Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verteidigt den russischen Neo-Imperialismus

Ulli Mair äußert ihre Ansichten nicht hinter vorgehaltener Hand. Das Interview in der Neuen Südtiroler Tageszeitung ist ein Beispiel dafür. Sie wirft dem Westen, stellvertretend dafür den USA und Deutschland, vor, auf ein Gesellschaftsmodell zu setzen, das nicht überall wohlwollend aufgenommen werde. Mair stößt sich am bunten Regenbogen-Deutschland, am offenen Auftreten von Schwulen, Lesben, an Menschen, die in kein gesellschaftliches Korsett passen. Das stört Ulli Mair, genauso die neonazistische AfD und auch den starken Mann im Kreml, der seine rücksichtslose Polizei immer wieder prügeln lässt, Anti-Kriegsdemonstranten genauso wie Vertreter indigener Völker aus Sibirien, Schwule. Das freie Leben im Westen, um Ulli Mair zu interpretieren, provoziert also Putin?

Geschenkt die Analyse von Mair, dass die Linke in Deutschland den Staat heruntergewirtschaftet hat (wer regierte die vergangenen 16 Jahre?) und dass die Volksparteien Befehlsempfänger Washingtons sind. Die Befehle gibt wahrscheinlich die Ostküste, Rechte meinen damit das amerikanische Judentum.

Ulli Mair stellt, wie ihr Idol Putin, arrogant fest, dass die Ukraine kein nationaler Staat ist. Sondern? Sie kritisiert, dass in der Ukraine nicht alle Menschen gleich denken. Aha. Will Ulli Mair einen Führerstaat, in dem alle Menschen gleich denken müssen? Denken in Südtirol alle gleich?

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete verdrängt in ihrer Pro-Putin-Betrachtung, dass die Sowjetunion über Jahrzehnte hinweg die ukrainische Sprache diskriminiert hatte. Sie vergisst auch, dass die russische Sowjetunion für den Hungerholocaust in den 1930er Jahren verantwortlich ist. Für einen Genozid. Mehr als drei Millionen Ukrainer fielen dieser politisch gewollten Hungerskatastrophe zum Opfer. Weitere sieben Millionen Menschen starben im Krieg der Nazis, »bloodlands«, bezeichnete der Historiker Snyder die Ukraine. Zweifelsohne ist das ukrainische Sprachengesetz ein Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte. Aber auch eine nachvollziehbare Reaktion auf die 70-jährige russische Kolonialisierung des Landes. Klar, aber – nicht nur strategisch – falsch.

Mair schreibt am russischen Märchen der illegalen Nato-Osterweiterung weiter. Da ist aber nichts Illegales, Akteure von damals dementieren dieses Putin-»Narrativ«. Es sind unabhängige Staaten, die nach dem Nazikrieg und der stalinistischen Herrschaft um Aufnahme in die Nato gebeten haben. »Man sagt immer, dass Russland der Wiedervereinigung Deutschland [sic] zugestimmt hat, weil die NATO das Versprechen abgegeben habe, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen«, zitiert Ulli Mair »man«.

Mair sagt im Interview, sie lehnt Angriffskriege ab. Ein billiges Lippenbekenntnis. Sie macht »die Amerikaner« für eine ganze Reihe von Kriegen verantwortlich, zitiert dabei Tschetschenien und Syrien. Zwei Länder, die Putin plattbombardieren ließ und lässt. In Tschetschenien installierte der Mair-Freund ein brutales Killerregime, in Syrien stützt Putin den Diktator Assad.

Ulli Mair ist die dienstältesteLandtagsabgeordnete und findet als Bürgerin vieles, was derzeit geschieht, nicht transparent. Weil die westliche Diplomatie zu wünschen übrig lässt, weil der Westen den Bösen ausfindig gemacht hat, weil die Medien »uns« berieseln, weil die Wahrheit unter die Räder kommt, weil Südtirols Landwirtschaft draufzahlen wird. So ähnlich formuliert es der ungarische Ministerpräsident Orban, so argumentierten auf einem Treffen rechtsradikale Parteien Westeuropas. Der russische Präsident sponserte gezielt in den letzten Jahren die europäische Rechte, tanzte mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ-nah), das war ein symbolträchtiges Bild. Kneissl ist heute Aufsichtsratsmitglied des russischen Konzerns Rosneft und Gastautorin des Kreml-Propagandasenders Russia Today.

Über die Opfer des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine verliert Ulli Mair kein Wort. Da liegt sie wieder gleichauf mit den AfD-Politikern Alice Weidel und Tino Chrupalla, auch mit Donald Trump und anderen rechten westlichen Politikern, die neidisch nach Russland schielen.

Wie kommt Mair dazu, der Ukraine den Nato-Beitritt zu verwehren? Sie spricht der Ukraine ihre Souveränität ab.

Wer ist Ulli Mair? Abgesehen davon, dass es dazu ja nicht mehr kommt: Putin wird aus der souveränen Ukraine einen Vorhof bauen, eine russische Kolonie.

Ulli Mair faselt in dem Interview über eine Annexion fremder Gebiete unter urkainischer Flagge. Es gibt keine ukrainischen Annexionen. Nach der bolschewistischen Revolution wurden Teile des Donbass der Ukraine zugesprochen, aber nicht von der Ukraine annektiert. Stalin-Nachfolger Nikita Chruschtschow schenkte in seiner unermesslichen Freundlichkeit die Krim der Ukraine. Nichts mit Annexion. Stalin hatte während des Zweiten Weltkrieges die Ureinwohner der Krim, die Krimtataren, kollektiv deportieren lassen, in die zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Weiß Ulli Mair, worüber sie gerade schwafelt?

Und noch ein Versuch einer Erklärung, wer Ulli Mair ist: Im fernen 2002, vor 20 Jahren, polemisierte Mair gegen die Spendeninitiative Jüdischer Gedenkstein auf dem Bozner Friedhof in Oberau. Mair wetterte damals gegen diese Initiative und wandte sich gegen BürgerInnen, die privates Geld für den Gedenkstein spenden wollten. Das ist Ulli Mair – derzeit als Pressesprecherin von Wladimir Putin tätig.

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