Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!

Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.

Und was tut die Landesregierung? Sie handelt weiter brav mit Rom neue Finanzabkommen aus, die jetzt gar »noch teurer« werden sollen und wohl ohnehin nicht eingehalten werden.

Gleichzeitig werden — in Berufung auf römische Vorschriften, die es in ähnlich strukturierten, benachbarten Ländern so nicht gibt — die Südtiroler Kleinkrankenhäuser (und somit die Lebensqualität auf dem Lande) regelrecht kaputtgespart, um sage und schreibe 30 Millionen jährlich zu gewinnen. Das ist der Betrag, den wir dem Zentralstaat in nur fünf (!) Tagen überweisen, ohne dass dies auch nur ansatzweise dazu beitrüge, seine Finanzen in den Griff zu bekommen.

Ohne aufzumucken, in einseitiger Vertragstreue und als Schoßhund der Zentralregierung richten wir jetzt also auch noch unser Sozialsystem zugrunde — weil sich das offizielle, das politisch-institutionelle Südtirol nicht traut, die Systemfrage zu stellen. Einer der Hauptgründe, warum viele Schotten die Unabhängigkeit wollten, war es, die neoliberale Londoner Gesundheitspolitik von Schottland fernzuhalten. Dies dürfte nun aufgrund der Zusagen, die die Zentralregierung machen musste, um die Abspaltung zu verhindern, gelungen sein.

Niemand stellt in Frage, dass das Südtiroler Gesundheitssystem reformbedürftig sei. Es jedoch in weiten Teilen versenken zu »müssen«, weil Rom in unsere Autonomie hineinregiert, während es uns Geld »stiehlt« (der Begriff ist angemessen, da ja einschlägige Gerichtsurteile vorliegen), ist nicht nur inakzeptabel, sondern geradezu masochistisch.

Und während Rom verfassungswidrig handelt, traut sich Bozen in Berufung auf die italienische Verfassung nicht, eine unabhängige Zukunft auch nur anzudenken.

Siehe auch:

Gesundheit Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Finanzabkommen 2014 | | | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch