

Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspräsidenten, des Rats der Staatsanwälte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten hält Berlusconi an seinen Plänen fest, per Dekret hunderte von Strafprozessen anzuhalten. Dies kommt vor allem einem zugute: Ihm selbst. Außerdem sollen die höchsten Amtsträger des Landes Immunität genießen.

Wahlkrise (April 2008): Die Kleinstpartei Nuova Democrazia Cristiana des Giuseppe Pizza hält das gesamte Land einige Tage in Bann. Sie hat es in der Hand, die Neuwahlen aufschieben zu lassen, weil sie davon laut einem Gericht ungerechtfertigt ausgeschlossen wurde. – Umberto Bossi, ehemaliger Minister und Chef der Lega Nord droht mit Waffengewalt, sollten die missverständlichen Wahlzettel nicht abgeändert werden. Sie entsprechen jedoch den Vorgaben des Porcellum (s. weiter unten).

Velenitaly (April 2008): Das Wochenmagazin l’espresso deckt Weinpanscherei in großem Stil auf, die den Ruf des italienischen (und Südtiroler) Weines zu zerstören droht. 1/

Regierungskrise(n): Anfang 2008 zerbricht die 59. italienische Regierung der Nachkriegszeit: Standesgemäß an einem Justizskandal, in den der Justizminister verwickelt ist. Anstatt zurückzutreten, zieht er das gesamte Kabinett mit ins Verderben.

Alitalia-Konkurs: Die nationale italienische Fluggesellschaft ist insolvent und soll veräußert werden. Nach inakzeptablen Forderungen der Gewerkschaften bricht der einzige Interessent Air France die Verhandlungen ab.

Müllnotstand: Seit rund 15 Jahren ungelöstes Problem der Müllbeseitigung in der Region Kampanien. Hunderte Mio. Euro in den Sand gesetzt. Zivilschutz und Heer vergeblich in großem Stil eingesetzt. Größtes zusammenhängendes bodenverseuchtes Areal der Welt, keine einzige Bonifizierung eingeleitet. Vergiftete pflanzliche und tierische Lebensmittel, erhöhte Krebsraten, der Ruf eines ganzen Landes wiederholt international strapaziert.

Italia.it: Rund 45 Mio. Euro für ein Tourismusportal in den Sand gesetzt, das nie richtig gestartet und heute schon nicht mehr online ist. Wieviel von dem Geld tatsächlich ausgegeben wurde, ist noch heute unklar. [b] 1/

Telecom-Sismi-Skandal: Im September 2006 werden die breit angelegten illegalen Abhörpraktiken der italienischen Telecom aufgedeckt, die vor allem im Auftrag der eigenen Firmengruppe und der Firma Pirelli agiert hat. Verwickelt sind auch Mitglieder von Polizei, Carabinieri und Finanzwache. Es wurden enorme Mengen sensibler Daten gesammelt, gespeichert und archiviert.

Fußballskandal 2005/06: Die Manipulation der italienischen Meisterschaft in großem Stil (Calciopoli) wird aufgedeckt. [W]

Porcellum: Die Mitterechts-Regierung verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der klaren Absicht, der Opposition zu schaden. Vorzugsstimmen werden abgeschafft, die Wahllisten stellen die Zentralparteien zusammen. Dem Wähler bleibt »keine Wahl«. Roberto Calderoli von der Lega Nord, Erstunterzeichner des Gesetzes, nennt es nachträglich »eine Schweinerei«. Breiter Protest oder die Abstrafung durch die Wähler bleiben aus. [Y]

Maßgeschneiderte Gesetze: Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet während seiner Regierungszeit zahlreiche ad-personam-Gesetze, die seine Situation in zahlreichen Prozessen wesentlich verbessert. Zu nennen sind besonders: Ex-Cirielli-Gesetz (Verminderung der Verjährungsfristen), Cirami-Gesetz (sog. legitimer Verdacht), Schifani-Gesetz (Prozessfreiheit für die fünf höchsten Staatsämter), Herabsetzung der Strafen im Falle von Bilanzfälschung. [Y]

Verjährungen: Italien ist eines der wenigen westlichen Länder, wo Verjährungsfristen nicht enden, wenn ein Verfahren aufgenommen wird. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Angeklagte kein Interesse an einem raschen Prozess hat und dessen Abwicklung zu behindern sucht.

Laziogate (2005): Der damalige Präsident der Region Latium soll seine beiden Konkurrenten Piero Marrazzo und Alessandra Mussolini illegal bespitzeln lassen haben; bei letzterer ließ er auch die Echtheit der für die Aufstellung nötigen Unterschriften illegal überprüfen. Im Anschluss an seine Wahlniederlage wurde er zum Gesundheitsminister befördert.

Steuern (November 2004): Bei einem offiziellen Treffen mit der Finanzpolizei rechtfertigt Regierungschef Berlusconi die Steuerhinterziehung. Eine Steuerlast von über 30% sei eine Form von »Überwältigung« – das sei ein Naturgesetz. Wenn die Besteuerung diese Grenze übersteigt, sei es normal, dass die Bürger Auswege suchen.

Der Minister und die Schwulen (Oktober 2004): Mirko Tremaglia, Minister für Auslandsitaliener und ehemaliger Freiwilliger der Sozialrepublik Italien [!], reagiert empört auf die Zurückweisung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar. Auf Briefpapier seines Ministeriums schreibt er: Armes Europa, die Schwuchteln (culattoni) sind schon in der Mehrheit.

Zurückweisung Buttigliones (2004): Rocco Buttiglione, designiertes italienisches Mitglied der EU-Kommission (mit Zuständigkeit für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit) unter José Durão Barroso gerät nach einer Anhörung durch das Europäische Parlament scharf in die Kritik, weil er u. a. die Homosexualität als Anzeichen »mentaler Unordnung« und als Sünde bezeichnet hatte. Einige Tage darauf bestätigt er seine Aussagen und fügt hinzu: »I bambini che hanno solo una madre e non hanno padre sono figli di una madre non molto buona. E i bambini che hanno solo un padre non sono bambini perché un uomo da solo può fare un robot. Ma non può fare bambini.« Vor Buttiglione war noch nie ein angehender Kommissar zum Verzicht gezwungen worden.

Parmalat-Betrug (2003): Einer der größten Unternehmensskandale der Geschichte wird Ende 2003 aufgedeckt. Firmengründer Callisto Tanzi soll dabei – vor seiner Verhaftung wegen Bilanzfälschung und Geldwäsche – enorme Geldsummen in Steuerparadiesen in Sicherheit gebracht haben.

Stefano Stefani und die Deutschen (2003): Kurz nach dem Eklat im Europaparlament erneut ein Zwischenfall, der die deutsch-italienischen Beziehungen belastet. Ausgerechnet der Staatssekretär für Tourismus bezeichnet in einem Interview an die eigene Parteizeitung (la Padania) die deutschen Urlauber pauschal als blonde Supernationalisten, die Jahr für Jahr »lärmend unsere Strände überfallen«. Daraufhin sagt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen geplanten Italienurlaub ab.

Eklat im Europaparlament (Juli 2003): Berlusconi beleidigt als angehender Ratspräsident den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einem haarsträubenden Nazivergleich. [Y]

Bulgarisches Edikt (18.04.2002): Während eines Staatsbesuchs in Bulgarien nennt Regierungschef Berlusconi die Namen zweier unangenehmer Journalisten und eines Komikers. Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Luttazzi werden von einer politisch eingefärbten Intendanz aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen RAI geworfen. [Y]

Schwarzarbeit (Dezember 2002): Anlässlich der Krisensituation bei Fiat äußert sich Regierungschef Berlusconi gegenüber Rete4 zuversichtlich, die Mitarbeiter des Konzerns könnten Zweitjobs finden, notfalls auch »inoffiziell«.

Nigergate (2002): Der italienische Geheimdienst SISMI liefert den USA zeitgerecht einen gefälschten Bericht, wonach der Irak in Niger Uranium für Massenvernichtungswaffen gekauft hätte. Es wird einer der wichtigsten Beweise, mit denen US-Außenminister Colin Powell den Angriff auf den Golfstaat vor dem UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren versucht. [W]

G8-Gipfel in Genua (Juli 2001): Während des Gipfels kommt es in der Hafenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Vorfällen. Die italienische Polizei trägt maßgeblich zur Eskalation bei, bedient sich martialischer Methoden und wendet auch gegen friedliche Demostranten massiv Gewalt an. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von der weitestgehenden Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte durch Staatsorgane seit dem zweiten Weltkrieg. In der Kaserne von Bolzaneto sollen Festgenommene in großem Stil gefoltert und misshandelt worden sein. Bei einer Razzia in der Diaz-Schule wurden schlafende Globalisierungskritiker und akkreditierte Journalisten offenbar grundlos von der Polizei angegriffen. Es wird nachgewiesen, dass die Polizei Beweismaterial gefälscht hat. Im Anschluss an den Gipfel wurde gegen zahlreiche Polizeibeamte Anklage erhoben, es ist jedoch bis heute zu keinem Urteil gekommen. Eine angekündigte parlamentarische Untersuchungskommission ist ebenfalls ausgeblieben. 1/ 2/ 3/ [W]

Regenbogen-Mission (1999): Die Mission sollte den arg gebeutelten Kosovo retten helfen, doch eine Solidaritätswelle ohnegleichen endetet im Desaster. Mehr als die Hälfte von Geld und Gütern sind nie am Balkan angelangt, wurden veruntreut, abgelagert, verfallen lassen. Das Wochenmagazin Panorama deckt den Skandal auf, es kommt zu einem Prozess mit 24 Angeklagten und 19 Schuldsprüchen.

Interessenskonflikt (1994 bis heute): Nach Tangentopolis tritt Medienzar Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und wird unmittelbar zum Regierungschef gewählt. Durch Gefälligkeiten des ehemaligen Sozialistenchefs Bettino Craxi hatte er in den 80er-Jahren sein Medienimperium am Gesetz vorbei aufgebaut – dies galt es nun zu verteidigen. Selbst die Mittelinksregierungen schafften es in der Folge nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Interessenskonflikt regelt.

Tangentopolis: Durch mutige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jahrzehntelang an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurde, wird fast eine gesamte Politikergeneration weggefegt. Die daraus resultierende neue Politik enttäuscht die Erwartungen der Bürger abermals.

Politikergehälter: Italienische Politiker beziehen im internationalen Vergleich geradezu astronomische Gehälter. Dies steht im Widerspruch zur erbrachten Leistung, zur Glaubwürdigkeit, die italienische Abgeordnete im Schnitt bei ihren Wählern genießen und zur durchschnittlichen Kaufkraft der Bürger. Südtirols Politik spielt übrigens gerne mit, wenn es um Selbstbedienung im großen Stil geht, auch weil sie auf vergleichsweise gute Ergebnisse verweisen kann.

Ich bitte die Leser, mir beim Erinnern behilflich zu sein.

Allgemeine Links: Spreconi, Report, Beppegrillo, [Y] Marco Travaglio
Allgemeine Artikel: 1/ 2/ 3/ 4/

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19 replies on “Das Land, wo die Zitronen blüh’n.
Italienische Krisen, Skandale & Besonderheiten

Mir fällt spontan das ewige Problem der “malasanità ” ein. Nicht zu vergessen die Mafia samt den glücklicherweise zur Zeit zurückgegangenen Entführungen…man könnte ob all der ungelösten Probleme verzweifeln!

Gratuliere zu dieser schon recht ansehnlichen Sammlung. Ein interessantes Projekt, das man in eine eigene Webseite auslagern könnte, so umfangreich droht es zu werden.

Mein Beitrag: Die bankrottverdächtige Staatsverschuldung, die langsame Justiz und der Rekord verlorener Prozesse vor dem EuGH.

Hier eine Pressemitteilung des Landesbeirats für Chancengleichheit zwischen Frau und Mann – 29. Februar 2008

“Das Weltwirtschaftsforum ermittelt jährlich eine Rangliste von 129 Ländern, in denen die Geschlechterkluft in verschiedenen Bereichen gemessen wird. Die Bereiche sind: Bildung, Politik, Wirtschaftliche Teilhabe, Gesundheit. Der Grad der Gleichstellung wird auf einer Skala von null bis 100 Prozent gemessen. Jetzt liegen die Daten für 2007 vor:
Während im weltweiten Durchschnitt die Gleichstellung im Bereich Bildung fast erreicht ist und sich die Kluft im Bereich Gesundheit zunehmend verringert, sind die Geschlechterunterschiede im Bereich Politik mit Abstand am größten. Der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten und Regierungen liegt immer noch weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung. Damit sind Frauen nach wie vor von den wichtigsten Entscheidungspositionen ausgeschlossen und können die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gleichberechtigt mitgestalten.
Aus dem Ranking 2007 geht hervor, dass es kein Land gibt in welchem die Geschlechtergleichstellung zu 100% erreicht ist. An der Spitze der Gesamtrangliste stehen nach wie vor die nordeuropäischen Staaten, Deutschland ist immerhin auf Platz 7, Österreich auf Platz 27. Das beschämende Schlusslicht aller europäischen Staaten nimmt Italien mit Rang 84 ein.”

Im Bereich der Familienpolitik liegt Italien auch unter ferner liefen. Die Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau sind ebenfalls Negativrekord. Hier liegen Frankreich und wiederum die skandinavischen Länder an der Spitze.

In diesem Sinne. Ein unabhängiges Südtirol (mit hoffentlich 50% Frauen an der Macht) hätte viele Chancen zu den weltweit führenden Ländern, die meist in Skandinavien liegen, aufzuschließen.

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/849105.html

Diese Aktion ist wahrscheinlich entstanden weil ebendiese Rangliste des WEF die Schweiz von Platz 26 (Vorjahr) auf 40 gesetzt hat – wobei dieser Unterschied so gut wie ausschliesslich durch den Unterschied bei der Entlohnung entsteht, nicht durch Diskriminierung oder Benachteiligung (ausser eben Lohn) der Frauen am Arbeitsplatz. Und 1 Mio. Franken sind schnell ausgegeben und wenn nicht sinnvoll eingesetzt weggeschmissenes Steuergeld.

Nebenbei: Kurioserweise hab ich bis jetzt von den meisten Frauen mit denen ich gearbeitet habe (sogar meine Mutter sagt das und die ist ziemlich feministisch eingestellt) gehört, dass sie lieber mit 20 Männern arbeiten würden als auch nur mit einer einzigen anderen Frau… Das kann sehr viele verschiedene Hintergründe haben, spricht allerdings nicht für die Gleichstellung…

Das übliche Italien-feindliche Misch-Masch à  la pérvasion … wie wär’s denn mit einer ähnlichen Auflistung – die mindestens ebenso lang würde – über die Skandale in Ö (Lukona, AKH, Norikum usw.) oder D (Don Kohl-eone, Lidl, Flick/Brauchitsch usw.)? Aber in diese Richtung sind pé und seine Nacheiferer wohl blind …

Von dem Punkt gesehen, müssten wir nicht mal über die Landesgrenze hinwegschauen, denn in Südtirol ist die Freunderl- und Vetternwirtschaft sowie die soziale Ungerechtigkeit an der Tagesordnung, in den Katasterämtern (und nicht nur da) sitzen Informanten für Immobilienhaie, bei Ausschreibungen, die schon im vornherein an einen vergeben wurden, werden andere Antragssteller in die Irre geführt, solange bis die Frist um ist um dann zu sagen “Sie sind zu spät, der Auftrag wurde schon vergeben”… usw usf…

Und ich frage mich, warum man bei uns mancherorts den Sinn für Verhältnismässigkeit und für die Realität komplett verloren hat. Siehe Schlanderser Krankenhaus und Kulturhaus – nicht von der Kapazität gesehen, sondern vom Kostenpunkt – als ob es eine Stadt mit mehr als 50’000 Einwohnern wäre. Und von dem ewigen “unter der Strasse” Steuergeld vergraben hab ich langsam die Nase voll… Kilometerweise werden “Schutzmauern” zwischen Strasse und Wiesen (auch bei denen ohne jeglichen Höhenunterschied) errichtet, total sinnlos und gefährlich noch dazu. Wieseneinfahrten werden besser gebaut als jede Ortseinfahrt…

Noch mehr regen mich die Bauern auf, die jahrein jahraus auf der Hauptstrasse mit ihren Traktoren rumgurken, ohne irgendeine Form von Strassensteuer zu zahlen, und wir Steuerzahler haben Ihnen auch noch die Wiesenstrassen gesponsert, aber wenn man dort selber fährt, regen die sich noch auf. Ihnen sollten die Hauptstrassen nur zum überqueren zugänglich sein, den Rest vom Weg sollen sie schön brav in Ihren Wiesen rumgurken. Genauso wie Ihnen verboten werden sollte, vor Ihren Apfelreihen massive Steine aufzustellen um als Prellbock für Autos zu dienen. Dann die Steuerbefreiung über 750m (das würde ich mir von der Regierung Berlusconi/Bossi wünschen dass Äpfelbauern davon ausgeschlossen werden) und sonst noch jegliche Subventionen auf alles für sie. Grossbauern als Landesfürsten. Wie lächerlich.

Ich habe einfach das Gefühl, dass man in Südtirol glaubt, der Mittelpunkt der Welt zu sein und dass man sich alles leisten kann, alle Objektivität scheint verloren zu sein… Als ob uns allen die Sonne aus dem A**ch scheinen würde…

Jober, ich könnte auch Skandale in den USA, Kongo und Südkorea aufzählen. Aber wozu? Wir sind – ohne jemals gefragt worden zu sein – eben Teil Italiens. Andernfalls kannst du sicher sein, dass ich mich nicht so speziell und eingehend mit diesem Land befassen würde.

Natürlich haben andere EU-Länder ebenfalls ihre Skandale, allerdings nicht mit dieser Regelmäßigkeit und in dieser Größenordnung. Was Italien jedoch entscheidend von anderen Ländern unterscheidet, ist – wie Beppe Grillo sagt – dass die Verantwortlichen fast nie zur Rechenschaft gezogen werden. Im Gegenteil, sie sind oft Teil des Systems und bestimmen auch noch die Regeln dieses Staates. In Deutschland etwa – um nur ein Beispiel zu nennen – mussten Bundestagsabgeordnete wegen der Flugmeilenaffäre zurücktreten. In Italien, wo Mafiosi munter im Parlament sitzen, wäre das unvorstellbar.

Siehe diesen Artikel.

dies ist der artikel der niemals zur ruhe kommen wird. nicht in 100 jahren.

dieser staat hat sich gar nichts anderes verdient – mafiamentalität von ganz klein (familie und unternehmen) bis ganz gross (politik und multikonzerne). vitamin b vor qualifikation, sympathie vor kompetenz.

Da zerstört dieser Mann die schon marode italienische Justiz endgültig… und genießt dabei laut letzten Umfragen das Vertrauen von 68% !!!!!!!!!!!!!!!!!!!! der Italiener. Ja, das ist der Staat bei dem wir bleiben wollen. Ja, da ist es ein Tabu laut über eine Abspaltung nachzudenken! *kopfschüttel

ich habe mit bekannten aus der gegend von verona, bergamo und florenz in den letzten tagen geschrieben.

es sollte besorgniserregend sein, dass viele uni-studenten (achja vom “niedersitzverbot” in der öffentlichkeit bologna’s schon gehört?) schon den entschluss gefasst haben, nach dem studium italien umgehend zu verlassen und ihr glück im ausland versuchen werden. der jugend stinkts gewaltig, das war ich von südtirol schon gewohnt, aber dass es in italien auch so prekär aussieht hätt’ ich mir nicht wirklich gedacht.

naja jedenfalls wünsche ich italien einen schönen untergang mit einem feuerwerk für die senile signoria und hoffe die zukünftige “wiedergeburt italiens” wird die fehler des maroden, hinterfotzigen, korrupten und von 70+jährigen regierten steifelstaates ausmerzen. oder glaubt jemand allen ernstes dieser staat kann noch lange in aktueller form weiterbestehen?

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